www.windsa.net von Richard Müller

War doch klar, dass A. Merkel nicht mehr aus dieser Arschkriecherei rauskommt. Nur um ja nicht Ihren eigenen Fehler eingestehen zu müssen, kriecht sie lieber. Früher waren es die Amis. Jetzt der Sultan Erdogan. Also da hat Sie ja Übung drin. Wie war das eigentlich früher beim Honecker?
Ich täte mich schämen!

Zitat:
Entscheidung zu Böhmermann-Satire
Bundesregierung ermöglicht Strafverfolgung

15.04.2016, 14:07 Uhr | dpa, t-online.de
Die Bundesregierung hat nach tagelanger Beratung entschieden, strafrechtliche Ermittlungen gegen Jan Böhmermann nach seinem Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zuzulassen. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin mit.

"Im Ergebnis wird die Bundesregierung im vorliegenden Fall die Ermächtigung erteilen", sagte Merkel. Die Türkei hatte die Ermittlungen förmlich verlangt. Gesetzliche Voraussetzung dafür ist eine Ermächtigung durch die Bundesregierung.

Merkel pochte trotz ihrer Entscheidung zugleich auf das Grundrecht der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit und forderte dies auch von der Türkei ein. "Im Rechtsstaat ist die Justiz unabhängig. [...] In ihm gilt die Unschuldsvermutung."

Nicht die Regierung, sondern Staatsanwaltschaften und Gerichte hätten das letzte Wort. Dem Moderator der ZDF-Sendung "Neo Magazin Royale" droht im schlimmsten Fall eine Haftstrafe von fünf Jahren.
Türkische Empörung über Schmähkritik

Böhmermann hatte Erdogan in einem Gedicht, das er als "Schmähkritik" angekündigt und in den Kontext einer Diskussion über die Grenzen von Satire und Meinungsfreiheit gestellt hatte, mit Worten unter der Gürtellinie angegriffen. Dies sorgte in der Türkei für große Empörung.

An der Entscheidung der Bundesregierung waren nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert das Kanzleramt, das Auswärtige Amt, das Innen- und das Justizministerium beteiligt. Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sei einbezogen worden.

Offensichtlich gab es hier einen Dissens zwischen SPD und Union, bei dem sich letztlich aber die Union durchsetzte: "Es gab unterschiedliche Auffassungen zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD."

Verleumdung wird hart bestraft
Grundlage für die Entscheidung war Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs (StGB). Wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, muss demnach mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen. Ist Verleumdung im Spiel, drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug. Experten gehen im Fall Böhmermann aber eher von einer Geldstrafe aus - sollte es denn zu einer anklage reichen.

Deutschland wird den umstrittenen Strafparagrafen zur Beleidigung ausländischer Staatschefs demnächst abschaffen. Paragraf 103 des Strafgesetzbuches sei nach Auffassung der Bundesregierung "für die Zukunft entbehrlich", sagte Merkel bei der Verkündung ihrer Entscheidung zu Böhmermann-Ermittlungen. Noch in dieser Wahlperiode werde ein entsprechender Gesetzentwurf verabschiedet, der 2018 in Kraft treten solle.
Zitat Ende.

Wer wie ein Nussknacker aussieht, muss nicht zwangsläufig alle Nüsse knacken können. An dieser Nuss wird sich Angela wahrscheinlich die Zähne ausbeissen.
Was ist das nur für ein Trauerspiel?
Bin schon gespannt was dem Sultan Erdogan als nächstes missfällt? Wird wohl nicht lange auf sich warten lassen.

Fortsetzung!
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"Anne Will"-Talk zu Böhmermann
"Merkel präsentiert Grundgesetz auf den Silbertablett"

11.04.2016, 08:42 Uhr | David Heisig, t-online.de
"Anne Will"-Talk zu Böhmermann: Grundrechte auf Silbertablett. Sevim Dagdelen von der Linken war zu Gast bei Anne Will. (Quelle: imago)

Satire hält der Gesellschaft den Spiegel vor. Was mancher da sieht, mag nicht schön sein, muss aber ertragen werden. Anne Will geht mit ihren Talk-Gästen der Frage nach, ob Jan Böhmermann in seiner Fernseh-Show mit dem "Schmähgedicht" gegen den türkischen Präsidenten Recep Erdogan jedoch einen Schritt zu weit gegangen ist.

Der Kabarettist Serdar Somuncu verteidigt bei Anne Will seinen Kollegen. Was dieser im "NEO Magazin Royale" im ZDF gemacht habe sei Satire. "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich hinter ihren Künstler stellt", fordert er. Die türkische Regierung will Böhmermann strafrechtlich verfolgen. Kanzlerin Angela Merkel hatte im Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zudem Böhmermanns Gedicht, in dem er Erdogan unter anderem als Homosexuellen, Pädophilen und Frauenschläger tituliert, als "bewusst verletzend bezeichnet". Für ein eventuelles Strafverfahren sieht Somuncu zwar keine Aussicht auf Erfolg. Für ihn habe die Bundesregierung in Hinblick auf den EU-Türkei-Flüchtlingspakt aber in "vorauseilendem Gehorsam gehandelt". "Schon geht denen die Düse", mutmaßt er zu Reaktionen auf die Böhmermann-Nummer.

Grundrechte auf dem Silbertablett
Auch Sevim Dagdelen (Die Linke), Sprecherin für internationale Beziehungen ihrer Bundestagsfraktion, sieht in der Vorverurteilung durch die Bundeskanzlerin ein gewaltiges Problem. Die Kanzlerin habe sich als Klägerin und Richterin aufgespielt. Die Bundesregierung habe der Türkei "das Grundgesetz auf dem Silbertablett präsentiert". Etwas, was Elmar Brok als Unionspolitiker nicht stehen lassen will. Vor allem die Bundesregierung mahne an, dass aufgrund ihres aktuellen Umgangs mit Presse- und Religionsfreiheit die Türkei kein EU-Aufnahmekandidat sein könne. Das werde auch in anstehende Verhandlungen einfließen.

Und schon hat Will ein schönes Wortgefecht: Dagdelen entgegnet: "Da passiert nichts". Je schlimmer die Menschenrechtssituation in der Türkei sei, "umso mehr komme sie der Regierung entgegen", geißelt sie die Bundesregierung. "Das ist eine Lüge", echauffiert sich Brok. Somuncu reduziert es auf die Frage, ob sich die Bundesregierung "erpressbar gemacht habe". Will fragt Brok, ob die Bundeskanzlerin vor der Türkei kusche? "Sie kuscht nicht", so der EU-Parlamentarier. Lacher im Publikum. Somuncu meint nur: "Das ist Satire". Er spielt den Unionspolitker an die Wand - zeigt dessen Widerspruch auf, dass man einerseits die Hilfe der Türkei in der Flüchtlingskrise beanspruche, aber andererseits die Türkei nicht in die EU aufnehmen wolle, weil sie "kein Rechtsstaat" sei, wie Brok meine.
Zingal und Pörksen bleiben Randfiguren

Will führt Fatih Zingal von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten als emotional mit Erdogan und dessen AKP-Partei verbunden ein. Das wird auch schnell deutlich. Für ihn hat Böhmermanns Gedicht nichts mit Satire zu tun, ist Schmähkritik, klar verfolgbar nach dem deutschen Strafgesetzbuch. Der Jurist argumentiert kühl und überlegt. Die Frage Wills, ob er in der Türkei oder in Deutschland mehr Rechtssicherheit habe, lockt ihn nicht aus der Reserve. "Nirgendwo mehr" ist seine Antwort. Mit seiner Haltung, vor allem die AKP als reformerische Kraft und die Entwicklungen in der Türkei der letzten Jahrzehnte als demokratisch zu sehen steht er in der Runde alleine da. Es mag auch seinem ruhigen Habitus geschuldet sein, dass er neben Somuncu, Brok und Co. kaum brillieren kann. Ebenso geht es dem Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen. Der spricht von Böhmermanns Genialität, einen Zwitter aus Schmähkritik und Satire geschaffen zu haben und fordert ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Meinungsfreiheit. Auch er wird nicht Talkerinnerung Nummer eins vom 10. April bleiben.
Ja, nein, vielleicht

Die Moderatorin muss sich stellenweise als Dompteurin beweisen. Wollen doch vor allem Brok, Dagdelen und Somuncu immer einmal mehr als die anderen durch den Argumentationsreifen springen. Kleine technische Pannen im Studiobetrieb helfen Will beim Entspannen der Situation. Ihr spontanes Bonmot es handele sich vermutlich um „türkische Mächte, die hier herrschen“ wirkt kess und charmant. Der Zuschauer sieht sich am Ende mit drei Fragen konfrontiert: Ist Böhmermanns Nummer Satire? Ist die Bundesregierung erpressbar? Ist die Türkei ein geeigneter Kandidat für die EU-Aufnahme? Der, der auf alle Fälle Frage eins hätte erhellen können, hat seine Teilnahme am Talk abgesagt: Böhmermann. Ansonsten bleiben drei Antwortoptionen: ja, nein, vielleicht.
Zitat Ende.

Für mich ganz klar: Angela Merkel und die Bundesregierung haben sich von Erdogan abhängig gemacht. Ja, sogar erpressbar! Das alles nur, weil Angela Merkel Ihren großen Vorfehler nicht zugibt und so vertuschen möchte. Erdogan soll Ihn korrigieren, sonst müsste Merkel zugeben, dass wir Ihr: Wir schaffen das! Nämlich nicht schaffen!
Wir wissen ja nicht einmal wo die verschwundenen zich tausende von Flüchtlings-Kinder geblieben sind? Nicht einmal das schaffen wir.

Richard Müller: Da muss man sich dann schon sehr wundern, wieso plötzlich zum Beginn der Islamflut dieses Deutschland so unendlich reich sein konnte, bei kaputten Straßen, maroden Brücken, Pflegenotstand, Personalknappheit in den Krankenhäusern, usw. .....