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Günter Blanks interessanter Artikel vom 07.05.2011

Das Bürgermeister- Kandidatenkarussell  dreht sich schon.

Obwohl es fast noch drei Jahre bis zur nächsten Kommunalwahl sind, wurde in einem spritzig/witzigen Artikel die Aussichten möglicher Bürgermeisterkandidaten beleuchtet. Auch ich (RM) habe mir meine Gedanken dazu gemacht.

• Amtsinhaber Ralf Ledertheil muss sich wohl erst noch eine Partei suchen, die ihn nominiert. Es fällt deutlich auf, dass seine bisherige "Hauspartei" SPD es bisher noch nicht ein einziges Mal für nötig und zweckmäßig hielt, Ledertheil öffentlich zu loben. Meinungsverschiedenheiten kann es überall geben, auch zwischen SPD- Bürgermeister und SPD. Wenn sich aber der Bürgermeister wiederholt nicht um Absprachen mit seiner eigenen Partei kümmert und wiederholt gegen seine eigene SPD- Fraktion stimmt, muss man sich nicht wundern, wenn man sich in der SPD ständig am Rande der Verzweiflung wähnt und Lob und Anerkennung ausbleiben. Aus heutiger Sicht dürfte es auch schwierig werden, einigermaßen aussichtsreiche Kandidaten für die Stadtratsliste zu gewinnen. 
• Dieter Hummel, CSU- Gegenkandidat der letzten Wahl, hat den CSU- Vorsitz abgegeben und hat sich ins zweite Glied zurück gezogen. Sein BM- Wahlergebnis 2008 mit 16,81 % war als Kandidat der größten Volkspartei einfach zu schlecht. Das Pendel in der Bad Windsheimer CSU bewegt sich eindeutig wieder in Richtung Gerhäuser und Co., die Wahl von Georg Gerhäuser zum CSU- Ortsvorsitzenden zeigt es deutlich.  Eine sehr interessante Option wäre natürlich auch Elisabeth Döbler-Scholl.
• Albert Regel hat sich wohl selbst demontiert, als er sich zu Heckels Marionette machen ließ und sich aktiv am Bratke- Mobbing beteiligte. (Auf Heckels Initiative war die erst kurz zuvor einstimmig gewählte WiR- Vorsitzende Isolde Bratke aus ihrem Amt gemobbt worden). Wer eine WiR- Versammlung erlebt hat, weiß, wie der Hase läuft. Das Sagen hat eindeutig nach wie vor Jürgen Heckel, der Vorsitzende Albert Regel darf, - wenn er denn anwesend ist -, grade mal so eine Begrüßung und ein Schlusswort sprechen. Nachdem sich WiR und FDP ja getrennt haben, ist eine Kandidatur Regels mit Unterstützung nur durch WiR sowieso aussichtslos. Als passives CSU- Mitglied des Ortsverbandes Rothenburg läge eine Kandidatur auch für die Bad Windsheimer CSU nahe, dies ist aber aus momentaner Sicht kaum vorstellbar.
• Wolfgang Eckardt bekommt sein Bürgermeistergehalt als kommunaler Wahlbeamter seit seiner sensationellen Abwahl 2008 mittlerweile als BM- Pensionär, ohne dafür arbeiten zu müssen. Wirtschaftlich gesehen wäre es also unlogisch, wenn er eine Wiederwahl anstreben würde, weil er dann für das fast gleiche Geld arbeiten müsste. Eine andere Sache wäre natürlich die Genugtuung einer Wiederwahl, nachdem man damals fast davon gejagt wurde. Die Gegner von damals sind aber weiterhin wachsam und präsent und haben auch jede Menge bisher unbekannte und sehr interessante Interna aus Eckardts Amtszeit gesammelt. Durch den Blog windsa.net ist jetzt auch eine Möglichkeit geschaffen worden, auch unangenehmes an die Öffentlichkeit zu bringen, was durch die Delpzeitung oftmals verhindert wurde. Das größte Problem dürfte für W. Eckardt die weiterhin fehlende Sozialkompetenz sein, siehe damaliger WZ- Kommentar von Günter Blank.  Ein geläuterter W. Eckardt ist weiterhin nicht vorstellbar, wenn man das bisherige Verhalten im Stadtrat als Maßstab nimmt.
• Auch Jürgen Heckel werden immer wieder BM- Ambitionen nachgesagt. Mit seiner Mini-Partei WiR ist die Sache aber aussichtslos. Eine Unterstützung von anderen Parteien ist undenkbar, da Heckel früher ja bereits bei SPD und CSU campierte. Mit der FDP hat man sich erst kürzlich im Streit getrennt und auch für die FWG ist Heckel ein rotes Tuch.

Vorläufig wird wohl Ruhe einkehren in der Kandidatendiskussion, aber ab Jahresende müssen sich mögliche Kandidaten dann positionieren.

Alles interessante hinter verschlossenen Türen!

Besuch der Sitzung war für die Katz!

Mehr als eine Stunde mussten die Zuhörer warten, bis sie in den Sitzungssaal eingelassen wurden. Der für 19 Uhr angekündigte Sitzungsbeginn wurde nicht eingehalten, weil eine nichtöffentliche Sitzung zum Thema KSV- Dinkelsbühl für 18 Uhr anberaumt wurde, die dann aber nicht, wie geplant, um 19 Uhr beendet werden konnte. Erst kurz nach 20 Uhr wurde die Öffentlichkeit zugelassen, Bürgermeister Ledertheil hielt es aber nicht für nötig, diese Verspätung zu erklären oder sich gar zu entschuldigen.

Eine wesentliche Aussage Ledertheils vor Amtsantritt war ja, diese ständige Geheimniskrämerei seines Vorgängers Eckardt deutlich zu reduzieren. Es ist festzustellen, dass es bei der Absicht geblieben ist, manche Bürger meinen sogar, es wäre noch schlimmer geworden. Alles was brisant und für die Öffentlichkeit von Interesse ist, wird in nichtöffentlicher Sitzung behandelt.

Zur nichtöffentlichen Sitzung waren die beiden Oberbürgermeister von Crailsheim und Dinkelsbühl zusammen mit dem Sanierer Uwe Kälberer angereist, zusätzlich waren offensichtlich noch einige Rechtsexperten anwesend. Nach Beginn der öffentlichen Sitzung stellte BM Ledertheil zum Thema Kommunale Klärschlammenverwertung fest, dass die damalige Entscheidung unter den damaligen Gesichtspunkten richtig war. Man habe damals eben nicht damit rechnen können und müssen, dass diese Unmengen an benötigten Holzhackschnitzeln eine derartige Preissteigerung machen würden. Es war angeblich auch nicht vorhersehbar, dass sich wärmeabnehmende Industriebetriebe partout nicht ansiedeln wollen. Stromerzeugung und Klärschlammtrocknung liefen nach wie vor normal, lediglich Wärmeverkauf und Pyrolyse würden nicht funktionieren.

OB Rudolf Michl aus Crailsheim stellte dann in einer kurzen Proforma- und Friede-Freude-Eierkuchen- Rede für die Öffentlichkeit fest, dass man auf einem guten Weg und guter Hoffnung sei, die Sache doch noch in den Griff zu kriegen. Wegen der nicht funktionierenden Pyrolyseanlage werde man mit der Herstellerfirma "reden"!!. Die Gesellschafter der KSV DKB werden die Kredite der Hessischen Landesbank ablösen, damit werden die beteiligten Gemeinden selber zu Kreditgebern der KSV. Der Stadtrat stimmte dann dieser Lösung per Abstimmung zu und die Prominenz aus Crailsheim und Dinkelsbühl entschwand unmittelbar. Rechtliche Bewertungen der anwesenden Experten wurden der Öffentlichkeit vorenthalten. In einem oder zwei Jahren wird man wohl auch wieder sagen, die Entscheidung am 5.Mai 2011 sei unter den damaligen Gesichtspunkten richtig gewesen.

Unter dem Punkt Bauanträge wurde von Stadtbaumeister Geismann bekannt gegeben, dass man wegen eines Bauvorhabens in der Ergersheimer Straße zur Besprechung am Landratsamt gewesen sei, auch hier hätte das LRA Bedenken der Stadt BW vom Tisch gewischt. Stadrat Krebelder fragte dann nach, ob das ewig so weiter gehen solle, dass ablehnende Beschlüsse des Stadtrates, die auf anraten des Stadtbauamtes erfolgten, vom LRA ersetzt würden. Geismann erläuterte, dass sich die rechtliche Situation deutlich zu Ungunsten der Gemeinden verschoben hätte. Es sei zu überlegen, ob man nicht eine Änderung der Geschäftsordnung anstreben sollte. Die Stadtverwaltung würde dann Bauanträge nur mit einer Stellungnahme an das Landratsamt schicken, wo dann auch die Bearbeitung erfolgen würde. Der Stadtrat würde dadurch erheblich entlastet werden.

Anm.: Dies schließt dann aber auch nicht aus, dass sich die Stadt BW zu schikanösen Klagen gegen eine Genehmigung wie in den Fällen Wattenbach/Getreidelager und Speier/Heimdecormarkt/Raiffeisenstraße hinreißen lässt!

Ein weiterer Punkt war die Verlegung von Leerrohren für ein Glasfaserkabel der Telekom im Zuge des Kanalanschlusses von Berolzheim. Hier sollte die Möglichkeit für dsl- Anschlüsse der nördlichen Ortsteile geschaffen werden. Für die 4,1 km lange Strecke vom Wohnmobilhafen nach Berolzheim sind 60.000 € veranschlagt. Diese immensen Kosten stellte Stadtrat Krebelder in Frage. Aus seiner beruflichen Tätigkeit wisse er, dass dies erheblich günstiger bewerkstelligt werden könnte, wenn man davon ausgehe, dass Pumpleitung und Leerrohr zusammen eingepflügt werden würden. Stadtbaumeister Geismann stellte dann fest, dass die kostenintensive Verlegung im offenem Graben erfolgen wird, da die Bodenverhältnisse ein einpflügen nicht zulassen würden, Krebelder bezweifelte dies. Man will jetzt nochmals recherchieren und Angebote einholen.

Anm.: Wahrscheinlich haben Geismann und Krebelder recht. Durch die Külsheimer Gipsäcker wird ein einpflügen kaum möglich sein, in der Berolzheimer Flur und weiter nach Rüdisbronn dürfte ein einpflügen problemlos möglich sein.

Es fehlten die Stadträte Dr. St. Eckardt, A. Horst und B. Horneber.

Hans Herold will es noch einmal wissen!

Wer geglaubt hatte, dass MdL Hans Herold aus Ipsheim nach zwei vergeblichen Kandidaturen für den Posten des Landrates im Landkreis NEA resignieren würde, liegt gründlich daneben. Man scheint sich intern bereits auf eine Kandidatur Herolds geeinigt zu haben, Helmut Weiß wäre dann als Kandidat für das Amt des CSU- Kreisvorsitzenden vorgesehen. Damit wäre aber der Neustädter Raum in den CSU- Gremien unterrepräsentiert, es werden wohl noch einige Strippen gezogen werden müssen, damit das interne Gefüge austariert ist.

Insbesondere jüngere CSU- Bürgermeister hatten den jetzigen Landratsstellvertreter Helmut Weiß aus Obernzenn bisher für die nächste Wahl in 2014 favorisiert. Der amtierende Landrat Walter Schneider hatte nach der letzten Wahl gezielt einen Stellvertreter Hans Herold verhindert. Die CSU einigte sich dann auf Helmut Weiß.

Walter Schneider war ja bei der Wahl 2002 überraschend nach oben geschwommen. Die CSU hatte damals parteiintern eine Vorausscheidung veranstaltet, bei der nicht der aussichtsreiche Mann des Volkes, nämlich Hans Herold, als Sieger hervor ging, sondern der damalige Landratsamts- Jurist Christoph Hammer. (Hammer ist jetzt OB in Dinkelsbühl). Diesem wurde dann von den politischen Gegnern erfolgreich das Attribut eines gnadenlosen Juristen angehängt, so dass der Landwirt und Hausmetzger Walter Schneider aus Weigenheim in der Stichwahl den Sieg davon trug.

Bei der nächsten Wahl in 2008 kandidierte dann Hans Herold erfolglos gegen den Platzhirschen Walter Schneider. Die politischen Gegner hatten erfolgreich darauf hingewiesen, dass man doch am besten alles beim alten lassen möge, nämlich Hans Herold für den Landkreis NEA als MdL im Bayerischen Landtag und Walter Schneider als Landrat in Neustadt/Aisch. Diese Strategie ging voll auf, Walter Schneider wurde deutlich wieder gewählt.

Für Hans Herold wird es wohl entscheidend sein, diese "MdL- Falle" zur nächsten Wahl zu vermeiden. Hier hilft wohl nur eine frühzeitige Festlegung auf eine Nichtkandidatur zum Landtag. Wenn den Gegnern damit Wind aus den Segeln genommen werden kann, sind die Aussichten von Herold sehr gut. Geographisch gesehen wäre den Wählern aus dem östlichen Landkreis ein Kandidat Weiß aus dem Landkreis- Randgebiet Obernzenn sowieso nur sehr schwierig vermittelbar. Als Kandidat der FWG soll der Langenfelder Bürgermeister Reinhard Streng vorgesehen sein.

Der Posten eines Landrates ist sehr viel lukrativer, als der eines Landtagsabgeordneten. Nicht nur das Gehalt, sondern auch die Arbeits- Umstände (z. B. Chauffeur) sind für einen Landrat wesentlich interessanter und besser.