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5. Mai 2012 6 05 /05 /Mai /2012 17:59

Stadtrat und Bürger werden verarscht.

Wahlhelfer der Grünen hatten zur Ansbacher Landratswahl für die Kandidatin Claudia Stamm versehentlich in Bad Windsheim plakatiert. Auf Anfrage des STRM Volkert kam aus dem Ordnungsamt die Antwort, dass diese Plakatierung rechtlich nicht zu beanstanden sei.

Es wurde dann ergänzend sogar mitgeteilt, dass selbst für die Parlamentswahl von Tobago und auch für die Hamburger Bürgerschaft in Bad Windsheim plakatiert werden könnte. Diese respektlose Antwort zeigt offensichtlich, für was man in der Stadtverwaltung die Herren und Damen Stadträte hält: Für einen Debattierclub, der die Vorlagen der Verwaltung abzusegnen hat. Offenbar will man diese oftmalige tolpatschige Flapsigkeit bei Äußerungen der Rathausführung toppen. Thomas Laue hat recht mit seiner Aussage, dass diese Antwort eine Anmaßung gegenüber dem Stadtrat ist.


Auch ich selber habe ähnlich Frechheiten von Liegenschaftsamt und Bürgermeister erhalten. Es ging um folgende Sache: In Berolzheim und in Unterntief wurde jeweils ein städtisches landwirtschaftliches Grundstück 2 Jahre vor Pachtende zurück gegeben. Während man in Unterntief/Oberntief für das Grundstück per Aushang zur Abgabe von Preisangeboten aufforderte, durfte in Berolzheim der abgebende bzw. verzichtende Landwirt sein bisheriges Pachtgrundstück einem Berufskollegen zum bisherigen Superniedrig-Pachtpreis zumauscheln. Die Stadt Bad Windsheim verlangt zur Zeit noch die Niedrigst-Pachtpreise vom 20.10.1999 und verschenkt sehr viel Geld.

Ich hatte deswegen bei BM und Liegenschaftsamt angefragt, wieso die Vergabe der Grundstücke in Unterntief und Berolzheim unterschiedlich gehandhabt wurde. Die Antwort war gezielt am Thema vorbei geschrieben und lautete sinngemäß: Laut Stadtratsbeschluss werden landwirtschaftliche Grundstücke nur im jeweiligen Ortsteil verpachtet. Das bedeutete dass Grundstücke in der Berolzheimer Gemarkung nur an Berolzheimer Interessenten verpachtet, Unterntiefer Grundstücke nur an Unterntiefer Bauern, usw.

Daraufhin präzisierte ich meine Anfrage nochmals, wiederholte meine erste Anfrage, und fügte eine weitere Frage hinzu. Mir ist bekannt, dass es eben nicht stimmt, dass städtische Grundstücke nur im jeweiligen Ortsteil verpachtet werden, es gibt mehrere Beispiele, dass Landwirte auch in benachbarten Ortsteilgemarkungen der Stadt Bad Windsheim gepachtet haben. Ich fragte also zusätzlich, wie es dann sein könne, dass Landwirte durchaus in Nachbargemarkungen Stadtgrundstücke pachten konnten. Aus dieses Mal wurde die Antwort wieder absichtlich am Thema vorbeigeschrieben. Man teilte mir mit, dass dem ein Stadtratsbeschluss zugrunde liege.

Die Geschichte ging noch weiter. Ich fragte dann nach, wann dieser Stadtratsbeschluss gefasst wurde und bat um Übersendung einer Kopie oder um die Möglichkeit einer Einsichtnahme. Auch diese Antwort der Frau Emmert war wieder am Thema vorbeigeschrieben. Man antwortete mir, dass die Stadt aufgrund vorliegender Beschlüsse handeln würde. Die Pachtverhältnisse der Stadt BW enden am 31.10.2013. Zu diesem Zeitpunkt ist durch die Verwaltung ein neues Pachtverfahren angedacht.

Fazit: Teile unserer Stadtverwaltung scheinen auf einem ziemlich hohen Ross zu sitzen. Ich halte die beschriebene Vorgehensweise für rotzfrech und unverschämt.

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