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5. Juni 2013 3 05 /06 /Juni /2013 19:37
Emel Neumeister, Schlossbergallee 4, 91438 Bad Windsheim, Tel. 09841/2481

  Landratsamt NEA

-Kommunale Aufsicht-

z.Hd. Günter Lorz

Konrad-Adenauer-Str. 1

91413 Neustadt a. d. Aisch                                                                  Bad Windsheim, den 29.05.2013

 

1.Aufsichtsbeschwerde gegen die Stadt Bad Windsheim bezüglich des Bürgerantrages Pommernstraße in Bad Windsheim

2.Aufsichtsbeschwerde gegen die Stadt Bad Windsheim wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht über10 Jahren in der Pommernstraße.

Sehr geehrter Herr Lorz,

ich bitte Sie die Ablehnung meines Bürgerantrages zu prüfen. Es gab einige dubiose Abwicklungen, mit denen ich nicht einverstanden bin und möchte diese gerne von einer neutralen Person begutachtet haben. Ich habe mich für die Verkehrssicherung in der Pommernstraße in Bad Windsheim, welche die einzigste Zufahrtsstraße für 3 Baugebiete ist, eingesetzt und wurde mehrmals abgewiesen.

Mein Bürgerantrag wurde meines Erachtens nicht gerecht  beurteilt, bzw. vorzeitig durch Herrn Rainer Hofmann vom Ordnungsamt Bad Windsheim ausgebremst und dadurch nicht ganz zu Ende gebracht.

Aufgrund  der Aussage, dass die Begründung für den Bürgerantrag nicht auf die Rückseite der Unterschriftenliste aufgedruckt, sondern nur angeheftet war und somit mein Bürgerantrag nicht gültig sei, wurde der Bürgerantrag abgelehnt. Es hätte auch keinen Sinn die fehlenden 12  Unterschriften  noch nachzureichen.

An der Stadtratssitzung wurde dann jedoch als Hauptgrund vorgebracht , dass 12 Unterschriften fehlten. Ich hatte weitaus mehr als die fehlenden Unterschriften bei Hand, jedoch wurden Sie nicht nachgereicht, da Herr Hofmann mit der obengenannten  Begründung meinen Antrag schon vorzeitig für nichtig erklärt hatte.

Ich habe eindeutig einen Bürgerantrag nach Art. 18b gestellt und mich an die Vorgaben gehalten.

Herr Hofmann hat meinen Bürgerantrag  Art. 18b mit einem Bürgerbegehen Art. 18a gleichgestellt und die Voraussetzungen aus Art. 18a angewendet.

Nach Art. 18b Bürgerantrag;

  • muss der Bürgerantrag bei der Gemeinde eingereicht werden.
  • eine Begründung enthalten und bis zu drei Personen benennen die Berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. IM ANTRAG (Bürgerantrag) 

die drei berechtigten Personen sind im übrigens die ersten drei die unterschrieben haben mit vollständigen Adressen eingetragen.

Nach Art. 18a Bürgerbegehren;

  • muss mit einer Begründung versehen seien, die auch sehr kurz gefasst und sich auf schlagwortartige Aussagen beschränkt.
  • nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes muss der Antrag bis zu drei vertretungsberechtigte Personen benennen. Die Vertreter müssen auf jeder einzelnen Unterschriftenliste ausdrücklich benannt werden.

Zur Aufsichtsbeschwerde gegen die Stadt Bad Windsheim wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in der Pommernstraße seit über10Jahren.

In der Pommernstraße entstehen täglich gefährliche Situationen für Fußgänger und Kinder, weil die Sicherheit von Fuß-u. Radverkehr nicht gewährleistet ist.

Es gibt keine abgesetzten Bordsteinkanten, geschweige denn Gehwege. Eine ordnungsgemäße Ausleuchtung der Straßen ist nicht vorhanden. Hier wird die Sicherheit der Kinder und Fußgänger verdrängt, was grob fahrlässig ist. Das, was hier stattfindet, ist eine absolute Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Die Verkehrssicherheit auf einer Zufahrtsstraße, die zu 3 Baugebieten führt,  in denen Familien mit Kindern bauen bzw. bereits wohnen, muss gewährleistet sein.

Es ist schon  verrückt, dass ich als Bürgerin Unterschriften sammeln  und mich dafür  einsetzen muss, um für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Dies sollte eigentlich die Aufgabe der Stadt Bad Windsheim sein. Seit über 10 Jahren sind hier die Bürger den verkehrlichen  Gefahren ausgesetzt.

Mit freundlichen Grüßen

 

_______________________

Emel Neumeister

 

Anlagen

Bürgerantrag mit Unterschriftenlisten

Schriftverkehr/Telefonate mit Herrn Hofmann

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