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Detlef Schulenburg 03/19/2016 10:49

Nur zur Dokumentation. Nicht das wir etwas vergessen. Auch wenn's vielleicht gewollt ist?

Zitat:
Pakt mit 1000 Fragezeichen
Die Türkei rettet die EU

18.03.2016, 18:22 Uhr | Von Can Merey, dpa
Die Türkei rettet die EU. Der EU-Türkei-Gipfel in Brüssel ist ein Erfolg - wenn auch nicht unbedingt für alle Flüchtlinge. (Quelle: dpa)

Die EU und die Türkei haben sich auf einen Flüchtlingspakt geeinigt. Für viele EU-Spitzenpolitiker, Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeschlossen, ist das eine gute Nachricht. Verlierer dürften dagegen viele Flüchtlinge sein.
Die Botschaft aus Brüssel lautet: Die Europäische Union schottet sich ab. Mit Hilfe der Türkei. Einem Land, das seit Jahrzehnten um Aufnahme in die EU bittet, deren Werte aber nicht unbedingt teilt.

Jedenfalls hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan das just vor dem Gipfel so erklärt. Unter dem Eindruck eines neuen Anschlags in Ankara sagte er zu Forderungen nach mehr Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat: "Für uns haben diese Begriffe absolut keinen Wert mehr."

In dieses Land wird die EU dann erst einmal Flüchtlinge zurückschicken, die ab Sonntag illegal auf die griechischen Inseln kommen - das haben die 28 Mitgliedsstaaten mit dem türkischen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu vereinbart.
Legale Umsiedlung

Von der Türkei aus sollen dann syrische Flüchtlinge legal in EU-Staaten umgesiedelt werden. Aber erst einmal nur bis zu 72.000. Und diese Zahl ist keine zusätzlich vereinbarte Aufnahme von Flüchtlingen, sondern nur Teil der bisher bereits beschlossenen Gesamtzahl von rund 180.000 Menschen, denen die EU Zuflucht gewähren will.

Angesichts des bisherigen "Versagens der EU", wie Kritiker schimpfen, erscheint aber fraglich, ob diese Umsiedlung schnell gelingt. Bisher wurden nur 5492 Menschen aufgenommen.

Zum Vergleich: Nach Deutschland kamen 2015 rund eine Million Flüchtlinge. Vielleicht wurde in Brüssel deshalb gleich vereinbart: Falls die Zahl von 72.000 überschritten wird, muss neu nachgedacht werden. Kann Erdogan Europa dann weiter unter Druck setzen? Und was geschieht mit den Menschen, die auf anderen Fluchtrouten, etwa wieder über Italien, kommen?
Europäische Lösung gefunden

Für die Kanzlerin ist der Flüchtlingspakt trotz aller offener Fragen ein Erfolg. In mühseligen Verhandlungen hat sie das erreicht, wovon sie seit Monaten spricht: eine europäische Lösung. Noch Mitte Februar war eine (kleine) Koalition von willigen EU-Staaten zerbrochen.

Deutschland - Merkel - wirkte völlig isoliert in ihrem Bemühen, nationale Grenzschließungen zu verhindern und eine gemeinsame Politik zum Schutz der EU-Außengrenze, Bekämpfung von Fluchtursachen und geordneter Flüchtlingshilfe zu machen. Nun haben 28 EU-Staats- und Regierungschefs den Pakt abgenickt.

Das bedeutet, dass bereits in den nächsten Wochen die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland zurückgehen könnte - wenn sich denn alle an die getroffenen Vereinbarungen halten. Und wenn die Abschreckung funktioniert, die die EU mit diesen Plänen gleichzeitig bewirken will: Schlepper sollen Nato-Schiffe in der Ägäis fürchten und Flüchtlinge die Gefahr, dass sie Hab und Gut für eine gefährliche Reise geben - und am Ende doch vor den Toren Europas stranden.

"Kommen Sie nicht nach Europa", hatte EU-Gipfelchef Donald Tusk gesagt. So lautet jetzt die Botschaft der ganzen EU. Das müsste selbst Merkels schärfsten Widersacher besänftigen. CSU-Chef Horst Seehofer forderte monatelang ein entsprechendes Signal - aber auch Abschottung und eine deutsche Obergrenze für Flüchtlinge. Dagegen hat sich Merkel erfolgreich gewehrt.
Türkei stellt Bemühungen für Flüchtlinge heraus

Zunächst hatte sich in der türkischen Delegation Enttäuschung breit gemacht, dass die EU sich so schwer mit Zugeständnissen an Ankara tut. Schließlich habe die Türkei - außer mehr Geld - keine Forderungen gestellt, die wesentlich über das hinausgingen, was die EU ihr bereits beim ersten Gipfel Ende November zugesagt habe, beklagte ein Regierungsvertreter.

Und es gehe nicht um Geld für die türkische Regierung, wie es in Europa oft dargestellt werde, sondern um Hilfe für die Flüchtlinge, fügte er hinzu. Sein Land habe allein für die Versorgung in den Camps - wo nur etwa zehn Prozent der 2,7 Millionen Syrer im Land lebten - mehr als neun Milliarden Euro ausgegeben. Dagegen verblassten die Milliardenhilfen, die die EU Ankara für die Versorgung der Flüchtlinge in Aussicht stellt - und die weit darunter liegen.

Unverständnis gibt es in Ankara auch an der Kritik von Menschenrechtsorganisationen, die Türkei sei nicht sicher für Flüchtlinge. Die Türkei habe mehr Flüchtlinge als jedes andere Land aufgenommen, sagt das Delegationsmitglied. "Niemand kann die Haltung der Türkei gegenüber Migranten infrage stellen."

Und so kam es dann doch zur Einigung. Und nun wirkt die Türkei trotz der Lasten, die sie zu schultern hat, wie ein Gewinner. Besonders wichtig ist ihr die Wiederbelebung des EU-Beitrittsprozesses, die jetzt in Gang kommen könnte, obwohl Zypern - das endlich eine Anerkennung als souveräner Staat durch die Türkei fordert - Bedenken angemeldet hatte.

Und wenn alles glatt läuft, dürfte die Türkei die von ihr ersehnte Visafreiheit für ihre Bürger bei Reisen in den Schengen-Raum ab Ende Juni bekommen. "Das ist ein 50, 60 Jahre alter Traum für unsere Bürger", sagte Davutoglu vor dem Gipfel.
Zugeständnisse an Ankara weiter umstritten

Umstritten ist die Visafreiheit innerhalb der EU-Staaten trotzdem. Gegner befürchten, dass dann massenweise Türken gerade nach Deutschland strömen könnten, um sich dort illegal niederzulassen.

Nicht zuletzt bereitet der eskalierende Kurdenkonflikt zunehmende Sorge in Europa. Nach Angaben der türkischen Regierung hat die Gewalt bereits mehr als 350.000 Menschen im Südosten des Landes vertrieben, und diese Zahl dürfte noch steigen. Nach dem Ende der Visapflicht könnten viele Kurden versucht sein, in der EU Schutz zu suchen.

Für ein Delegationsmitglied von Davutoglu ist die Leistung der Türkei bei diesem Pakt aber unbestritten: Damit würden Leben in der Ägäis gerettet, sagt er - und die EU sehe in der Flüchtlingskrise endlich "Licht am Ende des Tunnels".
Zitat Ende.

Detlef Schulenburg 03/18/2016 10:21

Ach ne. das hat ja keiner gewusst. Was hat man denn erwartet? Ja, ja, das mit der Gesetzmäßigkeit ist so eine Sache. Unglaublich was so alles möglich ist, oder auch nicht. Es lebe Europa!

Zitat:
Streit bei EU-Türkei-Gipfel
"Es gibt hier Länder, die bewegen sich überhaupt nicht"

17.03.2016, 22:57 Uhr | dpa
"Es gibt hier Länder, die bewegen sich überhaupt nicht". Leicht genervt von der harten Haltung der meisten EU-Staaten in der Flüchtlingsfrage: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. (Quelle: dpa)

Leicht genervt von der harten Haltung der meisten EU-Staaten in der Flüchtlingsfrage: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. (Quelle: dpa)

Der vor allem von Deutschland unterstützte Flüchtlingspakt mit der Türkei hat beim Brüsseler EU-Gipfel zu Widerspruch und Streit geführt. So will Ungarn der Vereinbarung nur zustimmen, falls es keine Flüchtlinge aus dem Land aufnehmen muss. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisierte, rund 20 EU-Staaten verweigerten zur Zeit die Aufnahme von Flüchtlingen.
"Es gibt hier Länder, die bewegen sich überhaupt nicht", sagte der SPD-Politiker. Dabei bekomme die Türkei wegen der Flüchtlingskrise aber auch keinen Rabatt bei Medienfreiheit oder Minderheitenschutz, Gewaltenteilung oder Rechtsstaatlichkeit.

Mit einem beispiellosen Deal wollen die EU und Ankara die Flüchtlingsbewegung gemeinsam eindämmen und Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei zurückbringen.

Die Türkei könnte für ein Entgegenkommen unter anderem weitere drei Milliarden Euro zur Versorgung syrischer Flüchtlinge im Land und politische Zugeständnisse bekommen. Auch visafreies Reisen türkischer Bürger nach Europa soll rasch möglich werden - gerade dieser Schritt wird von vielen EU-Staaten skeptisch gesehen.
Zunächst Übernahme von 72.000 Flüchtlingen

Geplant ist unter anderem, dass für jeden syrischen Flüchtling, den die Türkei zurücknimmt, ein anderer Syrer aus dem Land auf legalem Wege in die EU kommen kann. Dafür sollen zunächst 72.000 Plätze zur Verfügung gestellt werden, die auf bereits bestehenden Zusagen der Mitgliedstaaten für Umsiedlung und Verteilung von Flüchtlingen beruhen. Darüber wird in der EU schon länger gesprochen. Laut Diplomaten ist offen, ob diese Zahl überhaupt erreicht wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zum Auftakt des zweitägigen Spitzentreffens vorsichtig optimistisch, fügte aber hinzu, dass es noch viel zu regeln gebe. "Ich glaube, dass es in der Möglichkeit liegt - ich bin bewusst vorsichtig (...) -, dass wir eine solche gemeinsame Position finden", sagte sie. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen besteht zum ersten Mal eine Chance, die Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene zu lösen und Schlepper zu bekämpfen.

Druck bekam Merkel von CSU-Chef Horst Seehofer. Er forderte bei einem Scheitern des EU-Gipfels Konsequenzen für die Sicherung der deutschen Grenzen. "Ich bin für die europäische Lösung", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Aber ich bin auch dafür, wenn es in Europa nicht gelingt, dann müssen wir Deutschen auch an unseren Grenzen die erforderlichen Maßnahmen treffen." Merkel lehnt ihrerseits Grenzschließungen ab.
Davutoglu kommt am Freitag dazu

Die EU-Chefs beraten zum zweiten Mal in diesem Monat über die Flüchtlingskrise. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu wird am Freitag in der Gipfelrunde erwartet. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratschef Donald Tusk wollten sich noch in der Nacht mit Davutoglu zu einem Vorgespräch treffen.

Vor seiner Abreise warb der türkische Regierungschef noch einmal für die Annahme der eigenen Vorschläge. "Unser klares und humanes Angebot liegt weiterhin auf dem Tisch", sagte Davutoglu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Abend. Wenn die türkischen Vorschläge angenommen würden, werde für jeden von der Türkei aus Griechenland zurückgenommenen Syrer ein Syrer von der EU aufgenommen werden. Vorwürfe der Opposition, die Türkei werde zu einem gigantischen Flüchtlingslager, träfen daher nicht zu. "Das steht außer Frage."

Die größten Streitpunkte beim Gipfel sind die Rechtmäßigkeit der Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei und das Zypern-Problem. Die Regierung in Nikosia will der Eröffnung weiterer EU-Beitrittskapitel mit der Türkei nur zustimmen, wenn Ankara Zugeständnisse im seit Jahrzehnten schwelenden Zypern-Konflikt macht. Die Insel ist seit 1974 in einen griechischen Südteil und einen international nicht anerkannten türkischen Nordteil gespalten.
"Am Rand internationalen Rechts"

Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite sagte zu den Einwänden vieler EU-Partner gegen den Türkei-Deal: "Ich verstehe und unterstütze einen Teil der Kritik, denn ich denke, dass das vorgeschlagene Paket sehr kompliziert ist, die Umsetzung wird sehr schwierig sein, und es ist am Rand internationalen Rechts."

Der belgische Premier Charles Michel sagte: "Die Türkei verlangt wirklich eine Menge, und ich weigere mich, Verhandlungen zu akzeptieren, die manchmal einer Form von Erpressung ähneln." Zitat Ende.

Detlef Schulenburg 03/15/2016 08:23

Ich kann nur widerholen: Bin ich froh, dass es hier bei uns in Bayern die CSU gibt!

Wenn man nur sieht, worüber wir uns hier mit deren Einstellungen streiten müssen, ja gehts noch? Die wollen hier leben und mit allen Mitteln ihre Ideologien umsetzen. Beispiel gefällig:

EuGH verhandelt über Kopftuch und Schleier am Arbeitsplatz

15.03.2016, 00:32 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa

Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof beschäftigt sich heute mit religiöser Bekleidung am Arbeitsplatz. In einer ersten Verhandlung geht es um eine muslimische Rezeptionistin in Belgien, die entlassen wurde, weil sie während der Arbeit ein Kopftuch tragen wollte. Im zweiten Fall wehrt sich eine bei einer französischen Firma beschäftigte Softwaredesignerin gegen ihre Kündigung. Die Frau trug den islamischen Schleier und wurde nach einer Kundenbeschwerde entlassen. Die Urteile dürften erst in einigen Monaten fallen.
Aber wir sollen unsere Kultur verändern und die Kreuze in den Schulen abnehmen. Ja, gehts noch?

Warum wohl nimmt die Gewalt schon an den Grundschulen so immens zu?
Fragt doch mal die Eltern und die Lehrer, wer hier bei Schlägereien usw. schon in jungen Jahren glänzt.
Woher kommt das wohl?

Heute in der Zeitung Metropolregion Nürnberg 15. März 2016 / Seite 13
Zitat:
Schlägerei in Asylunterkunft
Ergolding- Bei einer Massenschlägerei in einer Asylbewerberunterkunft sind zwei Menschen schwer und elf weitere leicht verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, gerieten zwei Gruppen syrischer und afghanischer Flüchtlinge in einer Einrichtung in Ergolding (Kreis Landshut) aneinander. Ein 20-jähriger Syrer ging dabei mit einem Messer auf einen Kontrahenten los. Ein Großaufgebot der Polizei rückte an, um die Situation zu beruhigen. Fünf Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen und nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen. Der 20-jährige Syrer muss sich wegen versuchten Totschlags vor dem Amtsgericht Landshut verantworten. Zitat Ende.

Ich höre schon wieder die "Gutmenschen": Da müssen wir doch tollerant sein. Sind doch alles nur Ausnahmen usw. usw.
Ich kanns nicht mehr hören!
Aufwachen! Wir sind hier zuhause. Wenn die sich nicht an unsere Werte orientieren wollen, ja dann wird ihnen nichts anderes übrig bleiben als da hinzugehen, wo sowas scheinbar Normalität ist.

Ich brauche das nicht unbedingt!