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24. November 2017 5 24 /11 /November /2017 17:58

Hochkarätige Diskussionsteilnehmer, gegensätzliche Meinungen.

Die SPD hatte zu einer Diskussion über Beibehaltung oder Abschaffung der Straßenausbeibeitragssatzung (STRABS) in das Wirtshaus am Freilandmuseum eingeladen. Vorgeschichte: Vor 2 Jahren hatte der Bayerische Landtag eine Modifizierung der STRABS beschlossen, seitdem können Straßenausbaukosten auch gebietsweise, das heißt, z. B. separat in einem Straßenzug, oder in einem Ortsteil und mit jährlich wiederkehrenden Gebühren abgerechnet werden. Diese im Einzelfall oft horrenden Summen können dann auf mehrere Jahre verteilt werden. Diese Entscheidung des Landtages erfolgte mit den Stimmen aller Parteien.

Die Freien Wähler mit ihrem Vorsitzenden Hubert Aiwanger stellen das jetzt infrage, fordern die komplette Abschaffung der STRABS und machen das zum Wahlkampfthema für die Landtagswahl im nächsten Jahr. Die STRABS bringt laut Statistik in Bayern ca. 60 Millionen Euro an Einnahmen für die Gemeinden, das sind 0,2 % des bayerischen Staatshaushaltes. Auf jeden Bürger des Freistaates würden umgerechnet 11,50 € je Jahr anfallen. Den anderen Parteien kommt diese jetzige Thematisierung natürlich überhaupt nicht gelegen, insbesondere die CSU muss befürchten, dass ihr Ziel, die absolute Mehrheit wieder zu erreichen, in weite Ferne rückt.

MdL Scheuenstuhl eröffnete die Versammlung, danach hatten verschiedene Redner das Wort. Scheuenstuhl ist ein absoluter Befürworter der STRABS.

Volkmar Halbleib, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD- Fraktion: In Unterfranken haben über 90 % der Gemeinden die STRABS, in Mfr. über 70 %, in Niederbayern nur 40 %. Aus Gleichheitsgründen sollte überall die STRABS eingeführt werden, dies sei im übrigen längst gesetzliche Vorgabe. Die FW wurden wegen ihres umschwenkens deutlich kritisiert.

Reinhold Klein, Bürgermeister von Sugenheim, pikanterweise Mitglied der Freien Wähler, kämpft entgegen der offiziellen Parteilinie leidenschaftlich für die Beibehaltung der STRABS. Während durch die finanzielle Beteiligung der Anlieger die Nachfrage nach Investitionen zumindest gebremst wird, befürchtet Klein nach einer Abschaffung der STRABS ein ausufern der Ansprüche und Forderungen, weil es dann Anliegern ja nichts mehr kosten würde. Auch aus Gerechtigkeitsgründen müsse die STRABS beibehalten werden, weil diejenigen Bürger, die bisher zur Kasse gebeten wurden, eklantant benachteiligt wären. Klein wies darauf hin, dass er als Bürgermeister Beitragsbescheide niemals vor einer Wahl verschicken würde, das könne eine Wiederwahl gefährden. Die Einführung einer STRABS habe schon bei manchem Bürgermeister eine Wahlniederlage bewirkt.

Manfred Merz, CSU- Bürgermeister in Aurach, gebranntes STRABS- Kind, vorher Kämmerer in Bad Windsheim, Neustadt/Aisch und Unterschleißheim, hat in seiner Gemeinde Aurach ebenfalls die STRABS und ist ebenfalls ein starker Befürworter, obwohl die leichtsinnige Befürwortung bei der Bürgermeisterwahl 1996 in Bad Windsheim die knappe Niederlage gegen Wolfgang Eckardt bewirkt hatte. Auch Merz ist aus Gerechtigkeitsgründen für die Beibehaltung. Merz bezweifelte die offiziellen Zahlen, nachdem die STRABS bayernweit nur ca. 60 Millionen einbringen würde. Dass Baden- Württemberg ohne STRABS auskommt, begründete Merz mit dem dortigen anderen Steuersystem. In BW wird jede einzelne Straße vom Staat bezuschusst.

Bürgermeister Henninger aus Flachslanden, pikanterweise ebenfalls Mitglied der Freien Wähler, ist ein absoluter Gegner der STRABS und wird sie in seiner Gemeinde nicht einführen. Auch Henninger befürchtet Gerechtigkeitsprobleme, aber genau andersherum. Er könne schließlich seinen Bürgern nicht erklären, warum sie ab sofort bezahlen müssten, wenn andere ein paar Jahre zuvor ihre Straße noch gratis bekommen hätten. Henninger fragte MdL Scheuenstuhl, warum er denn in seiner langen Bürgermeisterzeit in Wilhermsdorf die STRABS nicht eingeführt hatte, wenn er schon ein so starker Befürworter sei. Scheuenstuhl versuchte das mit windigen Argumenten zu erklären, was ihm jedoch unter dem Gelächter der Zuhörer nicht gelang.

Landrat Helmut Weiß kritisierte, dass man jetzt, ein Jahr vor der Landtagswahl, dieses heiße Thema aus populistischen Gründen hochjubeln würde. Man solle doch bitte erst einmal die Landtagswahl abwarten und dann danach in Ruhe das Problem angehen. Weiß erklärte, dass er für den staatlichen Teil des Landratsamtes gezwungen wäre, auf einer Einführung der STRABS zu bestehen, insbesondere dann, wenn sich bei der Genehmigung der Haushalte zeigen würde, dass wegen Nichteinführung der STRABS erhöhte Kreditaufnahmen erforderlich seien. Dies brachte ihm durch einen Zwischenrufer den Vorwurf ein, er, Weiß, würde als Parteisoldat und mit gesetzestreuer Erbarmungslosigkeit handeln.

Verschiedene Diskussionsteilnehmer brachten dann hauptsächlich Gegenargumente ein. Das Schlagwort, Eigentum verpflichtet, könne für die STRABS nicht gelten. Erstens seien die Gemeinden Eigentümer der Straßen und zweitens seien auch die Eigentümer der Autos und sonstigen Fahrzeuge verpflichtet, ihren Anteil an den Straßenausbaukosten zu erbringen. Alle Redner wiesen auf die oft enormen Gerechtigkeitsprobleme hin, die durch die STRABS verursacht würden. Der Vorsitzende der Bürgerinitiativen gegen die STRABS aus Nürnberg kündigte Demonstrationen bei CSU- Veranstaltungen an.

Konsens: Alle Disskussionsteilnehmer waren sich einig, dass einer Abschaffung der STRABS nichts im Wege stehen würde, wenn dann für die Gemeinden andere finanzielle Kompensationen geschaffen werden würden. Hier sei dann der Freistaat Bayern gefordert.

Das dürfte auch kein großes Problem sein, weil Millionen heutzutage schon fast keine Größe mehr sind. Mal hier ein paar Milliarden für Wirtschaftsflüchtlinge, mal dort ein paar Milliarden sinnlos ausgegeben, da dürfte dieser eher kleine Millionenbetrag ohne große Probleme anderweitig locker gemacht werden können. 1 Milliarde = 1.000 Millionen.

Aus Bad Windsheim waren die Stadträte Heckel, Koslowski, Dehner und Krebelder anwesend. Der frühere SPD- Kreisvorsitzende und Landratskandidat Norbert Kirsch war als jetziger wissenschaftlicher Mitarbeiter des Mdl Scheuenstuhl emsig im Saal unterwegs, er scheint sich nicht mehr bemüßigt zu fühlen, in Sack und Asche zu gehen.

Meine Prognose: Der neue CSU- Ministerpräsident Söder wird das Thema STRABS vor der Wahl kassieren, weil es sich die CSU schlicht nicht leisten kann, wegen dieses emotionalen Themas Tausende von Stimmen zu verlieren.

So kurz vor Weihnachten hatte man auch eine Überraschung parat, es gab Bratwürste mit Kraut, ein Getränk war frei und das auch noch mit Nachschlag, also Bratwürste und Kraut zum nachfassen. Unglaublich, aber echt wahr!!

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Kommentare

D. Schulenburg 11/28/2017 13:07

Heute ein beispielhafter Leserbrief in der WZ (28.11.17)

Zitat von Leo Döppert Buchheim
Die "Strabs" wackelt

Gabi Schmidt und den freien Wählern ist zu verdanken, dass die Diskussion um die ungerechte Strabs weiter an Fahrt aufgenommen hat. Frau Schmidt hat eben noch Bodenhaftung und spricht aus, was viele Bürger bewegt und bedrückt.
Es ist schon verwunderlich, dass Herr Landrat Weiß jetzt plötzlich (das unsägliche Gesetz gibt es seit 1974) darauf pocht, dass alle Kommunen eine Strabs einführen. Er müsste doch merken, dass die Strabs mehr als wackelt. Ich wage vorherzusagen, sie fällt! Weißenburg und Gunzenhausen haben die Einführung auf Eis gelegt, Diespeck und andere Kommunen warten ebenfalls ab. Es wäre besser und ratsam für CSU - Mandatsträger, die Stimmung der Bevölkerung an ihre Parteispitzen weiterzugeben, als den Befürwortern für die Abschaffung Polemik, Unzuverlässigkeit, Scheinheiligkeit... vorzuwerfen!
Wenn die CSU nicht bald noch vor den Landtagswahlen, wesentliche bürgerfreundliche Veränderungen herbeiführt, wird sie ein weiteres Debakel erleben. Zur Gegenfinanzierung gibt es viele Möglichkeiten, die insbesondere von Herrn Jürgen Jordan von der Allianz gegen Straßenausbaubeiträge in sachlicher und eindrucksvoller Weise aufgezeigt wurden. Zitat Ende.

Dem kann man nur zu 100 % zustimmen und den Inhalt kpl. bestätigen. Danke!

Karl-Heinz Haag 11/26/2017 12:33

Ich kann nicht verstehen, dass sich eine Partei wie die SPD so absolut auf die Seite der Befürworter schlägt. Sind ihr mittlerweile die kleinen Leute ganz egal geworden oder hängt sie vielleicht dem Dogma nach, dass Grundbesitz gleich Reichtum bedeutet?

Ich will hier nicht alle Argumente und Fakten, die für eine Abschaffung sprechen listen. Aber auf keinem Falle kann es nur um die Gleichbehandlung zwischen den Kommunen gehen. Dann würde auch die Frage der Gleichbehandlung zwischen den Bundesländern und den EU-Ländern ebenso in die Waagschale zu werfen sein.

Es sollte eingehender die Frage der Gleichbehandlung der Grundeigentümer behandelt werden. Wie ist es zu sehen, wenn z.B. ein Straßenzug erneuert wird und damit die Beiträge fällig werden und ein anderer beitragsfrei instandgesetzt wird. Oder wie wird abgerechnet? Ist es fair, wenn kulanter Weise hinter liegende, aber eine Wirtschaftseinheit bildende, mit separaten Flurnummern ausgewiesene Flächen nicht angerechnet werden, was logischer Weise zu Lasten derer geht, die keine solche Aufteilung vorweisen können. Wer prüft die Richtigkeit und satzungskonforme Abrechnung?

Während Grundsteuer und evtl. auch wiederkehrende Beiträge nach der Betriebskostenverordnung auf die Mieter umgelegt werden können, ist das bei einmaligen Beiträgen nicht möglich. Sie gehen also ausschließlich zu Lasten der Vermieter, da zudem auch keine Berechtigung für eine Mieterhöhung abgeleitet werden darf.

Dass eine sanierte Straße den Wert einer Immobilie steigere, ist ein Aberglaube, denn Lage und Objektzustand wiegen weit mehr. Bei der gegenwärtige Situation auf dem Immobilienmarkt wäre diese Sicht für unsere Dörfen gar der blanke Hohn.

Die Finanzämter weigern sich, die in dem Beitrag beinhalteten Handwerkerleistungen anzuerkennen, so dass darum vor Gericht gestritten werden muss.

Der Vorwurf des Populismus scheint immer beliebter zu werden, wenn die Argumente ausgehen.

Bad Windsheim hat keine solche Satzung. Ich bin mal gespannt, wie Herr Weiß seine stringente, meines Wissens nach von der Staatsregierung so nicht vorgegebene Haltung zur deren Einführung den Bad Windsheimer Bürgern mit Blick auf die letzte Wahl vermittelt.

Zu guter Letzt wünsche ich allen befürwortenden Bürgermeistern und Landespolitikern viel Glück bei der nächsten Wahl, denn das werden sie brauchen!

D. Schulenburg 11/26/2017 18:00

Zitat K.H.Haag: Ich kann nicht verstehen, dass sich eine Partei wie die SPD so absolut auf die Seite der Befürworter schlägt. Sind ihr mittlerweile die kleinen Leute ganz egal geworden oder hängt sie vielleicht dem Dogma nach, dass Grundbesitz gleich Reichtum bedeutet? Zitat Ende.
Ja, sie sind mehr für die Hartz 4 ler und die Wirtschaftsflüchtlinge. Hartz 4 kommt ja von der SPD und den Grünen.
Man soll fürs Alter vorsorgen hört man von allen Parteien. Also z.B. ein Haus bauen, damit man dann später keine Miete mehr zahlen muss. Dafür wollen sie dann über eine STRABS gerne diese alten Leute melken, die so vorgesorgt hatten. Ein wirklich tolles System, ähnlich wie mit den Renten im Vergleich zu den Pensionen. Die Renten sind immer nicht bezahlbar. Die eigenen Pensionen sind kein Problem. Viele Politiker kümmern sich an erster Stelle erst mal fürs eigene Wohl. Ungerechtigkeiten merken viele gar nicht mehr, oder schauen bewusst woanders hin. Bestes Beispiel war diese Verantaltung im Wirtshaus im Freilandmuseum über die Straßenausbaubeitragssatzung. Dieses Melken der Häuslebauer geht doch so einfach, darauf wollen die meisten dieser Politiker scheinbar nicht verzichten. Da fehlt einfach das Gespür für diese Ungerechtigkeiten.

Karl-Heinz Haag 11/26/2017 12:31

Ich kann nicht verstehen, dass sich eine Partei wie die SPD so absolut auf die Seite der Befürworter schlägt. Sind ihr mittlerweile die kleinen Leute ganz egal geworden oder hängt sie vielleicht dem Dogma nach, dass Grundbesitz gleich Reichtum bedeutet?

Ich will hier nicht alle Argumente und Fakten, die für eine Abschaffung sprechen listen. Aber auf keinem Falle kann es nur um die Gleichbehandlung zwischen den Kommunen gehen. Dann würde auch die Frage der Gleichbehandlung zwischen den Bundesländern und den EU-Ländern ebenso in die Waagschale zu werfen sein.

Es sollte eingehender die Frage der Gleichbehandlung der Grundeigentümer behandelt werden. Wie ist es zu sehen, wenn z.B. ein Straßenzug erneuert wird und damit die Beiträge fällig werden und ein anderer beitragsfrei instandgesetzt wird. Oder wie wird abgerechnet? Ist es fair, wenn kulanter Weise hinter liegende, aber eine Wirtschaftseinheit bildende, mit separaten Flurnummern ausgewiesene Flächen nicht angerechnet werden, was logischer Weise zu Lasten derer geht, die keine solche Aufteilung vorweisen können. Wer prüft die Richtigkeit und satzungskonforme Abrechnung?

Während Grundsteuer und evtl. auch wiederkehrende Beiträge nach der Betriebskostenverordnung auf die Mieter umgelegt werden können, ist das bei einmaligen Beiträgen nicht möglich. Sie gehen also ausschließlich zu Lasten der Vermieter, da zudem auch keine Berechtigung für eine Mieterhöhung abgeleitet werden darf.

Dass eine sanierte Straße den Wert einer Immobilie steigere, ist ein Aberglaube, denn Lage und Objektzustand wiegen weit mehr. Bei der gegenwärtige Situation auf dem Immobilienmarkt wäre diese Sicht für unsere Dörfen gar der blanke Hohn.

Die Finanzämter weigern sich, die in dem Beitrag beinhalteten Handwerkerleistungen anzuerkennen, so dass darum vor Gericht gestritten werden muss.

Der Vorwurf des Populismus scheint immer beliebter zu werden, wenn die Argumente ausgehen.

Bad Windsheim hat keine solche Satzung. Ich bin mal gespannt, wie Herr Weiß seine stringente, meines Wissens nach von der Staatsregierung so nicht vorgegebene Haltung zur deren Einführung den Bad Windsheimer Bürgern mit Blick auf die letzte Wahl vermittelt.

Zu guter Letzt wünsche ich allen befürwortenden Bürgermeistern und Landespolitikern viel Glück bei der nächsten Wahl, denn das werden sie brauchen!

D. Schulenburg 11/26/2017 07:54

Zitat: Landrat Helmut Weiß kritisierte, dass man jetzt, ein Jahr vor der Landtagswahl, dieses heiße Thema aus populistischen Gründen hochjubeln würde. Man solle doch bitte erst einmal die Landtagswahl abwarten und dann danach in Ruhe das Problem angehen. Zitat Ende.

Ein Raunen und Gelächter ging durch den vollbesetzten Saal als diese Äusserung von CSU Landrat Weiß mit Nachdruck und im vollen Ernst verkündet wurde.
Die Bürger können sich scheinbar nach den Wahlen aufregen, aber doch nicht vorher. Genauso wurde scheinbar die Entscheidung vor 2 Jahren von allen Parteien durchgewunken. Die Bürger sind nur wichtig wenn Wahlen anstehen und wenn Bürger abkassiert werden können. Oder wurde irgend ein Bürger vor der vor 2 Jahren getroffenen Entscheidung gefragt? Ich nicht!
Aber genau so arbeiten diese Politiker. Aber dieses mal gibt's heiße Ohren. Denn es gibt Alternativen!
Wir klären das vor der Wahl Herr Landrat Weiß und warten nachher nicht aufs Abkassieren der fürs Alter vorgesorgten alten Menschen. Armes reiches Bayern, die sowas Ungerechtes nötig haben. Aber da waren sich die Parteien vor 2 Jahren alle einig. Weil's abkassieren so einfach ist.
( Die Maut musste von der CSU unbedingt eingeführt werden, damit sich jeder an den Straßen Abnutzungskosten beteiligen muss, der sie benutzt. Richtig so! Aber hier bei der STRABS genau das Gegenteil. Soll man das verstehen können? )
Warum soll ich so ein Durcheinander und so eine Ungerechtigkeit bei irgend einer Wahl unterstützen? Da müsste ich ja mit dem Klammerbeutel gepudert werden!
Da geht dieses mal der Schuss nach hinten los, wenn die CSU bei der STRABS nicht umdenkt und dieses Gesetz im ach so reichen Bayern endlich abschafft!

C.Prange 11/26/2017 22:12

und da auf Bundesebene momentan der Bürger wieder ver.....t wird sollte es doch mal so langsam dem Einen oder Anderen zu denken geben.
Einfach mal nachdenken und seine Entscheideung bei den letzten Wahlen überdenken.
Egal auf welcher Ebene.
Ein Krug geht so lange zum Brunnen....
Der Scherbenhaufen ist absehbar.
Landtagswahl in Bayern ist die nächste Möglichkeit.
Bis dahin werden die Hinterzimmer gut besetzt sein.

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