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10. Februar 2011 4 10 /02 /Februar /2011 14:42

Frau Drechsler antwortet per Anschlagtafel

http://www.zvg-portal.de/index.php?button=showZvg&zvg_id=13247&land_abk=by

Am 31.01.2011 schickte ich folgendes Schreiben an Frau Drechsler/Liegenschaftsamt, BM Ledertheil und G. Lorz am LRA:

Holzrechte der Stadt Bad Windsheim, Zwangsversteigerung

Sehr geehrte Damen und Herren,
laut Anzeige in der Windsheimer Zeitung vom 29.01.2011 wird das ehemalige Berolzheimer Schulhaus zwangsversteigert. Zu meiner Überraschung sind dort auch 6 Holzrechte erwähnt, welche die momentane Eigentümerin des Schulhauses niemals in ihrem Eigentum hatte. Die Zwangsversteigerung soll am 2.3.2011 stattfinden. Es kann sich also nur um die 6 Holzrechte der Stadt BW handeln, wegen denen wir in 2006/ 2007 einen regen Schriftverkehr hatten. Diese 6 Holzrechte befanden sich nachweislich bereits um 1850 im Besitz der ehemaligen Gemeinde Berolzheim. Das Ergebnis dieser Schriftwechsel war ja:

1. Zuerst wurde bestritten, dass die Stadt BW als Rechtegeber überhaupt Holzrechte haben könne.

2. Laut Frau Drechsler handelte es sich lediglich um „fiktive Rechte“, der Eintrag im Grundbuch sei nur ein Hinweis.

3. Laut LRA dürfen solche „fiktiven Rechte“ jedoch von der Stadt als Eigentümerin von Grund und Boden niemals wieder abgegeben werden, Frau Körber konnte also niemals rechtmäßige Eigentümerin der Holzrechte sein.

4. Auf dem Schulhaus waren niemals 6 Holzrechte, später wurde festgestellt, dass nur 3 Rechte eingetragen waren.

5. Laut Herrn Lorz muss ein Holzrecht in Berolzheim immer mit einem landwirtschaftlichen Anwesen verbunden sein.

6. Auf meine massive Reklamation hin wurde dann festgestellt und von der Eigentümerin des Schulhauses auch so akzeptiert, dass sie keine Holzrechte erhalten würde. Die Stadt verpachtete dann aus Kulanzgründen 3 Rechte kostenlos an diese Frau Körber. Die Nutzung der anderen 3 Rechte wurde dann weiter jährlich versteigert.

7. Offenbar passierte jetzt in dieser Sache ein zweites Versäumnis des Liegenschaftsamtes. Nachdem ja beim damaligen Verkauf durch die Stadt die Holzrechte schlicht übersehen wurden, hat man jetzt offenbar versäumt, die 6 Rechte der Stadt auf ein anderes stadteigenes Anwesen in Berolzheim zu übertragen. Erst dadurch konnte es im Text der Zwangsversteigerung auftauchen.

8. Eine Lösungsmöglichkeit könnte folgendes sein: Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass die Holzrechte für die Zwangsversteigerung in Anspruch genommen würden, könnte man seitens der Stadt die Rechte mit der Begründung mehrjährige Nichtnutzung einziehen.

9. Ich habe darüber auch einen Artikel in meinem Blog www.windsa.net geschrieben.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, damit diese 6 Holzrechte dem Ortsteil Berolzheim und der Stadt Bad Windsheim erhalten bleiben. Es wäre auch sehr sinnvoll, dass nicht ein kleiner erlauchter Kreis in Berolzheim solch weitreichende und kostspielige Entscheidungen trifft. Die intakte Dorfgemeinschaft sollte rechtzeitig und besser informiert werden, damit solche zum Schaden der Stadt BW getroffene Entscheidungen verhindert werden.

Freundliche Grüße
Richard Müller

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Bis heute, am 10.02.2011, habe ich keine Antwort der Stadt Bad Windsheim erhalten. Zu meiner Überraschung stellte ich (RM) am 07.02.2011 fest, dass an den Berolzheimer Anschlagtafeln ein Schreiben der Frau Drechsler ausgehängt war. Meine zweifache Bitte, mir das Schreiben per eMail zukommen zu lassen, wurde ignoriert. Ich musste das Schreiben deshalb abfotografieren und abtippen.

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Stadt Bad Windsheim, Sachbearbeiterin Drechsler,

Ortssprecher Berolzheim, Herr (Georg) Müller

Holzrechte Berolzheim

Sehr geehrter Herr (Georg) Müller,

entgegen der Auffassung von Herrn Richard Müller hat die Stadt Bad Windsheim im Rahmen der bevorstehenden Zwangsversteigerung des Objektes Berolzheim Schulhaus das zuständige Vollstreckungsgericht bereits 2009 darüber informiert, dass an Frau Körber keine Holzrechte verkauft wurden. (Anm.: es gibt noch eine alteingesessene Fam. Körber, die nichts mit der Sache zu tun hat!) 

Gleichlautend der Rechtsauffassung des Landratsamtes handelt es sich bei den vorhandenen Holzrechten um wegen Nichtausübung an die Stadt Bad Windsheim zurückgefallene Holzrechte, die nicht wieder verkauft werden können. Diese können lediglich, wie im Falle Körber, entgeltlich verpachtet werden.

Das zuständige Vollstreckungsgericht hat diese Holzrechte im Rahmen der Wertermittlung der Vollstreckugssache nicht mitbewertet und wird auch im Rahmen der Zwangsvollstreckungsmaßnahme aktenkundig darauf hinweisen, dass die Rechte nicht mitverkauft werden.

Die Holzrechte bleiben selbstverständlich bei der Stadt Bad Windsheim und können auch in Zukunft nur von der Stadt Bad Windsheim verpachtet bzw. versteigert werden.  Es liegen also keine Versäumnisse der Stadt Bad Windsheim vor und für die Rechtler ändert sich nichts.

Das zuständige Landratsamt ist über die Vorgehensweise informiert.

Mit freundlichen Grüßen

E. Drechsler  


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