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21. Juni 2013 5 21 /06 /Juni /2013 15:07

Ewige Bedenkenträger verhindern Parkberechtigung.

Gleichzeitig mit der Anschaffung und Einführung eines neuen Meldesystemes wollte die Kur- und Kongress- Touristik auch etwas für die Belebung der Altstadt tun. Geschäftsführer Hubert Seewald hatte sich in anderen Kurorten informiert und konnte nur gutes berichten.

Alle Gäste, die in Bad Windsheim übernachten und Kurtaxe bezahlen, sollten mit ihrem Meldeschein ein kostenlose zweistündige Parkberechtigung für die Altstadt bekommen. Alle Übernachtungsbetriebe sind online mit der KKT verbunden, wenn sie das System eingeführt haben. Von der KKT aus kann dann der Text für den Meldeschein gesteuert werden. Diese Parkberechtigung mit ausgedrucktem KFZ- Kennzeichen wird zusammen mit der Parkscheibe auf das Armaturenbrett gelegt und ist damit leicht kontrollierbar. Die Stadt würde nur geringfügig an Parkgebühren verlieren und hätte mit geringen Kosten einen Werbeeffekt auf den Weg gebracht. Soweit so gut, sollte man meinen, einer Einführung steht nichts im Wege. Wenn, .... ja wenn da nicht diese ewigen Bedenkenträger und Erbsenzähler in Stadtverwaltung und Stadtrat wären.

Bereits im Vorfeld hatte man diese Möglichkeit absichtlich in der Stadtverwaltung liegen lassen. Insbesondere 1. BM Ledertheil und 3. BM Heckel waren hier die Strippenzieher. Die Übernachtungsgäste wunderten sich dann, wenn in den Hotels beim einchecken die für die Parkberechtigung vorgesehene Ecke abgeschnippelt wurde. Auf Initiative von STRM Hackeneis griff dann die SPD die Sache auf und stellte einen Antrag. Auch dieser Antrag wurde längere Zeit nicht auf die Tagesordnung gesetzt, man versuchte mit windigen Ausreden, die Sache auszusitzen.

In der gestrigen Sitzung stand dann der Punkt "Kostenloses Parken für Kurgäste in der Altstadt" endlich auf der Tagesordnung. SPD- Fraktionsvorsitzende Ismene Dingfelder begründete ihren Antrag, die CSU signalisierte Zustimmung, alles schien gelaufen. Dann aber kritisierten Thomas Laue und Wolfgang Eckardt (FWG) diese Einzelmaßnahme also zu wenig durchdacht, man sollte doch erst ein Gesamtkonzept erarbeiten, es müssten weitere Verbesserungen einbezogen werden.

Jürgen Heckel präsentierte sich dann als Gerechtigkeitsfanatiker. Heckel, der ansonsten nicht müde wird, belebende Maßnahmen für die Altstadt einzufordern, verlangte in seinem ausufernden Redebeitrag aus Gleichheitsgründen eine kostenlose Parkberechtigung für alle steuerzahlenden Bürger der Stadt Bad Windsheim und lehnte diese Einzelmaßnahme strikt ab. Es könne nicht angehen, dass die Gäste das Beste bekommen würden und die Bürger nur die Reste. Exakt in gleichem Sinn hatte sich Emel Neumeister zuvor in der Bürgerfragestunde geäußert. Der gleiche Jürgen Heckel sieht jedoch das Gleichheitsprinzp nicht verletzt, wenn mit Sponsorengeldern der Frankentherme, der Stadt Bad Windsheim und der Stadtwerke die von Heckel willkürlich ausgewählten Gäste seines Sommerempfanges kostenlos verköstigt werden.

GF Seewald erläuterte dann nochmals die Vorzüge des Systems mit kostenloser Parkberechtigung. Was sich in anderen Kurorten als sehr effektiv erwiesen habe, müsse doch auch in Bad Windsheim möglich sein. Die Diskussion wogte dann hin und her, wobei dann einerseits die Meinung vertreten wurde, dass man doch jetzt diese Parkberechtigung auf den Weg bringen sollte, mit anderen Maßnahmen könne man dann doch durchaus noch ergänzen. Es bestehe auch die Gefahr, dass sich die Sache weiter erheblich verzögern würde. Andererseits wurde die Meinung vertreten, dass man eine größere Lösung anstreben sollte. Auch 2. BM Hummel verließ die CSU- Linie und forderte ein Gesamtkonzept und eine Vertagung.

Ein weiteres Ledertheil- Schüsselerlebnis hatten dann alle Zuhörer, als Ismene Dingfelder die schleppende und verzögernde Bearbeitung durch die Stadtverwaltung kritisierte. BM Ledertheil zitierte dann aus der Gemeindeordnung, wo es heißt, dass der Antrag einer Fraktion inerhalb von 3 Monaten auf die Tagesordnung gesetzt werden müsse, und diese 3 Monate seien noch nicht rum. Anstatt stolz darauf zu sein, dass Anträge zügig bearbeitet werden, ist Ledertheil anscheinend stolz darauf, wenn er Stadträte ausbremsen kann. Sehr auffällig war auch, dass der Bürgermeister von Anfang an keine klare Linie erkennen ließ, Ledertheils Führungsschwäche trat wieder offen zutage. Dies verursachte dann auch diese endlosen Diskussionen. In der Abstimmung hatten dann die Gegner eine knappe Mehrheit, es soll jetzt ein ganzheitliches Konzept erarbeitet werden.

Nach der Sitzung bemerkte ein Betroffener sinngemäß: " Wenn der Heckel wiedermal was einberuft, um über die Belebung der Altstadt zu reden, gehe ich nicht mehr hin, der kann mir wo runterrutschen".

Es fehlten die STRM Döbler-Scholl, Hackeneis, Gröbel, Wild.

 

Meldeschein2_001.jpg

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Kommentar Emel Neumeister:

AKTION Freiparken, Wenn Freiparken dann für ALLE !!! Nicht nur für die Kurgäste!!

Die SPD hat einen Antrag bezüglich des Freiparkens für Kurgäste gestellt. Dieser war auf dem Tagesordnungspunkt der letzten Stadtratssitzung vom 20.Juni 2013. Ich habe in der Bürgerfragestunde diesen Antrag infrage gestellt und möchte mit dieser Aktion Freiparken für Alle erzielen. Die Entscheidung über das Freiparken allein für Kurgäste ist auf die nächste Sitzung verschoben worden.

Warum Freiparken nur für Kurgäste? Warum sollten nur die Kurgäste bevorzugt werden? Warum wird hier nicht auch an die Bürger der Stadt Bad Windsheim u. Ortsteile gedacht ?

• Die Stadträte von Bad Windsheim werden nicht von den Kurgästen sondern von den Bürgern der  Stadt Bad Windsheim gewählt.

• Sollten sich die Stadträte nicht für die Interessen der eigenen Bürger einsetzen?!

• Kurgäste zahlen nur eine Kurtaxe von 1,90 €.

• Die Bürger von Bad Windsheim und den Ortsteile zahlen regelmäßig Ihre Steuern und Abgaben.

• Dieser Antrag der SPD ist meiner Meinung nach skandalös und gegenüber den Bürgern der eigenen Stadt ungerecht.

Den Fremden wird es geschenkt, die Eigenen lässt man zahlen! Anstatt die Parkgebühren in der Altstadt aufzuheben, was mit Sicherheit positiv auf die Altstadtbelebung beitragen würde, werden die Bürger täglich zwei Politessen ausgesetzt, die wie in Hetzjagd um die Wette jede überzogene Minute aufschreiben.

Unterstützen Sie bitte mit Ihrer Unterschrift die Aktion „Freiparken für Alle“ !

Emel Neumeister - Schlossbergallee 4 - 91438 Bad Windsheim

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Kommentare

Emel Neumeister 06/22/2013 21:03

AKTION Freiparken

Wenn Freiparken dann für ALLE !!!

Nicht nur für die Kurgäste!!


Die SPD hat einen Antrag bezüglich des Freiparkens für Kurgäste gestellt.
Dieser war auf dem Tagesordnungspunkt der letzten Stadtratssitzung vom 20.Juni 2013.
Ich habe in der Bürgerfragestunde diesen Antrag infrage gestellt und möchte mit dieser Aktion Freiparken für Alle erzielen.
Die Entscheidung über das Freiparken allein für Kurgäste ist auf die nächste Sitzung verschoben worden.

Warum Freiparken nur für Kurgäste?
Warum sollten nur die Kurgäste bevorzugt werden?
Warum wird hier nicht auch an die Bürger der Stadt Bad Windsheim u. Ortsteile gedacht ?


• Die Stadträte von Bad Windsheime werden nicht von den Kurgästen sondern von den Bürgern der Stadt Bad Windsheim gewählt.
• Sollten sich die Stadträte nicht für die Interessen der eigenen Bürger einsetzen?!
• Kurgäste zahlen nur eine Kurtaxe von 1,90 €.
• Die Bürger von Bad Windsheim und den Ortsteile zahlen regelmäßig Ihre Steuern und Abgaben.
• Dieser Antrag der SPD ist meiner Meinung nach skandalös und gegenüber den Bürgern der eigenen Stadt ungerecht.

Den Fremden wird es geschenkt, die Eigenen lässt man zahlen !

Anstatt die Parkgebühren in der Altstadt aufzuheben was mit Sicherheit positiv auf die Altstadtbelebung beitragen würde, werden die Bürger täglich zwei Politessen ausgesetzt, die wie in Hetzjagd um
die Wette jede überzogene Minute aufschreiben.


Unterstützen Sie bitte mit Ihrer Unterschrift die Aktion

„Freiparken für Alle“ !




Emel Neumeister - Schlossbergallee 4 - 91438 Bad Windsheim

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