Erste Sitzung des neuen Stadtrates am 07.05.2020

7. Mai 2020 4 07 /05 /Mai /2020 19:31

Bürgermeister Heckel mit souveräner Sitzungsleitung.

Fast von totaler Harmonie geprägt war die erste Stadtratssitzung für die Wahlperiode von 2020 bis 2026. Lediglich bei der Wahl des 3. Bürgermeisters gab es eine Kampfabstimmung. Während die von Wolfgang Eckardt (FWG) für das Amt der 2. Bürgermeisterin vorgeschlagene Alexandra Horst problemlos mit nur einer Gegenstimme (für Volkert CSU) bei einer Enthaltung gewählt wurde, gab es bei der Wahl zum 3. Bürgermeister neben dem von Mattias Oberth (SPD) vorgeschlagenen Ronald Reichenberg (SPD) einen Gegenkandidaten. Der bisherige 2. Bürgermeister Rainer Volkert wurde vom CSU- Vorsitzenden Georg Gerhäuser als Gegenkandidat nominiert. Reichenberg gewann die Abstimmung mit 15 gegen 10 Stimmen und ist damit neuer 3. Bürgermeister. Die SPD hatte Heckel in der Stichwahl unterstützt.

Neue Referenten:

Feuerwehr: Johannes Gerhäuser, CSU

Liegenschaften: Werner Goller, Liste Land

Soziales: Alexandra Horst, FWG

Gesundheit, Kultur, Vereine: Ronald Reichenberg, SPD

Natur u. Umwelt: Sebastian Göttfert, Grüne

Ortsteile, Inklusion, Barrierefreiheit: Bernhard Kisch, CSU

Neue/alte Fraktionsvorsitzende:

CSU: Georg Gerhäuser

FWG: Annette Wild

WiR: Gerhard Koslowski

SPD: Matthias Oberth

Liste Land: Silke Städtler

Grüne: Sebastian Göttfert

In seiner programmatischen Antrittsrede skizzierte Bürgermeister Jürgen Heckel die momentan auch coronabedingt sehr schwierige Situation. Heckel will ein Bürgermeister für alle sein, Transparenz wird an erster Stelle stehen, für taktische Spielchen wird er nicht zu haben sein, unter der Bürgerschaft soll ein Wir-Gefühl entstehen, Ortsteilbegehungen werden wieder eingeführt. Er sprach auch die weiter fortschreitende Verschlechterung der Altstadtsituation an, wo sich durch die Schließung des Drogeriemarktes Müller, einer Apotheke und des Brothauses am Weinmarkt eine weitere Verödung abzeichnet. Bis auf weiteres werden die Stadtratssitzungen im KKC stattfinden. Zum Thema Hospitalstiftung und Demenzstation wird es eine Sondersitzung geben, zusammen mit allen zuständigen und verantwortlichen Experten.

Gesichtsmasken: Zu Beginn kamen die meisten Besucher mit Gesichtsmasken, auch die Stadträte. Am Ende der Veranstaltung hatten nur noch ganz wenige die Maske im Gesicht. Es war angekündigt worden, dass man auch ohne Maske kommen könne. Der Sitzabstand war aber immer gegeben.

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Published by Richard Müller
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Kommentare

D. Schulenburg 05/13/2020 07:58

Kommentar aus der Windsheimer Zeitung vom 13.05.2020
Zitat: Der Stadtrat gibt sich neue Spielregeln
Ausschüsse werden abgeschafft, das Gesamtgremium tagt zwei Mal im Monat. Ortsteile rücken verstärkt in Blickpunkt.
Weniger Ausschüsse, dafür mehr Stadtratssitzungen, die Wiedereinführung einer Bürgerfragestunde, die Rückkehr zu regelmäßigen Ortsbegehungen in den Ortsteilen, die Vergrößerung und Stärkung der Ortsbeiräte und andere Änderungen mehr sind in der neuen Geschäftsordnung des Stadtrates festgeschrieben. Wie auch eine neue Satzung über Ortsbeiräte und Ortsteilbeauftragte.

Im zweiten Abschnitt steht noch folgendes:
Ähnlich verfährt seit nunmehr zwölf Jahren
- und entgegen einer Aussage des Bad Windsheimer CSU - Chefs Georg Gerhäuser auch weiterhin - die Stadt Neustadt.
Zitat Ende.

Hier stellt sich für mich natürlich die Frage? Warum verbreitete dieser Bad Windsheimer CSU Chef solche falschen Behauptungen?
Nur um seinen Eigennutz, wie auch bei der mehrmaligen Abstimmung zum Bau der neuen Turnhalle der Delp Schule zu stärken?
Warum lügt so eine öffentliche "Persönlichkeit" so offensichtlich, wohlwissend, dass sowas immer rauskommt?
Evt. sollte man sich bei der Bad Windsheimer CSU mal überlegen, ob sowas auch mit Rückblick auf die kpl. Bürgermeister-Wahl, noch weiterhin unterstützt werden kann?
Mich als Bürger stößt sowas nur ab. Obwohl ich eigentlich der CSU eher positiv gegenüber stehe. Leider aber nicht dieser Bad Windsheimer CSU. Niemals könnte ich so etwas unterstützen. Wer hat das nötig?
Wie hat Heinz Elflein mal hier im Blog geschrieben: Reichtum schützt nicht vor Dämlichkeit!
So isses!!! Sorry!

Heinz Elflein 05/10/2020 13:34

Zahnloser Tiger

Kommentar aus der Windsheimer Zeitung vom 09.05.2020:
„Die von vielen mit Spannung erwartete, weil von Jürgen Heckel im Vorfeld der Wahlentscheidung und unabhängig vom Ausgang derselben angekündigte denkwürdige Rede blieb aus. Vor dem Hintergrund der Erkenntnis, ein „zahnloser Tiger“ zu sein, werde er „keine kritische Rede“ halten, sagte er.“

Ich bin nun einer von denen, die sich auf diese Rede gefreut hatten. Dann hätte er doch gleich keine großen Sprüche machen sollen, war mein erster Gedanke. Notwendig wäre eine kritische Rede schon.
Hat Jürgen Heckel also gekniffen, oder hat ihn die Vernunft bewegt?
Ich denke, beides trifft wohl zu. Die für das Gemeinwesen der Stadt schädlichen Verbindungen lassen sich nicht mit einer Rede aus der Welt schaffen. Es ist sicher klüger, aus der Defensive heraus dagegen vorzugehen, auch wenn ein Bürgermeister als „Beamter auf Zeit“ nicht wesentlich mehr als als Chef der Verwaltung zu sehen ist. Insofern sieht er sich als „zahnloser Tiger“ genau richtig. Wenn keine große Partei oder Volksbewegung hinter ihm steht, hat er wenig Chancen, Fehler, Unzulänglichkeiten und Machenschaften seiner Vorgänger auszubügeln. Schon gar nicht die der Partei, die Bayern als ihr Fürstentum und Geldmaschine für ihre Oberschicht betrachtet und Verwaltung und Justiz durchdrungen hat.
Gleichwohl wünsche ich ihm viel Erfolg bei den kleinen Schritten, die ihm möglich sind.

05/11/2020 10:22

So ganz kann ich das nicht nachvollziehen mit den großen Volksparteien. Die CSU hat 6 Sitze, die WiR zusammen mit dem Bürgermeister ebenfalls 6 Sitze, man ist da schon mal auf Augenhöhe. Allerdings braucht man die Volkspartei, um Zuschüsse in München locker zu machen.

D. Schulenburg 05/11/2020 07:56

Zitat: Wenn keine große Partei oder Volksbewegung hinter ihm steht, hat er wenig Chancen, Fehler, Unzulänglichkeiten und Machenschaften seiner Vorgänger auszubügeln. Schon gar nicht die der Partei, die Bayern als ihr Fürstentum und Geldmaschine für ihre Oberschicht betrachtet und Verwaltung und Justiz durchdrungen hat. Zitat Ende.
Also ich sehe das ähnlich. Durch das Wahlergebnis wurde aber signalisiert, dass die Bürger längst durchschaut haben, was speziell hier in Bad Windsheim abgegangen ist bzw. noch abgehen wird, wenn wir nicht höllisch aufpassen. Bei der CSU versucht man ohne große Tricks das zu machen, was eben geht.
Gefährlicher sind die, welche mit falschen Vorgaben und Tricks versuchen Ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen. Da mussen wir aufpassen, dass die nicht plötzlich wieder zum Königsmacher werden können. Weil dann "Afrika" näher ist als "WiR".

D. Schulenburg 05/07/2020 22:21

Glückwunsch Alexandra Horst FWG zur 2. Bürgermeisterin.
Glückwunsch Ronald Reichenberg SPD zum 3. Bürgermeister.
Genau so war auch mein Wunsch.

Die CSU musste für Ihren Traditionsbruch vor 6 Jahren büßen. Richtig so! Sowas durfte nicht ungestraft hingenommen werden.
Da kann man nur hoffen, dass dieses eine Lehre für die CSU ist. Reichtum schützt nicht vor Dämlichkeit.
Man sieht, es geht auch ohne sie.

D. Schulenburg 05/09/2020 08:11

So sehr ich mich auch freue, dass diese Bad Windsheimer CSU für ihren vor 6 Jahren eingeführten Tabubruch des 2. Bürgermeisters, jetzt abgestraft wurde, möchte ich doch folgendes klarstellen:
Der bisherige 2. Bürgermeister Rainer Volkert hatte das Amt hervorragend ausgeführt. So gut, dass ich mir damals schon gedacht hatte, warum ist der nicht 1. Bürgermeister ? Wo geschafft worden ist, war er immer mitten drin, und dabei immer zu den Bürgern sehr freundlich.
Wir werden wahrscheinlich keine Freunde mehr werden, aber das musste ich mal loswerden. Bei solchen Umbrüchen leiden leider auch die darunter, die es nicht unbedingt verdient haben. Sorry!

D. Schulenburg 05/08/2020 12:52

Zitat: Reichenberg gewann die Abstimmung mit 15 gegen 10 Stimmen und ist damit neuer 3. Bürgermeister. Zitat Ende.

Was sagt uns diese Abstimmung? Meine Meinung = 4 Stimmen wurden wahrscheinlich von der FWG für die CSU gegeben.
Wobei man wieder merkt, dass evtl. Absprachen mit der FWG nicht unbedingt eingehalten werden. Da kommt dann später leicht der Satz: Haben wir nie so gemeint bzw. zugesagt..
Wobei ich hier Alexandra Horst nicht mit einbeziehen möchte. Was die sagt, dazu steht sie auch.
Also Jürgen Heckel, aufpassen! Aus Richtung FWG wird wahrscheinlich Afrika näher sein als WiR?! Nur nicht einlullen lassen. Auf alles gefasst sein, kann nie schaden.

Auf jeden Fall war diese konstituierende Sitzung in Bad Windsheim wieder mal ein Genuss daran teil zu nehmen. Eine ganz andere Welt. Man merkt, es geht um die Bürger und nicht um den Eigennutz einiger ganz "Schlauer".

Ein wiklich sehr gelungener Start von unserem 1. Bürgermeister Jürgen Heckel!

www.windsa.net von Richard Müller