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5. März 2017 7 05 /03 /März /2017 17:36

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D. Schulenburg 03/28/2017 07:22

Das ist ja nichts neues! Die alte Masche. In Kurse stecken und fertig.
Zitat:
Deutschkurse für Flüchtlinge
Arbeitsagentur verschwendet Millionen

28.03.2017, 05:47 Uhr | dpa, cwe
Deutschkurse für Flüchtlinge: Millionen verschwendet. Bei Sprachkursen für Flüchtlinge sind offenbar viele Millionen Euro verschwendet worden. (Quelle: dpa)

Die Bundesagentur für Arbeit investiert Hunderte Millionen Euro in Deutschkurse für Flüchtlinge. Ein erheblicher Teil der Gelder fließt jedoch ins Leere. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs hervor.

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Laut einem Prüfbericht, von dem NDR Info berichtet, sind erhebliche Mängel bei der Ausführung und Abrechnung der Kurse festgestellt worden. Geprüft worden seien Einstiegskurse, die Ende 2015 veranlasst und für die bis zu 400 Millionen Euro ausgegeben worden seien. Es sei davon auszugehen, "dass ein großer Teil der eingesetzten Mittel de facto ins Leere lief".

Die Bundesagentur habe "keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen, um den Erfolg der Einstiegskurse strukturiert zu prüfen", heißt es weiter. Die Kurse seien auch aufgrund der schlechten Qualität des Lernmaterials "von schwindenden bis zur Kursauflösung führenden Teilnehmerzahlen geprägt" gewesen.
Zitat Ende.
Hauptsache man hat Geld ausgegeben und kann es dokumentieren. (Das Geld ausgeben!)

D. Schulenburg 03/10/2017 19:57

Wieder die Grünen ! Ich hoffe die verschwinden wie die FDP damals aus dem Bundestag. Hoffentlich bedankt sich der Wähler bei denen und die Grünen fallen unter die 5% Hürde. Ich kann denen ihr Hohlgefave nicht mehr hören! Diese Multikulti-Gender-Kiffer Verwirrten, die wirklich keiner braucht.
- Die sind Schuld, dass Marokko, Tunesien und Algerien weiterhin als unsicher gelten sollen. Wenns nach denen geht, ist nur Deutschland sicher. Die Grünen! Die Lachnummer der Nation!
Zitat:
Im Bundesrat gescheitert
Maghreb-Staaten bleiben unsichere Herkunftsländer

10.03.2017, 11:56 Uhr | dpa
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Bundesrat: Maghreb-Staaten nicht sicher (Quelle: Reuters)

Der Bundesrat hat am Freitag erwartungsgemäß den Gesetzentwurf der Bundesregierung durchfallen lassen, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

Der Entwurf erhielt nicht die notwendige Mehrheit von 35 der insgesamt 69 Stimmen in der Länderkammer. Bis auf Baden-Württemberg hatten Landesregierungen mit grüner und auch Linken-Beteiligung Bedenken gegen den Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung. Bundesregierung oder Bundestag können nun noch den Vermittlungsausschuss anrufen.

Mit dem im Juni verabschiedeten Gesetz sollen die Asylanträge von Menschen aus den drei nordafrikanischen Ländern im beschleunigten Verfahren behandelt werden. Die Koalition erhofft sich dadurch auch schnellere Rückführungen. Schon jetzt werden die meisten Menschen aus den Maghreb-Staaten nicht anerkannt: Im vergangenen Jahr wurden nur 3,8 Prozent der von Marokkanern gestellten Asylanträge anerkannt, bei Tunesiern lag die Quote bei 0,8 Prozent und bei Menschen aus Algerien bei 2,7 Prozent.
Im Juni 2016 kurzfristig abgesetzt

Im März vergangenen Jahres hatte der Bundesrat erstmals zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen. Im Mai verabschiedete dann der Bundestag das Gesetz ohne Änderungen. Im Bundesrat kam es bislang nicht zu einer Abstimmung.

Das Vorhaben war im Juni 2016 kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt worden, weil keine Mehrheit dafür abzusehen war. Auf Antrag Bayerns wurde das Gesetz jetzt, im Wahljahr 2017, wieder auf die Tagesordnung des Bundesrates gesetzt, obwohl immer noch keine Mehrheit in Sicht war.
Zitat Ende.

Ohne diese Unverbesserlichen hätte es auf der Domplatte in Köln die ganzen Verbrechen nicht gegeben. Dieses ganze Pack kam nämlich aus genau diesen Ländern. Dieses Gesockse wären wir schon längst los, wenn die grünen Dödels nicht alles in den Ländern blockieren würden.

Grüne unter 5% und gut ist's! So einfach geht das!

D. Schulenburg 03/09/2017 17:53

Na, man hört ja wenigstens mal wieder was von denen. So lange die Leute wie den Höcke nicht los werden, wird mit denen in Zukunft nicht viel los sein. Dem Programm kann ich allerdings zustimmen. Ist auch meine Meinung.
Zitat:
Ausbürgerungen und Kopftuchverbot
AfD stellt Wahlprogramm vor

09.03.2017, 13:45 Uhr | dpa
Ausbürgerungen und Kopftuchverbot: AfD stellt Wahlprogramm vor. Jörg Meuthen, Albrecht Glaser und Frauke Petry bei der Vorstellung des Wahlprogramms. (Quelle: dpa)

Jörg Meuthen, Albrecht Glaser und Frauke Petry bei der Vorstellung des Wahlprogramms. (Quelle: dpa)

Die AfD hat den Entwurf ihres Parteiprogramms für die Bundestagswahl vorgestellt. Dabei erweckt sie unter anderem den Eindruck, in der deutschen Politik seien finstere Mächte am Werke.

"Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat", heißt es in einem Entwurf für das Programm. Diese Oligarchie habe die Schalthebel der staatlichen Macht, der politischen Bildung und des medialen Einflusses auf die Bevölkerung in Händen.

In ihrem Wahlprogramm fordert die AfD für Asylbewerber eine "Minuszuwanderung von über 200.000 Personen pro Jahr". Der Familiennachzug für Flüchtlinge soll abgeschafft werden. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages sollte die Verantwortlichen für die "ab September 2015 geduldete Massenzuwanderung" zur Rechenschaft ziehen.

Seine Partei fordere außerdem "die umgehende Schließung der Grenzen, um die wilde Massenimmigration zu beenden", sagte der Vorsitzende der Programmkommission, Albrecht Glaser. AfD-Chefin Frauke Petry sagte: "Wir fordern die Ausbürgerung krimineller Migranten", und zwar auch wenn der Betroffene dadurch staatenlos werden sollte.

Die Partei spricht sich außerdem für ein generelles Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst aus. In Bildungseinrichtungen dürften auch Lehrerinnen und Schülerinnen kein Kopftuch mehr tragen. "Die AfD wird nicht zulassen, dass Deutschland aus falsch verstandener Toleranz sein kulturelles Gesicht verliert", heißt es in dem Papier weiter. Die islamtheologischen Lehrstühle an deutschen Universitäten und der islamische Religionsunterricht an staatlichen Schulen sollten abgeschafft werden.
Zitat Ende.

Mit den finsteren Mächten am Werk, können sie ja nur den Höcke oder Gleichgesinnte in der AfD meinen.
Wenn sie die loswerden, kann man über andere finstere Mächte nachdenken, aber nicht früher.
Also erst mal großreinemachen im eigenen Haus. Das kann dauern? Mit einem Nazigebrüll wie vom Höcke oder dem Erdogan, könnt ihr mich nicht locken. Dann lieber: Danke nein!

D. Schulenburg 03/06/2017 14:14

Jeder hat's gewusst. Nur die Gutmenschen wollten davon nichts wissen. Wobei bei denen das Wissen sowieso nicht viel Wissen ist. Hartz 4 auf Dauer und der deutsche Dödel zahlt wieder mal. 1% Nutzen und 99% Ausnutzen. Ein wirklich tolles System! "Wir schaffen das", von der Uckermark Raute.
Ich kann gar nicht soviel essen, wie ich Kotzen möchte!

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