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10. Juni 2011 5 10 /06 /Juni /2011 19:24

Stadt BW klagt wieder einmal gegen das Landratsamt.

Wie bereits berichtet, hatte die Stadt Bad Windsheim Klage gegen eine Baugenehmigung des Landratsamtes NEA erhoben und war vor dem Verwaltungsgericht Ansbach gescheitert. Landwirt Rainer Wattenbach will an der Oberntiefer Straße ein Getreidelager für seinen landwirtschaftlichen Betrieb errichten. Mitte letzter Woche bekam Wattenbach die Mitteilung vom Landratsamt, dass die Stadt in die Berufung gegangen sei. Das Schreiben des LRA traf nachmittags ein, am Vormittag hatte BM Ledertheil merkwürdigerweise noch um ein Gespräch ersucht, das aber aus zeitlichen Gründen nicht zustande kam.

Erst in der vorletzten Stadtratssitzung hatte Stadtrat Krebelder zu Recht kritisiert, dass die Stadt ständig auf Empfehlung von Geismann Beschlüsse fassen würde, die sich dann als rechtswidrig erweisen würden und in einer Niederlage vor Gericht endeten.

Wer die Verhältnisse im Rathaus kennt, weiß, dass diese neuerliche Klage nicht auf dem Mist von Ralf Ledertheil gewachsen ist. Stadtbaumeister Geismann scheint immer mehr zum Problemfall für Bad Windsheim zu werden. Es wird wohl auch in diesem Fall so ausgehen, wie man es bei Speier/Raiffeisenstraße vorexerziert hat: Wenn die Niederlage absehbar ist, zieht man seine Klage einfach zurück und behauptet dann rotzfrech, man habe sich halt getäuscht und müsse eben noch dazu lernen. Geismann scheint nach der Maxime zu handeln, "wenn ich schon meinen Kopf nicht durchsetzen kann, verursache ich wenigstens noch möglichst großen Schaden".

Man hat dann zwar das Bauvorhaben nicht verhindert, aber immerhin hat man dem Bauwilligen durch Zeitverzögerung, Preissteigerungen und entgangene Gewinne wenigstens einen erheblichen Schaden zugefügt. Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit sehen anders aus. Es ist auf Dauer einfach nicht in Ordnung, wenn die Stadtverwaltung mit dem Bürgermeister Katz und Maus spielen kann.

Sehr interessant wird sein, ob man auch in diesem Falle die Stadträte wieder wie Hampelmänner vorführt und die Klage bzw. Berufung ohne Stadtratsbeschluss eingereicht hat. Das bereits sowieso sehr problematische Verhältnis zum Landratsamt wird noch weiter verschlechtert.

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