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15. April 2016 5 15 /04 /April /2016 12:31

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Detlef Schulenburg 05/06/2016 20:04

Hat ja nicht lange gedauert! Jetzt geht der Sultan vom Bosporus schon auf die EU los und wird frech.
Danke Angela Merkel. Ist der Kopf eigentlich noch drinn? Da wird die Luft langsam immer dünner.
Das Arschkrichen zeigt schon Wirkung. Er wird immer frecher, der Islam- Erdogan.
Zitat:
Erdogan brüskiert die EU
"Wir gehen unseren Weg, geh Du Deinen Weg"

06.05.2016, 18:48 Uhr | AFP, dpa
Erdogan bringt Flüchtlingpakt mit der EU ins Wanken. Der türkische Präsident Erdogan will seine Definition von Terror eher ausweiten als eingrenzen. (Quelle: Reuters)

Wenige Wochen vor der geplanten Abschaffung der Visumpflicht für die Türkei macht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Front gegen Brüssel: Eine Bedingung der EU war, dass die Türkei ihre Anti-Terror-Gesetze eingrenzt. Erdogan will davon aber nichts wissen. Bei der Einführung eines Präsidialsystems verliert er keine Zeit.

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Grünes Licht für Visa-Freiheit: Fünf Bedingungen muss die Türkei noch erfüllen
Nach Flüchtlings-Deal: Visafreiheit für Türkei kann in wenigen Tagen kommen

"Wir gehen unseren Weg, geh Du Deinen Weg", sagte der Staatschef in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. "Einige Dich, mit wem Du willst." Die Menge jubelte Erdogan zu und skandierte: "Steh aufrecht, beuge dich nicht." Die EU verlange Änderungen im Anti-Terror-Kampf, obwohl die Türkei Angriffen ausgesetzt sei. Der Präsident erklärte in Richtung Brüssel weiter: "Wir sollen unsere Gesetze ändern? Ändere Du erst einmal Deine Einstellung zum Terror. Wir kennen die Unterstützer".

Erdogan ließ damit wenig Bereitschaft erkennen zur Erfüllung der Bedingungen, von denen die EU-Kommission die Visafreiheit für Türken abhängig gemacht hat. Eine Änderung der Terrorgesetze ist einer der fünf offenen Punkte, die Ankara erfüllen muss, damit die EU Türken wie geplant Ende Juni Visumfreiheit einräumt. Für die Türkei führte die Verhandlungen mit der EU bislang Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, der am Donnerstag nach einem Machtkampf mit Erdogan seinen Rückzug ankündigte.
Unsere wichtigsten Themen
Streit um Definition von Terror

Nach dem Willen der EU soll die Türkei die bislang recht weit gefasste Definition von Terrorismus umgestalten. Er soll damit tatsächlich der Verfolgung von Terroristen dienen - und nicht zum Vorgehen gegen politische Gegner oder unliebsame Journalisten missbraucht werden können.

Erdogan hatte dagegen im März nach einem erneuten Anschlag in Ankara sogar eine breitere Definition von Terrorismus im türkischen Strafrecht gefordert. "Zwischen Terroristen, die Waffen und Bomben tragen, und jenen, die ihre Position, ihren Stift oder ihren Titel den Terroristen zur Verfügung stellen, damit diese an ihr Ziel gelangen, besteht überhaupt kein Unterschied", sagte er damals.

Türkische Sicherheitskräfte liefern sich seit Monaten heftige Gefechte mit kurdischen Rebellen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Zugleich verfolgt Ankara Anhänger des Islamischen Staates (IS) und mehrerer linksextremer Gruppen - aber eben auch Regierungskritiker und Journalisten.

Nach der Rücktrittsankündigung seines Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu will Erdogan keine Zeit verlieren und sein Präsidialsystem auf den Weg bringen. In seiner Rede in Istanbul betonte er, nur ein Präsidialsystem sei eine "Garantie für Stabilität und Sicherheit". Über die entsprechende Verfassungsänderung wolle er "so schnell wie möglich" ein Referendum abhalten. Für ein Referendum über eine Verfassungsänderung ist eine 60-Prozent-Mehrheit im Parlament nötig, zu der der AKP derzeit 13 Sitze fehlen.
Zitat Ende.

Danke Angela Merkel! Tut das eigentlich weh? Wie lange hält man das aus? Du schaffst Deine CDU noch unter die 30 %. Wann kommt der Aufstand in der CDU? Es wird langsam Zeit!

Detlef Schulenburg 04/26/2016 14:47

Zitat:
Geplanter Staatsumbau
Türkischer Parlamentschef fordert islamische Verfassung

26.04.2016, 14:21 Uhr | dpa, AFP
Türkei: Parlamentschef Ismail Kahraman will islamische Verfassung. Möchte den Säkularismus aus der türkischen Verfassung streichen: Parlamentschef Ismail Kahraman. (Quelle: imago)

Möchte den Säkularismus aus der türkischen Verfassung streichen: Parlamentschef Ismail Kahraman. (Quelle: imago)

Die Türkei arbeitet an einer Verfassungsreform. Kernpunkt des neuen Gesetzeswerkes soll ein Ende der Trennung zwischen Religion und Staat sein. Das fordert Parlamentspräsident Ismail Kahraman.

Der Politiker der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP sprach sich nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in Istanbul für eine islamische Verfassung aus.
Säkularismus soll raus

"Der Begriff des Säkularismus sollte nicht in der neuen Verfassung sein", sagte Kahraman. "Wir sind ein islamisches Land. Deshalb sollten wir eine religiöse Verfassung schaffen."

Die Trennung zwischen Staat und Religion geht auf Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk zurück.

Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu kritisierte die Forderung. "Säkularismus ist ein Prinzip des sozialen Friedens", schrieb der Chef der säkularen Mitte-Links-Partei CHP im Kurznachrichtendienst Twitter. "Es sollte uns nicht verwundern, dass diejenigen, die es schon lange auf unseren sozialen Frieden abgesehen haben, dieses Prinzip ignorieren."
Weitere Befugnisse für Erdogan

Auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bemüht sich die AKP um eine neue Verfassung. Diese soll das nach dem Militärputsch 1980 beschlossene Grundgesetz des Landes ersetzen. So will Erdogan aus der Parlaments- eine Präsidialdemokratie machen.

Parlamentspräsident Kahraman ist federführend bei der Ausarbeitung des neuen Gesetzeswerks, das nach Angaben der Regierung auf den europäischen Menschenrechtsstandards basieren soll. Kritiker befürchten, dass eine neue Verfassung dem zunehmend autokratisch regierenden Erdogan weitere Befugnisse verleihen könnte.

Für ein Referendum über eine neue Verfassung benötigt die AKP eine 60-Prozent-Mehrheit von 330 der 550 Abgeordneten im Parlament in Ankara. Dafür fehlen der Partei 13 Stimmen.
Verfassung enthält keine Staatsreligion

Die Trennung von Staat und Religion ist in der türkischen Verfassung verankert. Diese enthält keine Staatsreligion und beruft sich auch nicht auf Allah. "Heilige religiöse Gefühle dürfen absolut keine Rolle in staatlichen Angelegenheiten und der Politik spielen, wie es das Prinzip des Säkularismus vorsieht", heißt es in der Präambel.

Die meisten Türken sind sunnitische Muslime, dazu kommen etwa 20 Prozent Aleviten. Außerdem leben in der Türkei etwa 100.000 Christen und 17.000 Juden.
Zitat Ende.

Genau diese Vermischung des Islams mit dem Staat, also eine islamische Verfassung ist die Gefahr die ich hier in Deutschland und Europa nicht will. Die erwarten von uns Religionsfreiheit und schotten sich selber ab. Ein wirklich tolles System. Für wie blöd hält man uns eigentlich bzw. hätte man uns gerne?
Genau diesen Staats- Islam vom Sultan Erdogan will ich hier nicht!
Denn dann bin ich auch gegen den Bau von Moscheen hier in Deutschland. Verstanden? Wir brauchen keinen Staat im Staate.?

Detlef Schulenburg 04/24/2016 11:18

Schwere Vorwürfe gegen die Kanzlerin
Nach Türkei-Reise: "Merkels Lobhudelei unerträglich"

24.04.2016, 10:42 Uhr | AFP, rtr, dpa
Türkei-Auftritt von Angela Merkel: "Unerträgliche Lobhudelei". Angela Merkel bei ihrem Türkei-Besuch: Gemeinsam mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu begrüßt sie syrische Flüchtlinge Gaziantep. (Quelle: AP/dpa)

Angela Merkel bei ihrem Türkei-Besuch: Gemeinsam mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu begrüßt sie syrische Flüchtlinge Gaziantep. (Quelle: AP/dpa)

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Redaktion

Fast überschwänglich würdigt sie die Leistung der Türkei in der Flüchtlingskrise und lässt sich von Anhängern der Erdogan-Partei AKP zujubeln: Dafür muss Kanzlerin Angela Merkel nun heftige Kritik einstecken.

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Die "Lobhudelei" sei "unerträglich", erklärte der Geschäftsführer der Organisation Pro Asyl, Günter Burkhardt. "Merkels Türkei-Reise gaukelt Humanität vor, wir erleben aber den größten Angriff in der Geschichte der EU auf das Menschenrecht auf Asyl."

Der Flüchtlingspakt mit Ankara hebele das Recht auf Asyl aus, monierte Burkhardt. Er verwies auf das Schicksal von 13 afghanischen und kongolesischen Asylsuchenden: Die türkischen Behörden hätten sie nach ihrer Abschiebung in die Türkei in einem Haftlager interniert. Dort sei ihnen dann der Kontakt zu Aktivisten und Rechtsvertretern verweigert worden.
Scharfe Sicherheitsvorkehrungen
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Die Kanzlerin hatte am Samstag gemeinsam mit EU-Ratspräsident Donald Tusk ein Flüchtlingslager nahe der türkisch-syrischen Grenze besucht. Wiederholt hob sie bei dieser Gelegenheit die Anstrengungen Ankaras in der Flüchtlingskrise hervor. Mit der Aufnahme von drei Millionen Menschen habe die Türkei "den allergrößten Beitrag" bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme übernommen, sagte Merkel im türkischen Gaziantep, nahe der syrischen Grenze.

Nachdem die Türkei zunehmend wegen der Einschränkung der Pressefreiheit in die Kritik geraten war, hatten Merkel und Tusk nach eigener Aussage aber auch dieses Thema angesprochen. Man habe auch über den Fall des ARD-Journalisten Volker Schwenck gesprochen, dem die Einreise in die Türkei verweigert worden war, sagte Merkel. Sie räumte ein, dass man sich in diesem Punkt nicht einig geworden sei. Dies komme allerdings auch in Diskussionen mit EU-Ländern vor.
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Bürger blicken skeptisch auf das Verhältnis Berlin-Ankara

Merkels Umgang mit der Türkei hatte zuletzt auch in der Öffentlichkeit für Missmut gesorgt. Berlin und Ankara seien in der Flüchtlingskrise zu eng zusammengerückt, finden viele Deutsche. Im letzten ZDF-"Politbarometer" sagten 80 Prozent der Befragten, die Kanzlerin nehme zu viel Rücksicht auf Erdogan. Sogar von Kuschen und deutscher Abhängigkeit ist die Rede.

Es gibt aber nicht nur Kritik an Merkels Türkei-Kurs, sondern auch am Flüchtlingspakt insgesamt. Kritiker sehen in ihm ein Werkzeug zur Abschottung gegen Flüchtlinge. Die meisten von ihnen sollen dem Pakt zufolge in der Türkei bleiben.

Detlef Schulenburg 04/23/2016 11:09

Die Merkel hat sich mit Ihrer Flüchtlingspolitik so übernommen, dass Ihr scheinbar jedes Mittel recht ist, einigermaßen unbeschadet hier wieder rauszukommen. Sie merkt gar nicht, dass sie sich so immer weiter von der Bevölkerung und somit den Wählern entfernt. Meine Stimme bekommt sie und ihre Steigbügelhalter mit Sicherheit nicht mehr.

Zitat:
Türkischer Journalist kritisiert Merkel
"Sie und Ihr Land stehen auf der falschen Seite"

22.04.2016, 18:25 Uhr | dpa-AFX, t-online.de
Türkischer Journalist richtet harsche Kritik an Angela Merkel. Dem "Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dundar droht in der Türkei lebenslange Haft. (Quelle: dpa)

In einem offenen Brief hat der Chefredakteur der regierungskritischen türkischen Zeitung "Cumhuriyet" scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt. In dem Schreiben warf Can Dundar Merkel vor, zu den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu schweigen.

"In der Türkei herrscht ein Kampf zwischen Demokraten und Autokraten", schrieb Dundar dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" zufolge. "In dieser historischen Schlacht stehen Sie und Ihr Land leider auf der falschen Seite."

Bericht über Waffenlieferungen an Islamisten
Die Journalisten Can Dundar und Erdem Gül, der "Cumhuriyet"-Bürochef in Ankara, müssen sich wegen eines im Mai 2014 veröffentlichten Artikels über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdiensts MIT an Islamisten in Syrien wegen Spionage und der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verantworten. Beiden droht eine lebenslange Haftstrafe. Gegen die Journalisten hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan persönlich Strafanzeige gestellt.

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Die Türkei liegt in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen auf Platz 151 von 180 Staaten.

Merkel wird am Samstag gemeinsam mit dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk in der türkischen Stadt Gaziantep erwartet. Dabei geht es um den EU-Türkei-Flüchtlingspakt.

Die Kurdische Gemeinde in Deutschland (KGD) kritisierte, dass Merkel ausgerechnet in die Ortschaft Gaziantep fahre. Die Stadt sei das türkische Logistik- und Finanzzentrum der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), erklärte die KGD. Die Türkei befinde sich faktisch "im Krieg gegen die eigene kurdische Bevölkerung". Merkel solle lieber nach Diyarbakir fahren, denn in dieser türkischen Kurdenregion baue sich "die neue Flüchtlingswelle in Richtung Europa" auf.
Zitat Ende.

Angela Merkel, wie wäre es denn mal mit Hausfrau? Denn als Nussknacker bei der Flüchtlingspolitik sind sie scheinbar ungeeignet.

Detlef Schulenburg 04/19/2016 15:08

Seid bereit! Immer bereit!
Früher in der DDR waren die Gefängnisse mit Regimekritikern voll. Die Merkel hatte damals lieber als FDJ Kaderleiterin das "seid bereit" gerufen um ja keine Nachteile zu erleiden, sondern alle Vorteile der DDR genießen zu können.

Auch in der Türkei sind die Gefängnisse mit Regimekritikern voll.
Was macht die Merkel? Das was sie in der DDR schon gut konnte. - Krichen,.und immer der eigenen Vorteile wegen. Ja nicht anecken. Früher wäre der Honecker böse geworden. Heute der Sultan Erdogan.

Lieber soll der Satiriker Böhmermann ins Gefängnis, als wenn der Sultan Erdogan der Angela Merkel seine Hilfe verweigen würde. Flüchtlingshilfe!!!
Seid bereit! Immer bereit!.
Angela, Du musst nur aufpassen, dass Du rechtzeitig den Kopf wieder rausbekommst. Sonst bleibt Dir wirklich noch einmal die Luft weg.

Detlef Schulenburg 04/21/2016 20:05

Ich z.B. bin mit 14 Jahren aus der ehemaligen DDR über Berlin, noch vor dem Mauerbau geflohen. Ich war der einzigste in der Klasse, der nicht bei den Jungen Pionieren war und somit auch nicht das: Seid bereit - immer bereit nachträllerte. Ergebnis: Ein mangelhaft in Betragen war mir in der Schule immer sicher. Wer nicht linientreu war konnte auch kein Abitur machen. Er oder Sie wurden einfach nicht zugelassen.
Da die Merkel und auch andere "Größen" ihr Abitur in der DDR machen konnten, weiß ich das sie damals auch gekrochen sind.
Ich bin nicht gekrochen, ich bin lieber abgehauen. Das hätten noch vor dem Mauerbau über Berlin jeder machen können, ohne große Probleme. Dieses sollte man wissen um die Problematik verstehen zu können.
Also die A. Merkel braucht heute nicht so tun, als ob sie nur eine reine Weste hätte. Ihr Verhalten mit dem Sultan Erdogan ist typisch und für mich nicht sehr überraschend.
Ich würde sagen = eher scheinheilig! Seid bereit! - Immer bereit!

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