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21. Januar 2016 4 21 /01 /Januar /2016 07:30

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Aktionsbündnis "TTIP unfairhandelbar" im Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim übermittelt folgende Pressemitteilung:

"Das lokale Aktionsbündnis im Landkreis 'TTIP unfairhandelbar' tritt nach wie vor für den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP ein. Ziel ist weiterhin ein fairer, transparenter Freihandel auf Grundlage hoher Umwelt- und Sozialstandards. "Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) widerspricht diesen Grundsätzen." betonte Karl-Heinz Haag vom Aktionsbündnis. Die Interessen der Kleinen und Mittelständischen Unternehmen (KMU) standen im Mittelpunkt des jüngsten Treffens des Bündnisses, das eine Podiumsdiskussion mit einzelnen Vertretern plant.

Die Fakten widersprechen der Ansicht der Bundesregierung und der Europäischen Kommission, dass TTIP dem Mittelstand nutzen würde. Das Gegenteil ist der Fall. Zentrale Elemente des geplanten Abkommens wie die Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren (ISDS), die Vereinheitlichung von Normen und Standards sowie die Marktöffnung im Bereich der Kultur, der Daseinsvorsorge und der öffentlichen Ausschreibungen nutzen vor allem den Interessen globaler Konzerne, die mit besserer Kapital- und Personalausstattung kleine und mittelständische Unternehmen vom Markt fegen werden. Aus dem Nordamerikanischen Freihandelsab­kommen (NAFTA) mit seinen dramatischen Folgen z.B. für die Landwirte in Mexiko haben unsere Politiker noch keine Lehren gezogen. Wenn nicht mal 10 % der Unternehmen aus der EU über 70 % Anteil am Gesamtexport haben, liegt doch klar auf der Hand, wohin der Weg führen wird. Oder wie soll sonst die Meldung, dass 62 Personen so viel wie die halbe Menschheit besitzt, in diesem Zusammenhang zu deuten sein?

Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sind die tragende Säule unserer Marktwirtschaft. Ein solch gesundes Fundament zu zerstören, ist schlichtweg verantwortungslos. Diesen Unternehmen, die wie auch das Aktionsbündnis grundsätzlich nicht gegen Freihandelsabkommen sind, ist es ebenso wichtig, dass unter anderem die Macht der internationalen Konzerne durch effektive Wettbewerbs- und Anti-Trust-Bestimmungen begrenzt, die Demokratie nicht durch Regulierungsräte (ISDS) eingeschränkt und das parlamentarische Entscheidungsverfahren nicht ausgehöhlt wird.

Die Kritik des Aktionsbündnisses schließt auch weitere Abkommen ein, in denen gleichgerichtete Ansätze verfolgt werden, so z.B. CETA, das Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada, oder TiSA, ein Abkommen zur Liberalisierung des Dienstleistungsbereichs. Unverständnis besteht nach wie vor darüber, dass diese Form der Abkommen, die ihren Ursprung in bilateralen Handelsbeziehungen mit sogenannten unsicheren Staaten hatten, jetzt mit einer nicht nachvollziehbaren Selbstverständlichkeit einen so hohen, die Eigenstaatlichkeit gefährdenden Stellenwert erhalten soll."

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Haag

Mühlstraße 9

91413 Neustadt/Aisch

Tel. 09161 6217310 Kommentar Klaus Horn ----->

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Kommentare

Karl-Heinz Haag 01/26/2016 21:58

Sehr geehrter Herr Horn,

danke für Ihren Kommentar. Dies ist ehrlich und nicht zynisch gemeint, wenngleich Sie meinen Beitrag geradezu analytisch sezierten. Nur aus der Kritik kann man lernen.

Ich will nun nicht weiter ins Detail gehen. Doch liegen mir zwei Punkte besonders am Herzen:

Hervorheben möchte ich noch einmal, dass auch nach Ansicht von Verfassungsrechtlern der angedachte Investorenschutz verfassungswidrig ist. Damit spielt es keine Rolle, welche Institution (Schiedsgerichte oder von Herrn Gabriel empfohlene, neue besondere Gerichte) dafür vorgesehen ist.

Zum anderen hätte ich gerne gewusst, wie -wie von Ihnen angeregt- wir als gemeine Bürger die Verhandlungen beeinflussen können. Nicht mal unsere, wie auch die EU-Parlamentarier sind ergebnisorientiert involviert, besser gesagt, ausgegrenzt. Und die müssen über ein bestimmt hundertseitiges Werk entscheiden.

Mit den besten Grüßen

Karl-Heinz Haag

Klaus Horn, Schwebheim 01/21/2016 21:45

Sehr geehrter Herr Haag,
Ihre Pressemitteilung ist rhetorisch gut aufgebaut. Das Hervorheben eines Satzes in wörtlicher Rede soll eine unbewiesene Behauptung zur Wahrheit erheben. Die Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) können nicht schlechter sein als die Arbeit unserer unfähigen, sogenannten "rechtsstaatlichen", Gerichte, siehe z.B. Porsche-Prozesse mit Ursachen aus 2008/2009 sind bis heute nicht verhandelt.
Unternehmen wie zum Beispiel Frankenbrunnen oder Köstner AG haben aus guten Gründen kein Interesse, ihre Produkte in die USA zu exportieren und es wundert mich, daß doch 10% der Unternehmen im Export aktiv sind und diese erst 70% des Exportes erreichen. Was haben die 62 steinreichen Personen zu beweisen? Überhaupt dieser Vergleich gibt nichts her. Eine Hütte als Wohnung in Afrika ist halt nur 200 Dollar wert und ein Luxusappartement in New York 100 Millionen.Es gibt z.B. 1,38 Milliarden Deutsche Bank Aktien, was nützt es, jedem Inder eine zu geben. Weniger Unterschiede gab es in der DDR und gibt es in Nordkorea, ist es das was Ihre Aussage als Ziel vorgibt?
Einen Stopp der Verhandlungen zu fordern ist Ihr gutes Recht. Man muß zur Kenntnis nehmen, daß diese Forderung die geringste Wahrscheinlichkeit hat, umgesetzt zu werden. Wir haben bei uns eine
Große Koalition. Man sieht in vielen Belangen, daß diese vor nichts stoppt. Sinnvoller ist der Versuch,
die Verhandlungen zu beeinflussen. Dann bitte argumentieren, wie wir es in der Schule gelernt haben.
Behauptung, Beweis(e).
Danke für Ihre rhetorischen, leider nicht mit Argumenten unterlegten Bemühungen.

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