Warum will der Landrat den Bürgerentscheid lieber heute als morgen?
Eines haben die Berichte der FLZ und der WZ dieser Woche deutlich gemacht: Im Landratsamt will man den Bürgerentscheid so schnell als nur irgendwie möglich. Wie sonst ist es zu erklären, dass man
das sprichwörtlich fehlende Komma zum Anlass nimmt, Schreiben für als nicht erhalten zu werten.
Warum will der Landrat den Bürgerentscheid lieber heute als morgen?
1. Er hofft, dass sich der Restlandkreis nicht zur Abstimmung müht und die Neustädter eine Mehrheit auf die Reihe bekommen.
2. Je länger diskutiert wird, desto mehr "Leichen" kommen ans Tageslicht. Noch lässt sich verschleiern, woher das Defizit kommt und noch kennt keiner die Zahlen von 2009, die ja angeblich kein
Defizit mehr ausweisen.
3. Habermeier will im Mai in München im Planungsausschuss seine Umstrukturierung durchbringen. Wäre der Bürgerentscheid erst im Mai, könnte er das nicht.
4. Der Landrat wird einen Grund finden, die Fristverschiebung aus formalen Gründen abzulehnen, damit er den bösen Windsheimern die Kosten für den Bürgerentscheid anlasten kann. Würde er verschieben
und erfolgreiche Verhandlungen mit der Kilianiklinik würden den Fortbestand der Inneren Abteilung ermöglichen, wären ja die Windsheimer erfolgreich, weil sie sich gewehrt haben. Letztlich ist es
dem Landrat offensichtlich lieber, dass die Kilianiklinik abspringt, als dass er den Windsheimern einen Verhandlungserfolg attestiert.
Die FLZ vom 12. Januar war mal wieder schneller als die WZ. Während die WZ über Schnee und Unfallstatistiken berichtet, widmet sich die FLZ dem brennenden Thema Klinik Bad Windsheim.
Sie berichtet, dass die Chancen auf eine Rücknahme des Bürgerbegehrens „auf dem Nullpunkt“ sei.
Die Initiatoren haben sich laut FLZ nicht einmal beim Landrat geäußert.
Mir liegt ein Schreiben vor, das die Initiatoren am 10. Januar an Landrat, Habermeier und die Stadträte geschickt haben.
Tenor ist folgende Aussage:
„In Absprache und mit Unterstützung aller Fraktionen und Wählergruppen des Stadtrats der Stadt Bad Windsheim unterbreiten wir
Ihnen heute folgenden Vorschlag zur Vermeidung des Bürgerentscheids am 28. Februar 2010:
„ Die Bürgerinitiative „Erhalt der Klinik Bad Windsheim“ bietet dem Landkreis Neustadt an der Aisch Bad Windsheim an, den Termin für den Bürgerentscheid vom 28.02.2010 um die maximal zulässige
Frist von 3 Monaten zu verschieben.
Wir möchten den Kliniken im Landkreis Neustadt an der Aisch - Bad Windsheim die Gelegenheit geben, die Verhandlungen mit der Dr. Becker-Klinik zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen,
damit die innere Abteilung in Kooperation mit der Dr. Becker-Klinik dauerhaft als Akutabteilung gesichert werden kann.
Mit Erreichen dieses Zieles wäre der Grundtenor des Bürgerbegehrens „Erhalt der Klinik Bad Windsheim“ erfüllt, was zur von den Fraktionen des Kreistags gewünschten Rücknahme des Bürgerbegehrens
führen könnte“.
Da die Innere Abteilung ohnehin bis Mitte 2011 in der bestehenden Form erhalten bleiben soll, dürfte der Verschiebung des beantragten Bürgerentscheids, um einen möglichen Verzicht zu erreichen,
inhaltlich nichts im Wege stehen.“
Ein klares Votum für eine Verschiebung und einen mögliche Rückname des Bürgerbegehrens. Und ein klares Signal, um was es geht: dass wir ein funktionsfähiges Krankenhaus erhalten.
Der Landrat hätte gut daran getan, die gereichte Hand aufzugreifen und den Entscheid zu verschieben, wenn er ernsthaft an den Erfolg der Verhandlungen um die Innere Abteilung glaubt.
Schlimm finde ich, dass immer dann, wenn der Bürger ein Recht in Anspruch nimmt, das ein „Störfaktor im Bemühen um ein Konstrukt für die Klinik“ sein soll.
Erst waren die vielen Unterschriften Ende 2008 ein Störfaktor. Dann das Bürgerbegehren, jetzt eine Klage. Ja was soll das denn?
Wenn Bürger Unterschriften sammeln, um sich zu wehren, ist das doch ihr Recht. Wenn einer klagt, weil er etwas falsch findet (laut FLZ ficht Späth die Formulierung im Kreisentscheid an), dann
ist das doch sein Recht.
Ist jetzt jeder, der nicht wie ein treuer Soldat blind dem Befehl der Obrigkeit folgt, ein Störfaktor?
Hut ab vor den Initiatoren. Die halten jetzt den Kopf für uns
hin.
Kommt Bewegung in die Krankenhaussache?
Mit Interesse habe ich heute der WZ entnommen, dass sich die Liste Land anlässlich ihrer Versammlung
ausdrücklich nicht zum Thema Krankenhaus geäußert hat, da es hier möglicherweise Verhandlungen gibt.
Es scheint also Bewegung in die Sache gekommen zu sein. Sobald Ergebnisse bekannt werden, wird es Informationen hier im Blog geben.
Basisdemokratie nach Art von Frau Simon?
Hallo Hildegard,
anlässlich des „Offenen Briefes" vom 20. Dezember 2009 stellen sich mir als SPD- Mitglied im Ortsverein Bad Windsheim diverse Fragen.
Wie kann man sich als Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag erdreisten, einen offenen Brief an die 3 Initiatoren des Bürgerbegehrens zu schreiben, ohne die Meinung der Basis einzuholen? Ich kann
mich noch sehr gut an den letzten Parteitag in Dresden erinnern, in welchem Sigmar meinte – und dafür eine enorme Zustimmung sowie Beifall bekam -, dass die Basisdemokratie wieder mehr in den
Vordergrund gestellt werden müsste. Damals habe ich nicht gedacht, dass die Basisdemokratie auf Kreisebene aufhört. Aber sehr gut zu wissen, dass dem so der Fall ist.
Welch ein Argument, Klinikschließungen im ländlichen Raum liegen im Trend? Dies ist, wenn überhaupt, ein Armutszeugnis für unser Gesundheitssystem, aber kein Argument für den geplanten Kahlschlag
der Bad Windsheimer Klinik, sondern lediglich pure Polemik des Kreistages. Auch das zweite Argument ist eher schlecht als recht, man sieht, dass bisher keinerlei Gespräche mit den Initiatoren des
Bürgerbegehrens gesucht wurden. Was soll bitte ein plakativer offener Brief? Wenn Ihr die hättet sprechen wollen, warum ruft Ihr die nicht an? Siegfried ist übrigens ein engagierter Genosse von
uns.
Es ist nicht das Ziel des Bürgerbegehrens, den Verwaltungsrat abzuschaffen, sondern das Ziel ist es zu verhindern, dass ein Gremium von ausgewählten und einmal gewählten Personen über das Schicksal
einer Klinik bestimmen kann. Dies kann und darf nicht Aufgabe des Verwaltungsrates sein, sondern muss im gesamten Kreistag entschieden werden. Deswegen fordern die Bad Windsheimer eben nicht, den
Verwaltungsrat aufzulösen, sondern ausdrücklich, dass der Kreis alles unternimmt, um die Klinik zu erhalten. Auch wenn Ihr es noch 20 mal behauptet, wird das mit dem Auflösen nicht wahrer, sondern
bleibt billige Polemik, die ich Dir, liebe Hildegard, nicht zugetraut hätte.
Ebenfalls kann ich mir nicht vorstellen, dass Investitionen in Höhe von ca. 10 Mio. Euro in die Klinik Neustadt wirtschaftlich sind. Da doch in den letzten Jahren sehr hohe Mittel in die Klinik Bad
Windsheim geflossen sind. Seltsamerweise wurde nicht einmal die der Ansatz angedacht, die Klinik Neustadt zu verkleinern und die Klinik Bad Windsheim zu stärken. Gab es nicht einmal einen
Beschluss, dass Neustadt der Verwaltungssitz und Bad Windsheim das Gesundheitszentrum sein soll?
Von ehemals 151 Betten sollen in Bad Windsheim 91 gesichert sein, während man in Neustadt von 181 auf 241 Bette wächst. Aus zwei fast gleich großen Krankenhäusern werden nun Zwerg und Riese.
Es ist auch sehr interessant, dass eines der höchsten Werte der Bundesrepublik Deutschland – nämlich die direkte Demokratie in unserem Freistaat– dem Landkreis Neustadt Aisch anscheinend nicht
einmal Euro 100.000,-- wert sind. Wenn man sich bei solch einer Argumentation nicht von der Politik abwendet, wann dann? Es stimmt mich sehr nachdenklich, dass solch eine Argumentation von einer
Sozialdemokratin ausgesprochen wird. Dann lass uns doch auch eine Debatte über die Kosten der Sitzungsgelder von Euch Kreisräten führen, wenn wir schon diesen billigen BILD-Zeitungs-Jargon
übernehmen wollen.
Und was verlangst Du eigentlich von Siegfried und den beiden anderen Mitstreitern? Die sammeln binnen ein paar Tagen mehr 8000 Unterschriften, und Du forderst die 3 engagierten Leute auf, sich über
das Votum der Bürger von Bad Windsheim hinwegzusetzen? Sie sollen den Willen der Leute verkaufen? Ein perfekter Nährboden für Politikverdrossenheit. Bewundernswert an deiner Einstellung ist auch,
dass es sich anscheinend lohnt, für eine KFZ-Zulassungsstelle bis zum letzten zu kämpfen, aber die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung in einem offenen Brief niedergebügelt wird.
Meiner Meinung nach wird durch die Argumentation in diesem Pamphlet nicht der Wille der Bevölkerung und auch nicht der Wille der SPD-Mitglieder im Landkreis ausgedrückt und es stellt sich die
Frage, ob die Kreistagsfraktion der SPD somit neutral im Kreistag geführt wird.
Ich wünsche dir ein frohes Weihnachtsfest und vor allem eine besinnliche und nachdenkliche Zeit.
Viele Grüße
Philip Schürlein
Bad Windsheim
PS: Da Du die Unsitte offener Briefe begonnen hast, bist Du sicher einverstanden, wenn ich diesen Brief gegebenenfalls ebenfalls öffentlich mache.
Zum offenen Brief von E. Bahr (B90 /Die Grünen). Unterzeichnet von H. Kempe (ÖDP), R. Streng (FW) und H. Simon (SPD).
Dass hier auch die SPD dabei ist, ist mir unbegreiflich. Von den Anderen habe ich nichts anderes erwartet.
Wenn ca. 100.000,- € für das Recht der Bürger investiert werden, müssten diese Mittel laut Unterzeichner dringend für andere Zwecke eingesetzt werden?! Wenn aber viele Millionen € verschleudert
werden und noch durch Beschlüsse der selben Kreisräte abgesegnet werden, ist das scheinbar in Ordnung?! Diese Politiker braucht das Volk.
Es muss unbedingt ein Neubau ans Klinikum Neustadt angebaut werden, damit man vorhandene Betten aus Bad Windsheim nach Neustadt verlagern kann!? Das kostet ca. 10 Millionen € und ist noch nicht
einmal förderfähig.
Das ist Volksverdummung! Denn wir alle müssen diesen Dummsinn bezahlen.
Es genügen scheinbar nicht die Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe fürs Neustädter Schulzentrum, nein, da müssen diese Damen und Herren noch einen drauf setzen. Aber die Kosten fürs
Bürgerbegehren, die sind nicht zu verkraften.Irmgard, Du hast recht, mit Deinem Bericht.
Bei der nächsten Wahl bzw. Gelegenheit werden wir uns bei diesen (mir fällt kein Wort ein) bedanken.
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