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7. Juni 2011 2 07 /06 /Juni /2011 18:18

Interessierte Bürger sollten informiert werden.

Infotag für interessierte Bürger wäre sinnvoll.

Ich wurde von vielen Bloglesern und Bekannten aufgefordert, doch in einem Beitrag zum Neubau des Feuerwehrhauses auf die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens zur Verhinderung dieses finanziell kaum mehr verkraftbaren Bauprojektes hinzuweisen.

Ich selber erlebe es laufend, dass man Unverständnis über diesen geplanten Neubau des Feuerwehrhauses äußert, es gab und gibt in meinem Bekanntenkreis niemand, der der Meinung wäre, man würde einen Neubau unbedingt benötigen. "Es kann nicht sein, dass wir alle 35 Jahre ein neues Feuerwehrhaus benötigen", ist noch eine der harmlosesten Aussagen. Die Entscheidung der Stadträte spiegelt die Meinung der Bürger nicht wider, viele Stadträte haben ihr Ohr wieder nicht am Bürger, sondern wollen das Projekt auf biegen und brechen durchziehen. Genauso war es ja beim Bürgerbegehren gegen das Kaufhausprojekt am Schießwasen auch.

Im Zusammenhang mit der Planung des Neubaues sind ja mehrere Merkwürdigkeiten passiert. So stellte die Regierung von Mfr. doch tatsächlich fest, dass "die Stadt Bad Windsheim" (sprich BM Eckardt und Stadtbaumeister Geismann) auf Grund einer "Fehleinschätzung" (mir kommen fast die Tränen!) eine europaweite Ausschreibung unterlassen hatte. Damit unterstellte die Reg. von Mfr. den beiden Herren indirekt Inkompetenz. Es werden sich wohl nur wenige Bürger weismachen lassen, dass sich ein langjähriger Stadtbaumeister und ein ehemaliger Ingenieur des Wasserwirtschaftsamtes und Oberstleutnant der Reserve grade so mal zwischendurch verschätzen. Auch der kommunale Prüfungsverband bewertete dies ähnlich.

Diese angebliche Fehleinschätzung bewirkte dann, dass der Planungsauftrag für die Phasen 1 bis 4 ohne die vorgeschriebene europaweite Ausschreibung an den FWG- Parteikollegen Spieler vergeben werden konnte.

Nach dem sich abzeichnenden Desaster mit der KSV Dinkelsbühl bleiben für die Stadt kaum noch finanzielle Spielräume, viele Straßen können nicht saniert und ausgebaut werden, der Kurpark ist bereits verlottert und die durchschnittliche Prokopf-Verschuldung liegt weit über dem bayerischen Durchschnitt.

Das Gutachten zur Sanierung des alten Feuerwehrhauses ging ja von einer Generalsanierung aus, die jedoch nicht zwingend erforderlich ist. Man kann mit weitaus weniger finanziellen Mitteln die volle Funktion des FW- Hauses auch in Zukunft gewährleisten. Die Bausubstanz ist in Ordnung, auch Baufachleute, die der Feuerwehr wohl gesonnen sind, halten eine kostengünstige Sanierung für wesentlich sinnvoller. Merkwürdigerweise hat gerade jetzt das daneben liegende Seniorenheim Platzbedarf angemeldet und man glaubte deshalb einen weiteren Grund für einen Neubau zu haben. Es wurde jedoch einerseits dabei nicht berücksichtigt, dass die Hospitalstiftung noch andere Ausweich- und Erweiterungsmöglichkeiten hat und andererseits wurden die enormen Abbruchkosten für das alte Feuerwehrhaus nicht berücksichtigt. 

Der vorgesehene neue Bauplatz für das Feuerwehrhaus ist ein Filetstück in Bad Windsheim, seine Wertigkeit sollte unbedingt in die Kalkulation mit eingerechnet werden.

Ein Bürgerbegehren müsste aus der Bürgerschaft heraus initiiert werden, die Gegner des Projektes im Stadtrat könnten dann Unterstützung und Informationen geben. Die SPD müsste dann zwar gegen ihren Bürgermeister aktiv werden, dies dürfte aber wohl kein großes Problem sein. Damit ist klar, ein Bürgerbegehren ist sehr erfolgversprechend, es fehlen nur noch die Initiatoren, um die Sache in Gang zu bringen. 

Vielleicht könnte Kommandant Matthias Helm interessierten Bürgern anbieten, sie vor Ort im alten Feuerwehrhaus über Mängel und Unzulänglichkeiten zu informieren. Dies sollte aber nicht in einer Massenveranstaltung erfolgen, sondern in eher kleineren Gruppen nach Voranmeldung, damit auch ein intensives Frage- und Antwortspiel zustande kommt. Dies sollte aber passieren, bevor man sich ernsthafte Gedanken über ein Bürgerbegehren macht!

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