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12. Januar 2010 2 12 /01 /Januar /2010 19:54
Nullpunkt - wer sind die Störenfriede?

Die FLZ vom 12. Januar war mal wieder schneller als die WZ. Während die WZ über Schnee und Unfallstatistiken berichtet, widmet sich die FLZ dem brennenden Thema Klinik Bad Windsheim. 
 
Sie berichtet, dass die Chancen auf eine Rücknahme des Bürgerbegehrens „auf dem Nullpunkt“ sei. 
 
Die Initiatoren haben sich laut FLZ nicht einmal beim Landrat geäußert. 
 
Mir liegt ein Schreiben vor, das die Initiatoren am 10. Januar an Landrat, Habermeier und die Stadträte geschickt haben. 
 
Tenor ist folgende Aussage: 
 
„In Absprache und mit Unterstützung aller Fraktionen und Wählergruppen des Stadtrats der Stadt Bad Windsheim unterbreiten wir Ihnen heute folgenden Vorschlag zur Vermeidung des Bürgerentscheids am 28. Februar 2010: 
 
„ Die Bürgerinitiative „Erhalt der Klinik Bad Windsheim“ bietet dem Landkreis Neustadt an der Aisch Bad Windsheim an, den Termin für den Bürgerentscheid vom 28.02.2010 um die maximal zulässige Frist von 3 Monaten zu verschieben.  
 
Wir möchten den Kliniken im Landkreis Neustadt an der Aisch - Bad Windsheim die Gelegenheit geben, die Verhandlungen mit der Dr. Becker-Klinik zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, damit die innere Abteilung in Kooperation mit der Dr. Becker-Klinik dauerhaft als Akutabteilung gesichert werden kann.  
 
Mit Erreichen dieses Zieles wäre der Grundtenor des Bürgerbegehrens „Erhalt der Klinik Bad Windsheim“ erfüllt, was zur von den Fraktionen des Kreistags gewünschten Rücknahme des Bürgerbegehrens führen könnte“.  
 
Da die Innere Abteilung ohnehin bis Mitte 2011 in der bestehenden Form erhalten bleiben soll, dürfte der Verschiebung des beantragten Bürgerentscheids, um einen möglichen Verzicht zu erreichen, inhaltlich nichts im Wege stehen.“
 
 
Ein klares Votum für eine Verschiebung und einen mögliche Rückname des Bürgerbegehrens. Und ein klares Signal, um was es geht: dass wir ein funktionsfähiges Krankenhaus erhalten. 
 
Der Landrat hätte gut daran getan, die gereichte Hand aufzugreifen und den Entscheid zu verschieben, wenn er ernsthaft an den Erfolg der Verhandlungen um die Innere Abteilung glaubt. 
 
Schlimm finde ich, dass immer dann, wenn der Bürger ein Recht in Anspruch nimmt, das ein „Störfaktor im Bemühen um ein Konstrukt für die Klinik“ sein soll. 
 
Erst waren die vielen Unterschriften Ende 2008 ein Störfaktor. Dann das Bürgerbegehren, jetzt eine Klage. Ja was soll das denn? 
 
Wenn Bürger Unterschriften sammeln, um sich zu wehren, ist das doch ihr Recht. Wenn einer klagt, weil er etwas falsch findet (laut FLZ ficht Späth die Formulierung im Kreisentscheid an), dann ist das doch sein Recht. 
 
Ist jetzt jeder, der nicht wie ein treuer Soldat blind dem Befehl der Obrigkeit folgt, ein Störfaktor? 
 
Hut ab vor den Initiatoren. Die halten jetzt den Kopf für uns hin. 
  
 
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