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2. April 2013 2 02 /04 /April /2013 13:42

Neue Dienstaufsichtbeschwerde zum Feuerwehrhaus. + K

Die STRM Seiboth (FDP), Gampe (FDP), Negendank (SPD) und Hackeneis (SPD/UB) haben bei der Regierung von Mittelfranken eine Dienstaufsichtsbeschwerde zum Neubau des Bad Windsheimer Feuerwehrhauses eingereicht. Gründe für die Beschwerde waren Unregelmäßigkeiten bei Gutachten und Vergabe zum Neubau. BM Ledertheil war am Donnerstag vor Ostern deswegen am Landratsamt und hat dann abends nachfolgenden Facebookeintrag am 28.03.2013 um 22:59 Uhr gemacht:

"Heute war ich zu einem Termin beim Landratsamt in Neustadt. Herr Lorz hat mir einige Schriftstücke übergeben. Dabei war, man glaubt es kaum – schon wieder eine Dienstaufsichtsbeschwerde. „Die unendliche Geschichte -- Teil wieviel??“. Es ist wirklich unglaublich. Der Hauptbeschwerdeführer hat Mitstreiter gefunden und diese vier haben neue Anfragen zum Thema Feuerwehrhaus. Deswegen haben sie an die Regierung von Mittelfranken geschrieben. Die Beschwerde richtet sich gegen die Kommunale Rechtsaufsicht beim Landratsamt und gegen die Stadt Bad Windsheim vertreten durch den 1. Bürgermeister. Zitat: „Wir beschweren uns gegen folgende Vorgänge und wir bitten Sie, als zuständige Rechtsaufsicht, die aus unserer Sicht erforderliche Ordnung herzustellen“. In diesem Satz sind schon mal zwei Fehler. Die Regierung ist nicht die zuständige Rechtsaufsicht. Das hätte der Beschwerdeführer nur gerne. Er wirft der Rechtsaufsicht des Landkreises offensichtliche Untätigkeit vor. Aber da neue Sachverhalte moniert werden, ist zunächst wieder das Landratsamt zuständig, das dann bei der Stadt anfragt. Gerade aber das Landratsamt als Aufsichtsbehörde versucht der Beschwerdeführer ja zu umgehen. Missglückt. Zweiter Fehler: „die aus unserer Sicht“. Was denn, wenn es eine andere Ansicht gibt, die dem Beschwerdeführer nicht gefällt. Was wird dann? Wann kann man diese Spirale stoppen? Da wird dargelegt, „dass das alte Feuerwehrhaus mit zweifelhaften thermischen Photos, falschen Fakten und Zahlen quasi zum Einsturz gebracht und die Hospitalstiftung plötzlich das angrenzende Seniorenheim erweitern muss, was der Entwicklung in diesem Bereich eigentlich widerspricht“. Wieso sind die Photos zweifelhaft, wieso die Zahlen und Fakten falsch. Nur weil sie nicht in die eigene Argumentation passen. Das kann es aber auch nicht sein, oder? Ob das Seniorenheim plötzlich erweitern muss, kann man noch dahingestellt lassen. Aber es weiß ja wohl inzwischen ein jeder, dass bei unserer demographischen Entwicklung, eine Erweiterung keinesfalls der Entwicklung in diesem Bereich widerspricht. Es gibt immer mehr Ältere. Der Bedarf ist unzweifelhaft da. Weiter beklagt sich der Hauptbeschwerdeführer, dass die Aufsichtsbehörde sich auf das Gutachten von K-Plan beruft und auf seine begründeten Einwände gar nicht eingegangen ist. Ja ist er denn im Besitz der alleinigen Wahrheit. Was wäre denn, wenn die anderen möglicherweise auch Recht haben. Aber Zweifel gehören nicht zum Repertoire des Hauptbeschwerdeführers. Welche Frechheit, das Landratsamt entscheidet einfach anders, als er das gerne hätte.
Jetzt stellt der Beschwerdeführer wirklich den Antrag, den Bau einzustellen. Wer ist dann eigentlich regresspflichtig, etwa die Antragsteller? Vielleicht sollten sie diesen Gesichtspunkt auch mal bedenken. Für eine Antwort hat uns das Landratsamt eine Frist bis zum 19.04. eingeräumt. Wir werden jetzt halt alles schon einmal Dargelegte noch mal hinschicken. Den Gesprächstermin, den der Hauptbeschwerdeführer bei der Regierung von Mittelfranken beantragt hat, wird er nicht bekommen. Er trägt neue Anliegen vor und damit ist zunächst wieder das Landratsamt zuständig. Die Regierung schreibt, dass er sich mit seinem Terminwunsch an das Landratsamt wenden möge. Gerade beim Landratsamt aber wollte er doch nicht wieder landen. Die hören doch nicht auf ihn. Vielleicht sollte man irgendwann einfach einsehen, dass man doch nicht so Recht hat, wie man sich das wünscht. Andere Meinungen sind ab und zu auch richtig.
Das sind die unterhaltsamen Stories im Leben eines Bürgermeisters. Das muss man aber auch aushalten können in diesem Amt. Ob es wohl auch der Regierung irgendwann mal zuviel wird? Ich bin gespannt. Wobei aber abschließend gesagt werden muss, dass ein Stadtrat ein Recht auf Beantwortung seiner Fragen hat. Das ist so! Wie hat er gesagt: „und das ist gut so“, oder?" (Ende Zitat)

Wer erlebt hat, wie hysterisch man im Stadtrat reagiert hat, als nur ein Zettel mit der Tagesordnung an einen Zuhörer weiter gegeben wurde, wird sich sehr wundern, wenn jetzt Inhalte, die bisher kein einziger Stadtrat kannte und die sicher niemals in einer öffentlichen Stadtratssitzung erörtert worden wären, vom Bürgermeister höchstpersönlich vorab der Öffentlichkeit preisgegeben werden. Sicher muss jetzt auch hier der Ältestenrat eingeschaltet werden. Eine Rüge ist BM Ledertheil wohl sicher.

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Kommentar 02.02.2013, Seiboth, Gampe, Negendank, Hackeneis 

Statement zu des Bürgermeisters Facebook-Statement

1. Das Statement des Bürgermeisters beschäftigt sich mit Begründungen und Erläuterungen, aber nicht mit dem Kern der Dienstaufsichtsbeschwerde. Dort geht es um die Missachtung demokratischer Strukturen - konkret um die gesteuerte Darstellung von Baukosten zu Lasten der Bürgerschaft und auch um die Mittel im Haushalt. Die Beschwerde richtet sich gegen die Stadt und auch gegen die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes.

2. Es geht hier um Rechte und Pflichten in der Zusammenwirkung der Verwaltung mit dem Stadtrat, der wiederum die Bürger vertritt. Als Stadträte sind wir keine Politiker sondern die Sachverwalter der Gelder!! Diese Sachverwaltung können wir nur wahrnehmen, wenn wir umfangreich und richtig von der Verwaltung informiert werden.

3. Die Stadtverwaltung nimmt hier ihre Pflichten auf die leichte Schulter und wir unsere Rechte sehr ernst. Diese werden wir unnachgiebig einfordern und uns die erforderlichen Information holen. Wir werden uns nicht damit belasten Entscheidungen zu akzeptieren, die auf Basis zurückgehaltener Informationen zustande gekommen sind.

4. Wir sind uns unserer Handlungsweise bewusst und sehen das Recht absolut auf unserer, also auf des Bürgers Seite. Vom Abstimmungsverhalten unserer Kollegen lassen wir uns weder beeindrucken noch davon abhalten, dieses Recht einzufordern.

5. Ein Klagerecht haben wir als Stadträte nicht und sind auf die "Rechtsaufsicht" der zuständigen Behörden angewiesen.

6. Solange diese Rechtsaufsicht ordentlich recherchiert und fachliche Stellen beteiligt und entsprechend urteilt, werden wir das Ergebnis anerkennen.

7. Solange diese Rechtsaufsicht nicht recherchiert, keine fachlichen Stellen beteiligt und einseitig Aussagen als "richtig" anerkennt, werden wir den Weg der nächsten Instanz beschreiten.

8. Wir werden erforderlichenfalls alle Instanzen ausnützen bis wir, und damit die Bürger, wissen wie die Stadt insgesamt durch dieses Bauvorhaben belastet wird.

Dieter Seiboth - Uta Gampe - Petra Negendank - Frank Hackeneis


 

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Kommentare

Dieter Seiboth 04/02/2013 20:46

Statement zu des Bürgermeisters Facebook-Statement

1. Das Statement des Bürgermeisters beschäftigt sich mit Begründungen und Erläuterungen, aber nicht mit dem Kern der Dienstaufsichtsbeschwerde. Dort geht es um die Missachtung demokratischer
Strukturen - konkret um die gesteuerte Darstellung von Baukosten zu Lasten der Bürgerschaft und auch um die Mittel im Haushalt. Die Beschwerde richtet sich gegen die Stadt und auch gegen die
Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes.

2. Es geht hier um Rechte und Pflichten in der Zusammenwirkung der Verwaltung mit dem Stadtrat, der wiederum die Bürger vertritt. Als Stadträte sind wir keine Politiker sondern die Sachverwalter
der Gelder!! Diese Sachverwaltung können wir nur wahrnehmen, wenn wir umfangreich und richtig von der Verwaltung informiert werden.

3. Die Stadtverwaltung nimmt hier ihre Pflichten auf die leichte Schulter und wir unsere Rechte sehr ernst. Diese werden wir unnachgiebig einfordern und uns die erforderlichen Information holen.
Wir werden uns nicht damit belasten Entscheidungen zu akzeptieren, die auf Basis zurückgehaltener Informationen zustande gekommen sind.

4. Wir sind uns unserer Handlungsweise bewusst und sehen das Recht absolut auf unserer, also auf des Bürgers Seite. Vom Abstimmungsverhalten unserer Kollegen lassen wir uns weder beeindrucken noch
davon abhalten, dieses Recht einzufordern.

5. Ein Klagerecht haben wir als Stadträte nicht und sind auf die "Rechtsaufsicht" der zuständigen Behörden angewiesen.

6. Solange diese Rechtsaufsicht ordentlich recherchiert und fachliche Stellen beteiligt und entsprechend urteilt, werden wir das Ergebnis anerkennen.

7. Solange diese Rechtsaufsicht nicht recherchiert, keine fachlichen Stellen beteiligt und einseitig Aussagen als "richtig" anerkennt, werden wir den Weg der nächsten Instanz beschreiten.

8. Wir werden erforderlichenfalls alle Instanzen ausnützen bis wir, und damit die Bürger, wissen wie die Stadt insgesamt durch dieses Bauvorhaben belastet wird.

Dieter Seiboth - Uta Gampe - Petra Negendank - Frank Hackeneis

Jochen Abele 04/02/2013 13:35

Unfassbar!

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