Emel Neumeister kämpft weiter!
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Unterschriftenaktion gegen die verkehrlichen Erschließungen des neuen Baugebiets über die Pommernstraße wurde durch den Stadtrat ignoriert und abgewiesen. Der Stadtrat bestand darauf, das neue 3.Baugebiet auch über die Pommernstraße zu erschließen zusätzlich die Weinturmallee aus- und weiter zu bauen und darüber hinaus zwei Verbindungstraßen im Dreamland zu bauen.
Somit wurde der Ausbau der Pommernstraße fest im Haushaltsplan eingeplant und vom Stadtrat einhellig zugestimmt. Fest entschlossen wurde in einer Nacht und Nebelaktion die Straße neu vermessen und neue Grenzstöcke eingeschlagen, der Zaun abgebaut und die Wildbepflanzung entfernt.
Nun wird der Ausbau der Pommernstraße durch die gleichen Ratsmitglieder nicht mehr für notwendig gehalten und auf 2015 verschoben. Dafür sollen nun die Wassergasse, Spitalgasse usw. saniert werden. (Mehr Infos dazu im Internet auf „windsa.net“)
Wenn das 3. Baugebiet „unterm Weinturm“ auch durch die Pommernstraße geführt werden soll, dann muss die Pommernstraße dringend ausgebaut werden! Ich habe in der Bürgerfragestunde der letzten Stadtratssitzung am 21.03.2013 die Ratsmitglieder über die Gefahrensituation in der Pommernstraße aufmerksam gemacht.
Es entstehen täglich gefährliche Situationen für Fußgänger und Kinder, weil die Sicherheit von Fuß- u. Radverkehr nicht gewährleistet ist.
Es gibt keine abgesetzten Bordsteinkanten, geschweige denn Gehwege.
Eine Ordnungsgemäße Ausleuchtung der Straße ist nicht vorhanden.
Hier wird die Sicherheit der Kinder und Fußgänger verdrängt was grob fahrlässig ist.
Das was hier stattfindet ist eine absolute Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.
Die Verkehrssicherheit muss gewährleistet sein!
Aus diesen Gründen starte ich nun einen Bürgerantrag.
Der Bürgerantrag gibt uns die Möglichkeit, dieses Anliegen erneut aufkommen zu lassen.
Der Stadtrat und der Bürgermeister sind dann verpflichtet, sich mit dieser Sache auseinander zu setzen.
Voraussetzungen für einen Bürgerantrag :
1. Er muss von mind. 1% der Gemeindeeinwohner unterschrieben sein.
2. Es müssen 3 Personen dazu bereit sein die Unterzeichnenden zu vertreten. Hier bräuchte ich noch 2 Freiwillige Personen. Bei Interesse Tel: 2481
Da Aufgrund der Vielzahl von Anwohnern nicht jeder einzeln anzutreffen ist, bitte ich um etwas Eigeninitiative in dieser Angelegenheit. Um unterschreiben zu können, bitte ich sie uns Werktags zwischen 07:30 -19:00 Uhr in unserem Büro (Schlossbergallee 4, Fa. Neumeister) aufsuchen. Sollte Ihnen dies jedoch nicht möglich sein, geben Sie mir kurz Bescheid und ich werde mich bemühen bei Ihnen vorbei zu kommen.
Abgabe der Unterschriften bis spätestens 14.April 2013
Es muss keiner meine Meinung übernehmen, keiner muss unterschreiben. Wenn die 1 % nicht erreicht werden (ca. 130 Unterschriften) wird es auch keinen Bürgerantrag geben.
Mit freundlichen Grüßen
Emel Neumeister
