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30. September 2014 2 30 /09 /September /2014 20:51

Hauptthema Satzung für Ortssprecher und Ortsteilbeauftragte.

Meine erste Stadtratssitzung in der neuen Periode konnte ich am vergangenen Donnerstag miterleben. Die früher übliche Bürgersprechstunde wurde sinnvollerweise abgeschafft und wohl niemand vermisste sie. Auf Wunsch von Bürgermeister Kisch (CSU) sitzen die beiden Bürgermeister- Stellvertreter jetzt nicht mehr vorne, sondern unter ihren Stadtratskollegen am Ratstisch. Fast unmittelbar neben Kisch sitzt jetzt der neue CSU- Fraktionsvorsitzende Georg Gerhäuser.

Unser neuer Bürgermeister ist wohl eher ein Mann der (zu?) leisen Töne. Das vor Beginn einer jeden Sitzung übliche Unterhaltungsgemurmel wurde vom Bürgermeister zum Sitzungsbeginn nicht mittels Glocke unterbunden, die ersten Sätze der Sitzungseröffnung konnten wohl nur die ganz vorne sitzenden Stadtratsmitglieder hören. Erst auf Zuruf anderer STRM trat dann Ruhe im Saal ein und ca. ab dem 5. Satz war der Bürgermeister zu verstehen.

Es fiel auf, dass STRM Wolfgang Eckardt bei seinen häufigen Wortmeldungen krampfhaft immer nur die „sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen“ ansprach, das Wort „Herr Bürgermeister“ kam ihm nicht über die Lippen. Bürgermeister Kisch ließ sich aber davon nicht provozieren; bei der Worterteilung an Eckardt wurde dieser jedes Mal mit „Herr Altbürgermeister“ angesprochen. Scheinbar ist das Verhältnis zwischen CSU und FWG doch nicht so überragend, wie man nach der einvernehmlichen Postenverteilung in der konstituierenden Sitzung annehmen musste.

Hauptthema der Sitzung war die Satzungsgestaltung über Ortsteilbeauftragte und Ortssprecher. Wesentliche Diskussionspunkte waren Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen. Es wurde erwähnt, dass sich alle STRM um Belange der Bürger annehmen würden, ohne eine zusätzliche Bezahlung zu bekommen, während Stadträte, die gleichzeitig auch Ortssprecher seien, eine zusätzliche Entschädigung erhalten würden. Siehe auch http://www.windsa.net/article-stadtrat-goldgrube-oder-draufzahlgeschaft-122065730.html.

Irgendwie ist es schon sonderbar, dass man als STRM nichts zusätzlich erhält, wenn man sich um Belange eines Straßenzuges mit vielleicht 300 Bewohnern in der Kernstadt kümmert, während bei einem kleineren Ortsteil mit z. B. 150 Einwohnern jährlich 1050 € + 170 € Pauschale vergütet wurden. Während Ortsteil-Stadträte in der Regel auch km- Geld für den Besuch von Sitzungen abrechnen, fahren umgekehrt die meisten Kernstadt- Räte ohne eine solche km- Geld- Beanspruchung zu Terminen auf die Ortsteile. 

Im Laufe der Debatte lobte STRM Dingfelder die Absicht, die sowieso rechtswidrige Anwesenheit der Ortssprecher in nichtöffentlichen Sitzungen in Zukunft nicht mehr zuzulassen. STRM W. Eckardt bemerkte hierzu, dass man diese Praxis durchaus beibehalten hätte können, "denn wo es keinen Kläger gebe, sei auch kein Richter".

Unter Punkt 5 wurden vom Bürgermeister dann auch Anträge von Fraktionen und einzelnen Stadträten behandelt. Hier wurde dann der von der WiR- Fraktion ewiglang formulierte Antrag auf Umstellung aller städtischen Gebäude auf Ökostrom zeitraubend wortwörtlich vorgelesen. Die Sitzungsleitung hätte insgesamt wesentlich straffer sein können. Bürgermeister Bernhard Kisch sitzt noch nicht fest im im Sattel, aber das wird sicher in absehbarer Zeit noch werden.

Es fehlten die STRM Reichenberg, Oberth und Gurrath (1/2); St. Eckardt war ausnahmsweise fast pünktlich.

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