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3. September 2009 4 03 /09 /September /2009 17:20

Goldene Nase oder Hungertuch?
Kriegt er nun eine Pension, oder nicht, diese Frage tauchte in vielen Diskussionen auf. Auch ich wurde oft danach gefragt, von was denn Wolfgang Eckardt zur Zeit leben würde. Ich habe mir die Mühe gemacht und habe ausgiebig recherchiert:

Wolfgang Eckardt hatte nach seiner Abwahl zwei Optionen, nämlich wieder zurück in den Dienst des Wasserwirtschaftsamtes zu gehen, - also höherer technischer Dienst, wobei sie ihn dort so hätten behandeln müssen, als wäre er dort geblieben,- oder aber als kommunaler Wahlbeamter in den Ruhestand zu gehen. Diese Möglichkeit gibt es nach 10 Jahren Amtszeit, der Ruhestandssatz liegt bei etwa 60 %, in diesem Falle aus B2.

Beim WWA wäre er jetzt wohl maximal in A 14, und so liegt sein Ruhegehalt von ca. 60 % aus B2 nicht weit darunter. Wenn er die tägliche Fahrt nach Ansbach rechnet, fährt er finanziell garnicht schlecht. Ob der Ruhestand mit Ende 40 erstrebenswert ist, steht auf einem anderen Blatt. In Euro ausgedrückt, dürfte die Pension so ca. um die 4000 € liegen, wobei im Unterschied zu Renten die Pension fast voll zu versteuern ist und daraus die private Krankenversicherung für den Versorgungsempfänger und in diesem Falle auch für die Familie zu bezahlen ist. Netto werden wohl so ca. knappe 3000 € im Monat bleiben.

Nebeneinkünfte sind möglich, müssen aber abgezogen werden, wenn das frühere Brutto überstiegen wird. Das frühere Brutto inclusive Zuschläge dürfte um einiges über 6000 € gelegen haben. Hierzu gibt es im Bedarfsfalle einigen Gestaltungsspielraum, so kann z. B. eine Firma auf den Namen der Ehefrau laufen, usw., usw.

Wolfgang Eckardt nagt also nicht am Hungertuch, man muss aber berücksichtigen, dass er als aktiver Bürgermeister sehr viel mehr unterm Strich hatte. Hier sind vorrangig seine Aufwandsentschädigung als BM zu nennen und die Tätigkeit als Sparkassen-Verwaltungsrat. Eine besondere Rolle haben für WE sicherlich auch Macht und Geltungsbedürfnis gespielt, dies kann aber nicht materiell beziffert werden.

In Diskussionen wurde sehr oft auf Gabriele Pauli hingewiesen, die ja nach drei Amtsperioden keine Pension erhält. Frau Pauli hat aber im Gegensatz zu Eckardt nicht mehr kandidiert, volkstümlich ausgedrückt hat sie damit ihr ausscheiden selber verschuldet. In einem solchen Falle kann der Kreistag auf Antrag entscheiden, ob die Pension ab sofort, oder erst ab dem 62. Lebensjahr gewährt wird. Durch ihr Verhalten provozierte die Dame wohl eine negative Entscheidung des Kreistages, denn normalerweise herrscht in solchen Fällen eher eine gewisse Großzügigkeit.

Im Artikel 123 des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte (KWBG) heißt es im Wortlaut: "Der Dienstherr kann anordnen, dass der Anspruch auf die dem Ruhestandsbeamten zustehenden Geldleistungen oder einen bewilligten Unterhaltsbeitrag bis längstens zur Vollendung des 62. Lebensjahres ruht, wenn sich der Beamte ohne wichtigen Grund nicht zur Wiederwahl für sein Amt stellen ließ oder die Wahl nicht angenommen hat, obwohl er dienstfähig war."

Nochmals zur Verdeutlichung: Wolfgang Eckardt hatte die Wahl zwischen 60 % aus Besoldungsstufe B 2, ohne arbeiten zu müssen, - und 100 % aus Besoldungsstufe ca. A 14, mit tagtäglicher Arbeit und jeweils Fahrt zum WWA nach Ansbach. Wolfgang Eckardt wählte die erste Variante und hat rechtskonform, rational und eigennützig gehandelt.

Ganz klar und eindeutig: WE ist Bürgermeister a. D. mit einem ganz netten Ruhegehalt.

Und zum Schluss noch eine deutliche Frage, direkt an Wolfgang Eckardt: Früher wurde vielen Bürgern von Ihnen Eigennutz unterstellt, auch wenn ihre Anliegen noch so berechtigt waren.

Wie bitte, Herr Eckardt, ist es jetzt bei Ihnen, mit dem Eigennutz?







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