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9. März 2016 3 09 /03 /März /2016 11:40
Artikel im Landwirtschaftlichen Wochenblatt vom 4. März 2016. Die Gemeinden können jetzt zwischen zwei Modellen wählen, Beiträge können dadurch gerechter verteilt werden.

Artikel im Landwirtschaftlichen Wochenblatt vom 4. März 2016. Die Gemeinden können jetzt zwischen zwei Modellen wählen, Beiträge können dadurch gerechter verteilt werden.

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Kommentare

D
Sehr geehrter Herr Haag!

Danke für Ihre ausführliche Aufklärung.
Scheinbar war meine Skepsis wohl nicht unbegründet. Also doch bloß wieder eine etwas andere Umverteilung. Die Häuslebauer bleiben die alleinigen Melkkühe.
Es hätte mich ja auch fast gewundert, wenn alle Benutzer der Straßen an den Kosten beteiligt werden. Das wäre ja zu einfach!

Satire: Wenn nur die Grundstückseigentümer bezahlen. Können die dann eine Maut erheben? Lach............... Das kommt mir alles so vor, als wenn die Stadt wieder mal ein Schild aufstellt, wo zu lesen ist: Achtung! Nur eingeschränkter Winterdienst. Bei denen geht alles. Darf ich eigentlich auch so ein Schild aufstellen?

Ich nehme hiermit meine positve Sicht zurück! Es bleibt scheinbar weiterhin ein Trauerspiel.
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K
Sehr geehrter Herr Schulenburg,

ihre positive Sicht zu dem Thema kann ich bei weitem nicht teilen. Die Novellierung des Kommunalen Abgabegesetzes (KAG) ist nicht das, wofür es von der Politik verkauft wird.

Richtig ist, dass Kommunen nunmehr Regelzahlungen vorsehen können, die zur Deckung der Renovierungs-/Erneuerungskosten und nur zu diesen verwendet werden dürfen. Das neue Gesetz ermöglicht aber auch, alles beim alten zu belassen. Also wird es weiterhin Gemeinden geben, in denen die Anlieger mit Horrorzahlungen konfrontiert sein werden.

Ich frage mich, warum eine gesonderte Abgabenregelung, wo es doch schon ewig die Grundsteuer gibt. Die ist eingeführt und verursacht keinen weiteren Verwaltungsaufwand, den die Anwendung des KAG schon jetzt nach sich zieht. Die Grundsteuer muss nur erhöht werden. Das ist unterm Strich das gleiche, wie es jetzt mit Regelzahlungen ermöglicht werden soll. Es braucht also keinen anderen "Titel", denn das Geld ist das gleiche, egal unter welcher Bezeichnung es abgeführt werden muss.

Die Grundsteuer fliest aber in den allgemeinen Haushalt der Kommunen und der dann erhöhte Beitrag müsste dem Straßenausbau vorbehalten bleiben. Aber da sind unsere Politiker halt nicht diszipliniert genug, um das durchzustehen. Prestigeobjekte wollen ja auch finanziert werden und der Haushalt kommt dann wieder in Schieflage.

Darum haben die "Vereinigten Bürgerinitiativen für gerechte Kommunalabgaben im Freistaat Bayern" (www.verbib.de) vorgeschlagen, im Rahmen der Novellierung des KAG statt den bisherigen Regelungen eine Infrastrukturabgabe einzuführen, die zweckgebunden erhoben und verwendet werden darf resp. muss. Diese geniale Lösung wurde aber verworfen.

Die Umsetzung dieses Vorschlags wäre der Durchbruch hin zu einer gerechten Lösung gewesen. Infrastrukturelle Maßnahmen sind und bleiben eine Aufgabe der Gesamtkommune und nicht die einzelner Anlieger. Die Steuern allgemein werden ja ebenso nach diesem Prinzip erhoben.

Bei der Landtagsanhörung wurde -soweit ich es nachvollziehen konnte- den Lobbyisten aus den Kommunen mehr Gehör geschenkt als anderen. Dass seitens der Kommunen keine durchgreifenden Vorschläge eingebracht wurden, darf nicht verwundern, denn die Kommunen müssten sich folglich neu aufstellen und vor allem schien die Angst mitzuschwingen, einer Einnahmequelle beraubt zu werden. War und ist es doch so bequem, sich auf das böse KAG zu berufen, das die Abgabesatzungen fordert.

Ich rechne nicht damit, dass sich in den Kommunen am Status quo viel ändern wird. Wer will denn schon ein so heißes Eisen anfassen und durch eine Änderung der Satzung für neuen Wirbel in der Gemeinde sorgen?

Im Landtag wie in den Gemeinden scheint, dass mal wieder nach dem Prinzip , welche Lösung kostet mir die wenigsten Stimmen, -Gerechtigkeit hin oder her- verfahren wurde bzw. verfahren wird. Wem juckt denn schon das Schicksal eines Einzelnen, auch wenn es existenzbedrohend ist. Der Protest der betroffenen Anlieger eines Straßenzugs verhallt ja wieder und die wenigen Stimmen sind verkraftbar. Die anderen Grundstückeigentümer "gehen in Deckung" und verharren in der Hoffnung, dass sie nicht das gleiche Schicksal ereilt.

Abgaben nach einer Straßenausbausatzung sind für Anlieger nicht wie bei der Erschließung eines Neubaugebietes vorhersehbar, da die Entscheidungen darüber meist kurzfristig erfolgen oder unerwartet im Zusammenhang mit einer anderen Maßnahme stehen. Hinzu kommt noch die Möglichkeit der rückwirkenden Erhebung/Abrechnung, was die diesen Satzungen innewohnenden Willkür noch verstärkt. In Thüringen wurden vor zwei Jahren Nachzahlungen für Maßnahmen aus 1991 erhoben.

Gab es doch Gemeinden, die aktuelle Straßenerneuerungen nach Jahrzehnten als Ersterschließung abrechnen wollten, obwohl dies schon erfolgt war. Da mussten erst die Anlieger beweisen, dass die Straßen schon abgerechnet waren. Diese "Schikane" soll nun rückwirkend nach mehr als 25 Jahren nicht mehr möglich sein. Klasse! Man kauft sich ein Anwesen und kann dann noch nachträglich mit Zahlungen belastet werden, die eigentlich schon vom damaligen Eigentümer hätten aufgebracht werden müssen. Und das nur, weil die Gemeinde schluderte.

Ich weiß jetzt nicht, ob -wie bislang- die Instandhaltung der Straßen allgemeine, nicht umlagefähige Aufgabe der Kommune nun ebenfalls neu geregelt ist. Wenn nicht, dann spart sich eine unfaire Gemeinde die Unterhaltung und wartet, bis die Straße erneuert werden muss. Das zahlen dann bis zu 80 % die Anlieger.

Zu ihrer Frage der nunmehr möglichen Kostenverteilung:
Hier soll, wie z.B. in Thüringen schon geschehen, der Gemeindebereich in Bezirke aufgeteilt werden. Dort anfallende Kosten werden dann auf die im Bereich liegenden Anlieger in der Form umgelegt, dass von diesen regelmäßigen Beiträge erhoben werden; eine Art Ansparung basierend auf einer Maßnahmenprognose. Mit Sicherheit wird die Einteilung der Bereiche, insbesondere wenn sie klein sind, nicht annähernd so gerecht sein, wie der gemachte Vorschlag der Initiativen. Neuer kommunalpolitischer Zündstoff wird damit geschaffen werden.
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D
Na, das ist doch mal eine gute Nachricht!

Wobei mir noch nicht klar ist, wie man die Kosten auf mehrere Schultern verteilt?
Wie man die weiteren Nutzer der Straße beteiligen will?
Klingt gut! Scheint aber eher utopisch zu sein? Denn sonst hätte man es doch bestimmt hier schon genauer beschrieben.
Egal, auf jeden Fall scheint man auf dem richtigen Weg zu sein.
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