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12. Juni 2015 5 12 /06 /Juni /2015 19:27

Klage der Familie Rienecker hatte nur teilweise Erfolg.

Die Familie Rienecker hatte vor dem Verwaltungsgericht Ansbach gegen die Herausgabe von Informationen zu lebensmittelrechtlichen Kontrollen in ihrem bis Ende 2014 gepachteten Wirtshaus im Freilandmuseum geklagt.

Nach einer Stunde war alles vorbei, man einigte sich darauf, dass die Informationen zu den lebensmittelrechtlichen Kontrollen der letzten 5 Jahre im Eingangswirtshaus des Fränkischen Freilandmuseums den Antragstellern übermittelt werden. Dies wird aufgrund der Absprache nicht direkt durch das Landratsamt NEA erfolgen, sondern durch die Anwälte der Familie Rienecker. Hier können dann auch Erklärungen und Erläuterungen beigefügt werden.

Es gab insgesamt vier Antragsteller: Der Bezirk Mittelfranken, Kurt Güner von der Fränkischen Landeszeitung, Ronald Reichenberg als Bezirks-und Kreisrat, sowie Richard Müller. Alle vier Antragsteller werden die Auskünfte in den nächsten Wochen erhalten.

Jeder Bürger kann nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Auskünfte über Kontrollergebnisse bei lebensmittelverarbeitenden Betrieben - wie z. B. auch bei Gastronomiebetrieben - verlangen. Diese Auskünfte müssen bei der zuständigen Stelle am Landratsamt beantragt werden, die Auskünfte sind kostenlos.

Offensichtlich hatte der Pressesprecher des Verwaltungsgerichtes, Dr. Jürgen Stadler, wesentliches verpennt. Laut WZ vom 11. Juni 2015 war dem Gericht bisher noch nicht bekannt, dass eine illegal unter Umgehung des Datenschutzes an den Bezirk Mittelfranken gegebene Information über eine lebensmittelrechtliche Kontrolle vom 24.02.2014 letzlich entscheidend die Vergabe der ersten Auschreibung zu Ungunsten der Familie Rienecker beeinflusst hatte. Zitat Peter Daniel Forster, CSU: " Das war für uns der ausschlaggebende Punkt, zu sagen, das geht so nicht." Diese Information war in allerletzter Minute vom Bezirkstagsvorsitzenden Bartsch als Notbremse aus der Tasche gezogen worden, um die sich abzeichnende Vergabe an die Familie Rienecker zu verhindern. Man gab der Familie Rienecker bewusst keine Möglichkeit, zu diesen Vorwürfen Stellung nehmen.

Weder die "Sieger" der ersten Ausschreibung, noch die jetzigen neuen Pächter, wurden nach Ergebnissen von Hygieneüberprüfungen in ihren bisherigen Betrieben befragt.

 

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