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10. Januar 2011 1 10 /01 /Januar /2011 20:02

CSU versucht, die REWE- Kurve zu kriegen

Nachdem die CSU mehrere Bauanträge für einen EDEKA- Markt der Familie Speier abgelehnt hatte, sah man jetzt plötzlich Gründe, einem REWE- Markt auf dem Grundstück der Familie Polito in unmittelbarer Grundstücks- Nachbarschaft zuzustimmen. Auch zum Zeitpunkt der EDEKA- Antragstellung war längst bekannt, dass man keinen Nahversorger in die Innenstadt bringen würde und dass sich kein Investor für den ehemaligen E-Center finden würde. Zusätzlich hätte sich beim Bau auf dem Gelände der Familie Speier das Verkehrsproblem wesentlich leichter und besser lösen lassen.

Eine Frechheit der CSU ist es, wenn der ehemalige kleinere EDEKA- Markt auf dem Grundstück Speier beim jetzt unter Auflagen genehmigten REWE- Markt auf dem Gelände Polito gegengerechnet wird. CSU- Zitat: " Nun steht ein Antrag zur Ansiedlung eines Supermarktes an einer Stelle im Raum, an der sich bereits ein Supermarkt befand." Dies ist die glatte Unwahrheit, weil der geplante REWE- Markt über 100 Meter vom ehemaligen EDEKA-Markt entfernt auf einem Nachbargrundstück errichtet werden soll. Weiterhin wird behauptet, die CSU-Fraktion hätte durch einen Antrag bewirkt, dass vor der endgültigen Genehmigung ein stimmiges Verkehrskonzept vorgelegt werden muss. Diese Behauptung ist nicht korrekt, nicht die CSU- Fraktion beantragte dies, lediglich die CSU- Stadträte Döbler- Scholl und Gurrath wollten kurz vor Ende der Debatte vor ihrer Zustimmung ein Verkehrsgutachten vorliegen haben, stimmten dann aber trotz schlechterer Lage als bei EDEKA vorbehaltlich  zu. REWE- Markt: Zustimmung des Stadtrates

Gänzlich anrüchig wird das Verhalten des Stadtrates noch, wenn man weiß, dass auch ein als Notlösung zur Verwertung des Speier-Grundstückes beantragter Heimdecor- Markt auf betreiben von CSU, FWG, WiR und BM Ledertheil abgelehnt wurde. Das Landratsamt NEA genehmigte dann trotzdem diesen Heimdecor- Markt. Gegen diesen Bescheid des LRA hat jetzt die Stadt Bad Windsheim beim Verwaltungsgericht Klage erhoben. Es kommt äußerst selten vor, dass eine Gemeinde gegen das eigene Landratsamt klagt. Raiffeisenstraße: Heimdecormarkt durch das LRA genehmigt!

Die Famile Speier wiederum hat die Stadt Bad Windsheim auf Schadenersatz verklagt, diese Klage wurde zurückgestellt, bis das VG Ansbach über die Klage der Stadt entschieden hat.

Was bleibt nun als Fazit für dieses jämmerliche und willkürliche Verhalten des Stadtrates und der Stadt Bad Windsheim? Die Familie Speier hat jetzt ein Spielcasino auf ihrem Grundstück stehen, das sie ursprünglich niemals wollte, aber wegen der Verhinderungspolitik der Stadt hinnehmen musste. Auch ein Leerstand verursacht nicht unerhebliche Kosten. Die Familie Polito wird erhebliche Probleme haben, eine stimmige Verkehrsführung und eine annehmbare Anzahl von Parkplätzen für den REWE- Markt nachzuweisen.

Wie konnte es soweit kommen? SPD und FDP hatten auch schon für den EDEKA- Markt gestimmt, FWG, CSU und WiR waren dagegen. Der Umschwung für den REWE- Markt wurde durch das umschwenken der CSU möglich, mit Ausnahme von Dieter Hummel. Wer die letzten Stadtratssitzungen erlebt hat, stellte fest, wer in der CSU wieder das sagen hat: Gerhard Gerhäuser! Beim EDEKA- Markt hatte das Bauunternehmen Gerhäuser keine Chance, den Zuschlag zu bekommen. Es wird interessant sein, zu beobachten, wer den REWE- Markt bauen wird, falls es zu einer endgültigen Genehmigung kommt.

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