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4. August 2015 2 04 /08 /August /2015 17:03

Lächerliches Vorgehen gegen Rienecker.

Nach über 17 (!) Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Hygieneverstoßes vom 25.02.2014 im Eingangswirtshaus am Fränkischen Freilandmuseum. Wie längst bekannt, wurde bei einer Hygienekontrolle während der Winterpause verdorbenes Fleisch in einer Kiste festgestellt. Bei einer Nachkontrolle am nächsten Tag wurde festgestellt, dass der Mangel behoben war. Ein Verwarnungsgeld in Höhe von 200 € wurde bezahlt. Das Landratsamt NEA verkündete damals, dass dieser festgestellte Verstoß eine kaum beachtenswerte Kleinigkeit sei. Um so verwunderter muss man jetzt sein, dass nach so langer Zeit von der Staatsanwaltschaft ein strafrechtliches Verfahren eingeleitet wurde. Öffentliches Interesse kann nach so langer Zeit nicht mehr vorliegen, so dass davon ausgegangen werden muss, dass eine Anzeige vorliegt.

Genau dasselbe Kontrollergebnis vom 25.02.2014 hatte der Bezirkstagsvorsitzende Bartsch benützt, um im Dezember 2014 die sich abzeichnende Vergabe nach der Neuausschreibung an die Familie Rienecker in letzter Minute zu verhindern. Bartsch hatte sich die Information offensichtlich illegal unter Umgehung des vorgeschriebenen Datenschutzes beim LRA NEA besorgt, oder zugespielt bekommen. Dem Bezirk und damit dem Steuerzahler ist durch fehlende Pachteinnahmen ein Schaden von weit über 100.000 € entstanden.

Dass diese Ermittlungen durch eine Anzeige der Verwaltung des Bezirkes, oder aus dem Bezirkstag ausgelöst wurde, kann (derzeit) nicht bestätigt werden. Jeder Blogleser kann zwei und zwei zusammenzählen und wird sich seine Gedanken machen. Eine Anzeige aus dem Landratsamt NEA ist unwahrscheinlich, nachdem man den Vorgang als Lappalie dargestellt hatte. Es scheint so zu sein, dass man Rienecker wohl gelinkt hat, als man mit ihm bei einer Besprechung im Landratsamt in Anwesenheit des Landrates Weiß und der zuständigen Sachbearbeiter Stillschweigen zu den Vorgängen vereinbart hatte. Es ist zu hoffen, dass Rienecker endlich aus der Deckung kommt und einen saftigen Schadensersatzprozess führt.

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