Overblog
Edit post Folge diesem Blog Administration + Create my blog
17. August 2014 7 17 /08 /August /2014 18:57

Kisch rennt offene Türen ein.

Auf Initiative von Bürgermeister Bernhard Kisch wurde die Geschäftsordnung des Stadtrates geändert. Während bisher die Ortssprecher und Ortsteilbeauftragten an allen nichtöffentlichen Stadtratssitzungen teilnehmen durften, heißt es jetzt in der Geschäftsordnung unter § 17: "Die Teilnahme an nichtöffentlichen Sitzungen wird auf die Wahrnehmung örtlicher Angelegenheiten beschränkt". Das bedeutet, dass die Ortsprecher jetzt nur noch dann bei den nichtöffentlichen Sitzungen zugelassen werden, wenn Belange ihres eigenen Ortsteiles betroffen sind.

Mit seinem Vorschlag zur Satzungsänderung rannte Kisch bei vielen Stadträten offene Türen ein. Vielen STRM war es schon lange ein Dorn im Auge, dass unvereidigte Ortssprecher an nichtöffentlichen Sitzungen teilnehmen durften. Man wollte das schon länger kritisieren, befürchtete dann aber, als ortsteilfeindlich hingestellt zu werden.

Grundsätzlich ist diese neue Regelung sehr plausibel und ist auch nicht zu beanstanden. Was haben z. B. Ortsprecher irgendwelcher Ortsteile in der nichtöffentlichen Sitzung zu suchen, wenn es um Bauplatzpreise im Gewerbegebiet Ost, um Personalangelegenheiten, oder um irgendwelche Steuersachen geht.

Einzelne Ortsprecher haben jetzt aber aus Verärgerung Überlegungen angekündigt, bei den längst anstehenden Wahlen für Ortssprecher und Ortsbeiräte nicht mehr zu kandidieren. Es ist sowieso verwunderlich, dass diese Wahlen nicht schon längst stattgefunden haben.

In der Bayerischen Gemeindeordnung heißt es zum Thema Ortssprecher wie folgt:

Art. 60a
Ortssprecher

(1) 1 In Gemeindeteilen, die am 18. Januar 1952 noch selbständige Gemeinden waren und die im Gemeinderat nicht vertreten sind, hat auf Antrag eines Drittels der dort ansässigen Gemeindebürger der erste Bürgermeister eine Ortsversammlung einzuberufen, die aus ihrer Mitte in geheimer Wahl einen Ortssprecher wählt. 2  Art. 51 Abs. 3 Sätze 3 bis 6 gelten entsprechend. 3 Die Amtszeit des Ortssprechers endet mit der Wahlzeit des Gemeinderats; sie endet nicht deshalb, weil der Gemeindeteil im Gemeinderat vertreten wird.

(2) 1 Der Ortssprecher kann an allen Sitzungen des Gemeinderats mit beratender Stimme teilnehmen und Anträge stellen. 2 Der Gemeinderat kann diese Rechte durch die Geschäftsordnung auf die Wahrnehmung örtlicher Angelegenheiten beschränken. -

Seitens der Ortssprecher will man mit den Stadträten nochmals reden, um eine Änderung zugunsten einer Teilnahme an nichtöffentlichen Sitzungen herbeizuführen, man fühlt sich irgendwie ausgrenzt. Der Neuigkeitswert nichtöffentlicher Sitzungen ist ja schließlich auch nicht zu verachten. Allerdings würde sich der Stadtrat schlicht lächerlich machen, wenn die erst am 10. Juni beschlossene Geschäftsordnung des Stadtrates nach 3 Monaten schon wieder geändert werden würde.

Diesen Post teilen
Repost0

Kommentare

Über Diesen Blog

  • : www.windsa.net von Richard Müller
  • : Dies ist ein kommunalpolitischer Blog für Bad Windsheim und Umgebung, der auch wichtige Themen aus der großen Politik aufgreift. Ich bin wirtschaftlich unabhängig und kann mir freie Meinungsäußerung erlauben. Niemand muss meine Meinung übernehmen, niemand muss diesen Blog lesen. Anregungen, Vorschläge und Kritik bitte an MuellerR11@aol.com, oder direkt per Tel. 09841/64946 Weiterer Blog: Siebener.over-blog.de
  • Kontakt

Suchen

Seiten