windsa

REWE- Markt kann gebaut werden. 

Mit 9 Gegenstimmen genehmigte der Stadtrat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für den REWE-Markt an der Raiffeisenstraße. Obwohl der Grundsatzbeschluss längst in einer früheren Sitzungen gefallen war, wurden wieder Bedenken geäußert.

STRM Spieler teilte mit, dass er selber trotz Bedenken zustimmen werde, kündigte aber zugleich an, dass dies nicht für die gesamte FWG- Fraktion gelten würde. Wolfgang Eckardt kritisierte, dass die Linksabbiegerspur an der falschen Stelle sei. Der Zuschnitt des Grundstückes sei unmöglich, die Anzahl der Parkplätze (96) sei zu gering.

STRM Krebelder fragte an, ob auf die Stadt durch diese jetzige Zustimmung Regressansprüche zukommen könnten, nachdem man auf dem Nachbargrundstück einen EDEKA- Markt abgelehnt habe. Hierzu teilte Thomas Schäff vom Stadtbauamt mit, dass dies nicht der Fall sei, der Stadtrat könne seine Meinung ändern, ohne dass er zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Gerhard Gerhäuser und Dieter Seiboth wiesen darauf hin, dass alle Forderungen des Stadtrates erfüllt worden seien, damit stehe einer Genehmigung nichts im Wege. Jürgen Heckel wies wieder darauf hin, dass durch diesen REWE- Markt wieder die Geschäfte und Läden in der Altstadt beeinträchtigt werden würden. Der Stadtrat genehmigte dann den Bebauungsplan.

Gerhard Gerhäuser monierte, dass zum Neujahrsempfang der ehemalige Landtagsabgeordnete Loscher- Frühwald nicht eingeladen wurde. Loscher- Frühwald habe sich durch seinen Einsatz für KKC und Therme große Verdienste für Bad Windsheim erworben. BM Ledertheil versprach Besserung.

Jürgen Heckel sprach die rasant zunehmenden Probleme mit Bibern im Ortsteil Lenkersheim an, hier sollte eine Arbeitsgruppe gebildet werden. Reinhold Krebelder kritisierte die extrem hohen Erschließungskosten, die ein Architekturbüro errechnet hatte. 375.000 € für ein nur kurzes Stück Straße seien einfach zuviel. Krebelder wies auch darauf hin, dass man Bauingenieure im Stadtbauamt habe, die solch kleine Bauvorhaben auch ohne Fremdvergabe durchführen könnten. 

Bei der FWG löste Thomas Laue den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Werner Spieler in dieser Funktion ab.

Es fehlte Stadtrat Volkert.

Bürgermeister darf viel Geld nebenbei ausgeben.

Nicht nur bei der Prokopfverschuldung ist Bad Windsheim vorne dran, sondern auch bei den Verfügungsmitteln des Bürgermeisters. Verfügungsmittel nennt man jene pauschale jährliche Geldsumme, die vom Stadtrat in der Gesamtsumme festgelegt wird. Der jeweilige Bürgermeister kann dann diese Mittel ohne weitere einzelne Stadtratsbeschlüsse verbraten, die Ausgaben müssen lediglich durch Quittungen nachgewiesen werden. Mit diesem Geld sind dann auch z. B. die Umschläge gefüllt, die bei den verschiedensten Anlässen, wie z. B. Vereinsfesten und Ehrungen, überreicht werden. 

Maximal ein halbes Promille des Verwaltungshaushaltes der Kommune dürfen diese Verfügungsmittel ausmachen. Auch dem Landrat stehen solche finanziellen Mittel zu, bei Walter Schneider sind dies 16.000 € pro Jahr, mit denen er sein Füllhorn sehr oft bestücken kann. Knapp dahinter kommt Bad Windsheims Bürgermeister Ledertheil, ihm stehen nur 6.700 € zur Verfügung, mit denen er aber doch ganz gut über die Runden kommt, " es sind ja schließlich Steuergelder!" Neustadts Bürgermeister Klaus Maier hat 1500 € zur Verfügung, die er noch nie ausgeschöpft hat. Für BM Schöck in Uffenheim sind es 2500 €, für Claus Seifert in Scheinfeld 1200 €. Fast garnicht greift Ergersheims Bürgermeister Wunderlich in den mit 3000 € dotierten Verfügungstopf, bei Ehrungen und Vereinsfesten spendet er aus seinen privaten Mitteln. In den mittelgroßen Gemeinden wie Burghaslach, Oberscheinfeld, Markt Bibart und Sugenheim stehen den Bürgermeistern nur kleinere Beträge zwischen 200 und 500 € ja Jahr zur Verfügung.

Die Annahme, dass die Ratskollegen zuerst einen Blick auf die Schulden und Verbindlichkeiten geworfen haben, bevor sie die Verfügungsmittel des Bürgermeisters genehmigen, trifft zumindest in Bad Windsheim nicht zu. Wenn man sich in Bad Windsheim nach der Prokopfverschuldung gerichtet hätte, müssten die Verfügungsmittel des Bürgermeisters deutlich unter 1000 € je Jahr liegen. Insbesondere dieses sich abzeichnende finanzielle Desaster mit der Klärschlammverwertungsanlage Dinkelsbühl könnte alleine schon eine massive Kürzung begründen. Für Bad Windsheim muss man aber dem jetzigen Bürgermeister Ralf Ledertheil zugute halten, dass die Höhe der Verfügungssumme vom abgewählten Vorgänger Wolfgang Eckardt so übernommen wurde.

Neuer Chefarzt für Bad Windsheim in Sicht.

Mehrere Verschiebungen beim kaufmännischen Führungspersonal gibt es bei den drei Kliniken im Landkreis NEA. Stefan Schilling, Sohn des Ex- Landrates Adi Schilling, wird ab 1.3.2012 neuer Vorstand der Kliniken im Landkreis und damit Nachfolger des aus Altersgründen ausscheidenden Gerhard Habermeier.

Stefan Schilling hat eine bemerkenswerte Karriere vom Sachbearbeiter im Landratsamt zum wahrscheinlich höchstbezahlten Angestellten im Landkreis hinter sich. Diese Stellenbesetzung erfolgte ohne Ausschreibung, aber mit Zustimmung des Verwaltungsrates.

Der bisherige kaufmännische Leiter der Klinik Bad Windsheim, Gerhard Sandmann, musste an die Klinik Neustadt wechseln, seine Stelle in Bad Windsheim wird Egon Trautmann einnehmen. Trautmann war bisher für Bad Windsheim und Uffenheim zuständig. Frau Harder hat jetzt die alleinige Führung in der Klinik Uffenheim.

Der neue Bad Windsheimer Chefarzt und Nachfolger von Ernst Strauß wird aus dem Ballungsraum Nbg/Fü/ER kommen. Er soll Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie, spezielle Unfallchirurgie, Chirotherapie und Rettungsmedizin sein. Zur Zeit werden die vorgelegten Verträge überprüft, allerdings dauert dies schon ziemlich lange.

Für die Klinik Bad Windsheim überlegt man sich zur Zeit, eigenes Reinigungspersonal einzustellen, der Firma Blank wurde vorsorglich gekündigt. Hier soll aber das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.

Die Ergebnisse der letzten Verwaltungsratssitzung wurden so gleich in einem Rundschreiben an das Personal öffentlich gemacht - "damit man das nicht wieder zuerst im windsa-blog lesen muss".