Kreistag

Monday, 2. november 2009 1 02 /11 /Nov. /2009 17:27

  Bad Windsheimer Bürger, kurz vor dem TV- Gespräch,
Günther Rogowski beim Interview

                                                                                                                                                                   
von Richard Müller - veröffentlicht in: Kreistag
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Tuesday, 6. october 2009 2 06 /10 /Okt. /2009 13:13
Architektengemeinschaft in die Wüste geschickt!
Landrat Schneider ist froh!
Endlich wurden zumindest teilweise Konsequenzen gezogen, nach den exorbitanten Kostensteigerungen bei der Sanierung des Neustädter Schulzentrums. Wie berichtet, ging man ursprünglich von Kosten in Höhe von 25 Millionen aus. Momentan spricht man von Gesamtkosten von 38 Millionen, ein Ende der Fahnenstange ist noch nicht in Sicht.

Gestern gaben das Landratsamt Neustadt/Aisch- Bad Windsheim und die Architektengemeinschaft Spieler/Liebberger/Reeg in einer gemeinsamen Erklärung bekannt, dass man sich trennen werde. In nächster Zeit werden die restlichen Arbeiten neu ausgeschrieben. Eine Schuldzuweisung erfolgte nicht, der Landkreis behält sich weitere Schritte vor und lässt haftungsrechtliche Fragen klären. Man hofft auch, dass die Regierung von Mittelfranken einen Teil der Mehrkosten bezuschusst.

Dieselben Architekten hatten auch vorab ohne Ausschreibung den Planungsauftrag für das neue Bad Windsheimer Feuerwehrhaus vom damaligen Bürgermeister W. Eckardt erhalten. Hierzu ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Regierung von Mittelfranken anhängig. Falls auch hier die Krähen nicht hacken wollen, wird man sich an den zuständigen EU- Kommissar für Wettbewerbsrecht wenden.

Für das Renommee eines Architekten ist ein solches Ereignis eine Katastrophe. Es wird auch noch zu bewerten sein, ob auch unsere Kommunalpolitiker ihren Anteil an den ausufernden Kostensteigerungen haben. Genauso muss hinterfragt werden, ob im Landratsamt alles mit rechten Dingen zuging.

Bei der Windsheimer Zeitung sitzt man offensichtlich wieder einmal sehr bequem in den gut gepolsterten Redaktionssesseln, braucht man sich doch (noch) vor keiner Konkurrenz zu fürchten und bringt eine brandaktuelle Meldung wieder einmal als Oldie.
von Richard Müller - veröffentlicht in: Kreistag
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Wednesday, 16. september 2009 3 16 /09 /Sept. /2009 21:09
Erhalt aller Kliniken im Landkreis:
www.Walter-Schneider.net, vor der Landratswahl 2008

Für einen Kommunalpolitiker dürfen Versprechungen nicht das Ziel sein – das Ergebnis muß den Erfolg zum Ziel haben. Dafür trete ich auch weiterhin ein:

• Erhalt aller drei Kliniken im Landkreis
• Eingliederung der Jugendlichen in die Erwerbs- und Erwachsenenwelt
• wirksamer Kinderschutz
• Förderung und Unterstützung der Familien und Senioren
• Erhalt der Privatschulen in Uffenheim und Scheinfeld
• Verbesserung der schulischen Situation für Schüler und Lehrer
• Honorierung des Ehrenamtes durch freiwillige Leistungen
• Schaffung heimischer Arbeitsplätze im gewerblichen Mittelstand
• Förderung und Unterstützung der Landwirtschaft
• Stärkung des Tourismus, der Kultur und der Wirtschaftsförderung
• Unterstützung des Kur- und Bäderwesens
• Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs
• dezentrale Lösungen der Bauschuttplätze bei unseren Gemeinden
• Ausbau erneuerbarer Energien und nachwachsender Rohstoffe
• Erhalt der bürgerorientierten Dienststellen im Landkreis
• Unterbindung des Mautausweichverkehrs
• konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus
• einen ehrlichen, transparenten und fairen Umgang mit allen politischen Mandatsträgern

Das Machbare muss angestrebt werden – verbunden mit möglichen Visionen.

Mein Kommentar: Es fällt auf, dass Landrat Schneider schon vor der Wahl 2008 den Erhalt aller drei Kliniken als ersten und wichtigsten Punkt erwähnt, wieso eigentlich? War etwa schon damals was im Busch?

Wie war das doch gleich mit der Polemik? Schneider bezeichnete das Schreiben aus Bad Windsheim als Polemik. Als dem Landrat damals die Unterschriftenlisten von Tausenden besorgter Bad Windsheimer Bürger überreicht wurden, verlangte Schneider, dass jeder Unterzeichner einen Hundert-Euro-Schein hätte beilegen sollen, .... meiner Meinung nach eindeutig und offensichtlich eine bodenlose Frechheit.
von Richard Müller - veröffentlicht in: Kreistag
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Friday, 21. august 2009 5 21 /08 /Aug. /2009 19:04
Es ist doch immer wieder erstaunlich, wie Politiker ihr Stimmvieh hinters Licht führen.

Da behauptet doch unser Noch- Landrat Walter Schneider, (NN 20.08.2009 Seite 12) dass es nicht gelungen ist, das Windsheimer Krankenhaus trotz intensivster Modernisierung in den letzten zwei Jahren (bitte setzen und gut festhalten) in Höhe von 37.000.000 € zu einem Gewinn-Krankenhaus zu machen. Originalzitat unseres Kreishauptmanns: "Man habe große Probleme eine schwarze Null zu schreiben". Dabei verschweigt er geflissentlich, dass das Windsheimer Haus das einzige ist, das mit 60.000 € im PLUS lag, während die beiden Häuser in NEA mit 63.000 € und UFF mit 31.000 € im roten Bereich sind (siehe Bericht FLZ von Mitte Juli). Kommt bei unserem Landrat die Gewinnmarge vor der Gesundheit?

Da wird ein Krankenhaus für sage und schreibe 37 Millionen € renoviert, und wirft dann sogar einen kleinen Gewinn ab. Dann kommt eine riesengroße Debatte auf, Abteilungen nach NEA zu verlegen. Dort sind dann sicherlich auch wieder Millioneninvestitionen erforderlich. Das Windsheimer Krankenhaus rutscht erst recht in die roten Zahlen, wird nach einer gewissen Zeit geschlossen und das Neustädter wird wohl in den Adelsstand erhoben, also zum Medizinischen Versorgungszentrum  (MVZ). Ist es das was einige wollen?

Das Ergebnis des kommenden Krankenhaus- Gutachten wird sicher im Sinne des Auftraggebers gestaltet werden, als Beispiel sei das Gutachten zum Windsheimer Feuerwehrhaus genannt.

Kann man den drei Krankenhäusern nicht noch ein paar Jahre Zeit geben um Ihre Position zu bestimmen? Die paar Euros Verlust für die beiden Häuser sind doch Peanuts, im Verhältnis zu den exorbitanten Kostensteigerungen am Neustädter Schulzentrum. Das Windsheimer Krankenhaus wurde erst renoviert, wie soll sich in der kurzen Zeit schon eine Verbesserung einstellen?

Es ist auf Dauer nicht mehr hinnehmbar, wie mit unseren Steuergeldern umgegangen wird. Ansonsten wird es Zeit, dass sich mal einer hinstellt und sagt: "Ich wars, ich nehm die Schuld auf mich und ziehe die Konsequenzen daraus". Aber dieser Traum wird wahrscheinlich nie in Erfüllung gehen, es sind ja nur unsere Steuergelder. Als Landrat sollte man eben nicht nur die Verantwortung übernehmen, wenn es um angenehme Dinge wie die Freigabe einer Strasse geht.

Landrat Schneider muss für diese beiden Desaster (Sanierung Schulzentrum und Krankenhausdebatte) verantwortlich gemacht werden.

Der Chef sollte nicht nur den Begrüßungs-Landrat spielen, sondern muß sich in erster Linie um die Probleme in seinem Kreis kümmern, dazu gehören nun mal auch die Finanzen.


von Richard Müller.. - veröffentlicht in: Kreistag
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Wednesday, 29. july 2009 3 29 /07 /Juli /2009 22:44
Von 25 Millionen € auf jetzt vorläufig 38 Millionen €
Landrat Schneider empört sich über ungerechtfertigte Kritik, weil die CSU-Kreistagsfraktion behauptet, über die explodierenden Kosten für die Erweiterung und Sanierung des Schulzentrums Neustadt nicht ausreichend und rechtzeitig informiert worden zu sein. Der Kreistag ging bei seinem Beschluss von Gesamtkosten von 23 Millionen aus, momentan spricht Landrat Schneider schon von ursprünglich 25 Millionen, die sich wohl auf 38 Millionen steigern werden. Ob diese 38 Millionen € jedoch das letzte Wort sind, muss sich erst noch zeigen.
Architekten und Fachingenieure hatten geplant, den Estrich nur auszubessern, tatsächlich muss der Estrich nun komplett erneuert werden. Leitungen und Drainagen waren plötzlich erneuerungsbedürftig, neue Wünsche für EDV und flexible Klassenzimmer bewirkten weitere Kostensteigerungen. Die damalige Mehrwertsteuererhöhung konnte in der Vorabkalkulation nicht berücksichtigt werden.

Anfangs-Kostenberechnung                 25,0 Mio €
Preisindexerhöhung ca.                          2,6 Mio € Erhöhung
Sonderwünsche ca                                 1,0 Mio € Erhöhung
Gebäudetechnik ca.                                2,6 Mio € Erhöhung
Gebäudeplanung ca.                               6,0 Mio € Erhöhung
Momentaner Stand ca.                        38,0 Mio €

Mein (RM) Kommentar: Ob da jetzt jemand etwas früher oder später informiert wurde, ist für mich nicht das Hauptproblem. Entscheidend ist diese offenbar total daneben gegangene Kostenkalkulation vor Beginn der Baumaßnahmen. Der Kreistag hat das Projekt auf der Basis von 23 Millionen € Gesamtkosten abgesegnet. Mit den heutigen technischen Möglichkeiten muss es möglich sein, z. B. Estriche, Leitungen und Drainagen vorab auf ihre weitere Tauglichkeit zu untersuchen.
Ich gehe davon aus, dass der Kreistag bei einer vorab genannten Bausumme von 38 Millionen € niemals zugestimmt hätte.
Auf den privaten Bereich übertragen: Wer würde mit einem Architekten bauen, bei dem Kostensteigerungen von über 50 % normal sind?

veröffentlicht in: Kreistag
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