Bürgerbegehren: Warum es keine Fristverschiebung geben wird.

Saturday, 16. january 2010 6 16 /01 /Jan. /2010 12:06

Bürgerbegehren: Warum es keine Fristverschiebung geben wird.

Warum will der Landrat den Bürgerentscheid lieber heute als morgen?
Eines haben die Berichte der FLZ und der WZ dieser Woche deutlich gemacht: Im Landratsamt will man den Bürgerentscheid so schnell als nur irgendwie möglich. Wie sonst ist es zu erklären, dass man das sprichwörtlich fehlende Komma zum Anlass nimmt, Schreiben für als nicht erhalten zu werten.

Warum will der Landrat den Bürgerentscheid lieber heute als morgen?
1. Er hofft, dass sich der Restlandkreis nicht zur Abstimmung müht und die Neustädter eine Mehrheit auf die Reihe bekommen.
2. Je länger diskutiert wird, desto mehr "Leichen" kommen ans Tageslicht. Noch lässt sich verschleiern, woher das Defizit kommt und noch kennt keiner die Zahlen von 2009, die ja angeblich kein Defizit mehr ausweisen.
3. Habermeier will im Mai in München im Planungsausschuss seine Umstrukturierung durchbringen. Wäre der Bürgerentscheid erst im Mai, könnte er das nicht.
4. Der Landrat wird einen Grund finden, die Fristverschiebung aus formalen Gründen abzulehnen, damit er den bösen Windsheimern die Kosten für den Bürgerentscheid anlasten kann. Würde er verschieben und erfolgreiche Verhandlungen mit der Kilianiklinik würden den Fortbestand der Inneren Abteilung ermöglichen, wären ja die Windsheimer erfolgreich, weil sie sich gewehrt haben. Letztlich ist es dem Landrat offensichtlich lieber, dass die Kilianiklinik abspringt, als dass er den Windsheimern einen Verhandlungserfolg attestiert.

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von Richard Müller - veröffentlicht in: Krankenhaus
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