Mittwoch, 30. dezember 2009
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08:56
Zum offenen Brief von E. Bahr (B90 /Die Grünen).
Unterzeichnet von H. Kempe (ÖDP), R. Streng (FW) und H. Simon (SPD).
Dass hier auch die SPD dabei ist, ist mir unbegreiflich. Von den Anderen habe ich nichts anderes erwartet.
Wenn ca. 100.000,- € für das Recht der Bürger investiert werden, müssten diese Mittel laut Unterzeichner dringend für andere Zwecke eingesetzt werden?! Wenn aber viele Millionen € verschleudert
werden und noch durch Beschlüsse der selben Kreisräte abgesegnet werden, ist das scheinbar in Ordnung?! Diese Politiker braucht das Volk.
Es muss unbedingt ein Neubau ans Klinikum Neustadt angebaut werden, damit man vorhandene Betten aus Bad Windsheim nach Neustadt verlagern kann!? Das kostet ca. 10 Millionen € und ist noch nicht
einmal förderfähig.
Das ist Volksverdummung! Denn wir alle müssen diesen Dummsinn bezahlen.
Es genügen scheinbar nicht die Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe fürs Neustädter Schulzentrum, nein, da müssen diese Damen und Herren noch einen drauf setzen. Aber die Kosten fürs
Bürgerbegehren, die sind nicht zu verkraften. Irmgard, Du hast recht, mit Deinem Bericht.
Bei der nächsten Wahl bzw. Gelegenheit werden wir uns bei diesen (mir fällt kein Wort ein) bedanken.
Detlef Schulenburg
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Dienstag, 29. dezember 2009
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29
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/2009
21:15
Zum Artikel WZ 28.12.09: Offener Brief von E.Bahr
Da verlangen doch allen Ernstes die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag von SPD, ÖDP, B90/Die Grünen und die Freien Wähler als gewählte Demokraten und Vertreter des Volkes, sich über den Willen von
5000 wahlberechtigten Bürgern hinwegzusetzen und einen angestrebten Bürgerentscheid auszusetzen. Was würde denn Frau Elisabeth Bahr sagen, wenn nach Ihrer Wahl in den Kreistag drei Bürger kämen und
die Forderung stellen würden, dass man Ihre Wahl nicht zulässt? Wäre das für Sie dann nachvollziehbar?
Das einzige Recht, das uns der Staat als Bürger gibt, ist nun mal ein Bürgerentscheid.
Wo leben wir hier eigentlich, ist das das Rechtsempfinden, das auch unseren Schülern weitergegeben wird? Da kann man nur sagen Gute Nacht Deutschland, armes Bad Windsheim! Hoffentlich denken die
Bürgerinnen und Bürger bei der nächsten Wahl genauer nach, wen Sie wählen.
Irmgard Goldberg Bad Windsheim
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Montag, 28. dezember 2009
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28
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/2009
15:44
Schon einmal etwas von einer "Klinik - Service GmbH"gehört?
Wird hier bereits eine heimliche Privatisierung vollzogen? Wird jede Neueinstellung nur noch über diese GmbH abgewickelt?
Wenn ja, kassieren hier die Herren Habermeier, Schilling, Trautmann und Sandmann zusätzlich zu Ihrem Gehalt von der Klinik-Service GmbH?
Ist das etwa auch der neue Auftraggeber von unserem Altbürgermeister Wolfgang Eckardt?
Wer weiß genaueres? Das sollte den Bürgern schon zur Kenntnis gebracht werden.
Detlef Schulenburg
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Montag, 28. dezember 2009
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28
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/2009
09:10
Privatisierung durch die Hintertür?
Vom Landrat W. Schneider, dem Verwaltungsrat der Kliniken und dem Klinikvorstand Habermeier wird immer vor der Privatisierung der Kliniken gewarnt.
Was hat man aber in Wirklichkeit mit der Bad Windsheimer Klinik vor?
Eine Kooperation mit der Kiliani Klinik, also Becker Klinik, bei der jetzt schon Ihre Mitarbeiter ca. 20% unter dem jetzigen Lohn der Klinikmitarbeiter arbeiten.
Dann hätte man in der Bad Windsheimer Klinik 3 Firmen unter einem Dach.
1. Sportmedizinische Angestellte = Dr. Strauß, Krause und Farhoumand.
2. Becker Klinik (Kiliani Klinik) Mitarbeiter.
3. Kreisklinikmitarbeiter.
Was passiert wohl beim Zerkleinern der Salami?
Richtig! Die Klinikmitarbeiter werden unter Druck gesetzt.
Aus Kostengründen werden Sie dann auch umstrukturiert und müssen dann für weniger arbeiten. Das hat dann natürlich nichts mit Privatisierung zu tun?!
In Neustadt und Uffenheim hält man sich natürlich diesbezüglich vorläufig noch zurück. Aber das ist auch hier nur eine Frage der Zeit!
Die glauben wirklich, dass dieses "Spiel" keiner durchschaut bzw. merkt!
Unglaublich!
Detlef Schulenburg
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Donnerstag, 24. dezember 2009
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24
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/2009
15:54
Schallende Ohrfeige für Stadtrat und Stadtverwaltung:
Das LRA hat die Ablehnung
des Bauantrages zur Errichtung eines Heimdecormarktes mit Lederwaren und Blumenhandlung nach eingehender Überprüfung aufsichtsrechtlich ersetzt und damit den Plan entgegen dem Beschluss
des Stadtrates mit den üblichen Auflagen genehmigt.
Wörtlich schreibt das Landratsamt:" Die Versagung war rechtswidrig."
Auch der Antrag der Stadt Bad Windsheim auf Zurückstellung des Bauantrages wurde abgelehnt. Damit wäre eine erneute Veränderungssperre um ein Jahr
verbunden gewesen, die wie schon die erste mit insgesamt 3 Jahren "widerrechtlich" wäre. Weiter ist interessant zu lesen, dass der Aufstellungsbeschluss (Gebiet Eisenbahnstraße- Jahnstraße-
Raiffeisenstraße) "noch nicht einmal ansatzweise die bauliche und sonstige Nutzung des Grundstückes geregelt hätte,
obwohl das Aufgabe und Zweck des Bebauungsplanes ist".
Dann heißt es im Bescheid des LRA:
"Es handelt sich um eine bloße Negativplanung, die
lediglich den Zweck hat, das beantragte Bauvorhaben zu verhindern".
Das LRA wird noch deutlicher:
"Nicht einmal das Marktgutachten wurde der Bauplanung zugrunde gelegt".
Meine (RM) Meinung: Allmählich müsste es auch dem
letzten interessierten Bürger dämmern, welche (Rache-) Spielchen da auf Kosten der Familien Speier und Polito gespielt werden. Dem Rachefeldzug der Gebrüder Eckardt, - plus FWG,
plus Liste Land- Anhängsel - wurde endlich Einhalt geboten. Dieser Bescheid des LRA kann eine der Grundlagen für Schadensersatz- forderungen gegen die Stadt und/oder die Stadträte sein.
von Richard Müller
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