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10. Juni 2010 4 10 /06 /Juni /2010 11:55

Toller Erfolg für BM Ledertheil und die Stadt BW!

Die Klage der Familie Opelt wurde vom Verwaltungsgericht zurückgewiesen, die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Man wird jetzt wohl bei der FWG sammeln gehen. Eine Berufung wurde vom VG Ansbach ausdrücklich nicht zugelassen. Um die Rechtswirksamkeit des Urteils zu verhindern, bleibt den Klägern als letzte Möglichkeit nur noch, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof die Zulassung einer Berufung zu beantragen. Die Aussichten der Kläger sind hier aber verschwindend gering, sodass man wohl jetzt von Seiten des Schullandheimwerkes den Baubeginn in Angriff nehmen wird.

Anm. RM: Auch nach meiner erfolgreichen Klage gegen die Stadt Bad Windsheim wegen illegalen Siebenergebühren hatte das VG ja die beantragte Zulassung einer Berufung ausgeschlossen. Hier stellte die Stadt BW dann Antrag auf Zulassung einer Berufung bei VGH. Hier sind jetzt demnächst 2 Jahre um, ohne dass eine Entscheidung des VGH gefallen wäre.

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