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24. Mai 2010 1 24 /05 /Mai /2010 15:30

Kehrtwendung Dr. Stadlers innerhalb von 24 Stunden.

FW-Haus: Stadträte erheben Dienstaufsichtsbeschwerde

Nach vorheriger ausführlicher Information und Diskussion hatte am Donnerstagabend Stadtrat Dr. Stadler seine Unterschrift zur Dienstaufsichtsbeschwerde geleistet, Dieter Seiboth hatte die Beschwerde dann am Freitag im Landratsamt abgegeben. Am Freitagvormittag wurde dann von Stadtrat Jürgen Heckel eine Intensivberatung bei Dr. Stadler vorgenommen. Noch am Freitag wurde Dr. Stadler dann bei Bürgermeister Ledertheil vorstellig, um seine Unterschrift wieder zurück zu ziehen. Man wies darauf hin, dass die Unterschrift dort zurückgezogen werden müsste, wo sie eingereicht wurde, nämlich am Landratsamt. Man teilte Dr. Stadler die entsprechende eMail-Adresse mit. Damit bleiben noch Dieter Seiboth, Uta Gampe und Petra Negendank als Beschwerdeführer übrig.

Am Donnerstag, anlässlich der Stadtratssitzung, wurde von Stadtbaumeister Geismann eine sehr vage gehaltene Kostenschätzung an die Stadträte verteilt. Die Gesamtkosten des Feuerwehrhausneubaues sollen bei 4,8 Millionen € liegen. Pikant wird die Sache dadurch, dass man die Auftragsvergabe an die ARGE Liebberger/Spieler/u.a. auf einer als Informationsveranstaltung getarnten Sitzung ohne jegliche Tagesordnung durchgezogen hatte.

Die ARGE Liebberger/Spieler/u.a. war ja in Neustadt/Aisch bei der Sanierung des Schulzentrums grandios gescheitert und hatte mitten in der Bauphase ihren Auftrag zurückgegeben, es musste neu ausgeschrieben werden. In Neustadt waren Kostensteigerungen von ursprünglich etwas über 20 Millionen € auf jetzt um die 40 Millionen aufgetreten. In Bad Windsheim fängt man jetzt mit einer unzulänglichen Kostenschätzung an, damit sind auch hier mit der gleichen ARGE beste Voraussetzungen für eine Verdoppelung der Kosten gegeben.

Laut Feststellung des Kommunalen Prüfungsverbandes hatte der damalige Bürgermeister Eckardt rechts- und und vergabewidrig den Auftrag für die Leistungsphasen 1 bis 4 (27%) erteilt. Genau derselben ARGE erteilte man dann jetzt auch den Auftrag für die Leistungsphasen 5 bis 9 (73%).

Wenn man bedenkt, dass alle Stadträte ehrenamtlich tätig sind, kann man diese Zustände ohne weiteres als katastrophal bezeichnen. Es ist eine unmögliche Sache, wenn ehrenamtliche Stadträte jede Vorlage der Verwaltung nochmals intensiv überprüfen und hinterfragen müssen. Die Verwaltung ist ausschließlich dazu da, Beschlussvorlagen intensiv vorzubereiten und aufzuarbeiten. Es kann nicht sein, dass ein Stadtbaumeister mit allen möglichen Tricks versucht, Entscheidungen des Stadtrates zu beeinflussen und in eine bestimmte Richtung zu drücken.

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