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13. März 2010 6 13 /03 /März /2010 19:54
Fensterreden statt konstruktiver Politik

Man fühlt sich derzeit in die Hochphase des Wahlkampfs zurückversetzt. Eigentlich wirft jede Partei und jede Fraktion der anderen ein Unterlassen vor. Heckel gegen FWG (Krankenhaus), Bürgermeister gegen SPD (Feuerwehrhaus), CSU gegen Bürgermeister (abgesagte Stadtratssitzung), FWG gegen Stadtrat (Mehrheitsbeschluss für das Schullandheim). Einzig die Liste Land ist völlig frei von Vorurteilen - sie ist gegen Alles.

Dass der Stadtrat in der Bevölkerung mehr und mehr als Hahnenkampfarena wahrgenommen wird, verwundert daher kaum mehr. Vor zwei Jahren haben die Bürger einen neuen Stadtrat gewählt und gleich noch einen neuen Bürgermeister ausgesucht. Viele hofften, dass sich das unbeschreiblich schlechte Klima im Stadtrat wandeln würde.

Doch weit gefehlt. Es ist nicht besser geworden, eher schlechter. Die frühere Opposition (SPD und WIR) ist auf Koalitionäre angewiesen, die sie freilich nur in der CSU finden kann, da FWG / LILA sich ganz offenkundig für immer und grundsätzlich und aus Prinzip und weil es einfach anders nicht geht, in die totaloppositionelle Schmollecke gesetzt haben, genauso, wie trotzige Kinder im Kindergarten.

Aktuelles Beispiel für die unbeschreiblich destruktiven Zustände im Stadtrat: die Aktion Leserbrief/offener Brief der CSU mit anschließender Erwiderung durch den Bürgermeister.

Nur mal zum Verständnis: wenn die Stadtratsmitglieder so dringend Klärungsbedarf sehen und der Bürgermeister so unglaublich böse zu den Stadtratskollegen ist, wie die CSU moniert, warum nutzt die CSU ihr Recht nicht, eine Stadtratssitzung zusammen mit anderen Fraktionen einzuberufen? Das Recht steht ihr zu, nur macht sich eine öffentliche Schelte gegen BM Ledertheil natürlich viel besser, weil man sonst ja den geneigten Zuhörern erklären müsste, wieso man z. B. in Sachen Fußgängerzone ein dreiviertel Jahr nicht genutzt hat.

Dass ausgerechnet Frau Dr. Heunisch-Grotz die selbst gewählte politische Sendepause unterbricht und in die Niederungen des leserbriefschreibens hinab steigt, verwundert schon deswegen, weil sie sich vehement über die Benachteiligung ihrer ehemals eigenen und nun von ihrem Ehemann geführten Arztpraxis beklagt. Aus der Sicht der Bürger ein völlig verständlicher Ansatz, doch hat sich eben jene Stadträtin Dr. Heunisch-Grotz über Jahre auf die Seite des abgewählten Bürgermeister Eckardt gestellt, der private Interessen wirtschaftlich tätiger Bürger stets in die Ecke des Anrüchigen gedrängt hat. Wenn also die Vermarktung eines Grundstücks an der Raiffeisenstraße mit Unterstützung dieser ehemaligen Stadträtin wegen vermeintlichem "Eigennutz" abschlägig beschieden wurde, warum sollte sich der Stadtrat dann ausgerechnet für eine absolut nachvollziehbar eigennützig (eben nicht gemeinnützig) betriebene Arztpraxis aussprechen?

Leserbrief und Pressemitteilung sind in diesem Falle durchsichtige Fensterreden, nicht mehr und nicht weniger. Sachstandsmeldungen (hier: Europäisches Schullandheim) bzw. deren Fehlen zu bemängeln, - wenn sie zum Zeitpunkt der abgesetzten Stadtratsitzung nicht vorlagen -, spricht nicht gerade für professionelle Öffentlichkeitsarbeit.

Doch eine Fensterrede wurde bis dato nicht beachtet, die eigentlich die  verfahrene Situation in Bad Windsheim am besten abbildet: Die NICHT- Fensterrede der SPD.
Nächster Artikel am Sonntag:
SPD am Rande der Verzweiflung?



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