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3. April 2011 7 03 /04 /April /2011 16:21

Zweifel am Wahrheitsgehalt meines Blogartikels

Stadt Bad Windsheim zieht Klage am VG Ansbach zurück.

Auf meine Bitte hin hat mir Heinrich Beigel das an ihn ergangene Schreiben zur Verfügung gestellt. Beigel war als Beigeladener zur Verhandlung am VG Ansbach informiert worden.

Wie bereits geschildert, hatte die Stadtverwaltung dem Stadtrat empfohlen, gegen die Baugenehmigung des Landratsamtes bzw. gegen den Freistaat Bayern Klage zu erheben, der Stadtrat stimmte mehrheitlich zu. Nach über einem Jahr nahm die Verwaltung die Klage zurück, ohne den Stadtrat zu informieren. Falls es zur Klageerhebung eine namentliche Abstimmung gab, könnte die Sache weitere Brisanz erhalten, weil durch diese jetzt erfolgte Klagerücknahme die damals zustimmenden Stadträte schadensersatzpflichtig gemacht werden könnten.

Klagerück1

Klageruck2.jpg

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