Samstag, 13. februar 2010
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19:30
Verkehrsprobleme
Herrngasse/Kornmarkt/Pfarrgasse
http://www.youtube.com/watch?v=fTE98yRmnfQlink
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von Richard Müller
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Dienstag, 9. februar 2010
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18:06
Stadtrat beschließt, Flurgänge weiterhin auszusetzen
Der Planungsausschuss der Stadt Bad Windsheim hat entschieden, auch im Jahr 2010 keine Flurgänge der Siebener stattfinden zu lassen. Auch in 2009 waren
die Flurgänge ausgesetzt worden, Auslöser war ein Gerichtsurteil des VG Ansbach, wo ich (RM) eine Klage gegen die Stadt Bad Windsheim wegen unberechtigterweise berechneten Gebühren eingereicht
hatte. Trotz zweimaliger Klageankündigung hatte es der damalige Bürgermeister Eckardt nicht für nötig gehalten, seinen eindeutig rechtswidrigen Bescheid zurück zu nehmen. Die Stadt Bad Windsheim
war dann in allen Punkten unterlegen, ein Antrag auf Zulassung einer Berufung am VG wurde im Urteil ausdrücklich abgelehnt. Die Stadt Bad Windsheim hatte dann als letzte Möglichkeit im Oktober 2008
beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Antrag auf Zulassung einer Berufung gestellt, eine Entscheidung hierzu steht noch aus. www.Siebener.over-blog.de
Die Flurgänge kosteten der Stadt BW in 2007 ca 7000 €, Verwaltungskosten nicht eingerechnet. Dazu sind noch erhebliche Arbeitskosten der Landwirte selber zu berücksichtigen. In der Regel deckt man
als Landwirt im Herbst zur Bodenbearbeitung und zum säen seine Grenzsteine auf, man will ja nicht den Acker des Nachbarn mitsäen. Im Frühjahr kam dann immer die Stadt daher, und wollte mittels
Siebener-Flurgang die Steine noch einmal sehen. Dies wurde bisher so hingenommen, das VG stellte aber jetzt sinngemäß fest, dass derjenige zu zahlen habe, der diese Flurgänge anschafft bzw.
anordnet.
Insbesondere Stadtrat Dehner setzte sich vehement für die Beibehaltung der Flurgänge ein, er befürchtete ansonsten chaotische Zustände in den Fluren. Stadträtin Horneber fragte ihn daraufhin, wie
es denn in anderen Landkreisen aussehen würde, wo es noch niemals Flurgänge gab. Es sei ihr noch nichts von Chaos zu Ohren gekommen.
Stadtrat Dehner kritisierte auch insbesondere die Stadtverwaltung, weil Gebührenbescheide erst nach über zwei Jahren an die Landwirte verschickt wurden. Damit habe die Stadt auch selber zu dieser
jetzigen Misere beigetragen. Dehner deutete an, dass sich die Siebener nicht als billige Arbeitskräfte zur Verfügung stellen würden, wenn man ihnen das Vergnügen der Flurgänge nehmen würde. Dann
solle die Stadt eben mit dem Vermessungsamt bei Abmarkungen alleine zurecht kommen, bei dann entsprechend höheren Kosten. (Anm. RM: Den Siebenern wird pro Stunde 9 € vergütet)
Dehner kritisierte auch massiv die Festredner bei Versammlungen, wo die Siebener immer als enorm wichtig, kompetent und unverzichtbar bezeichnet würden, anscheinend seien das nur
Lippenbekenntnisse. Dehner argumentierte auch, dass als Verursacher von zugedeckten Grenzsteinen nur die Landwirte in Frage kommen würden, da ja die Gemeinde als Wegenachbar keine Bodenbearbeitung
vornehmen würde.
(Anm.RM:Hier irrt Herr Dehner, da auch durch ganz natürliche Ereignisse wie Regen und Graswuchs Grenzsteine nicht mehr sichtbar sein können. Jeder normal gesetzte Grenzstein überwächst nach
einiger Zeit mit Gras, auch wenn keine Bodenbearbeitung vorgenommen wird, hier müsste man dann den lieben Gott haftbar machen. Viele Steine wurden auch von den Siebenern viel zu tief gesetzt. Es
gibt im deutschen Rechtssystem eben keine Sippenhaftung und keine pauschale Schuldzuweisung, ein Verschulden ist in jedem Einzelfalle nachzuweisen. Dieser Grundsatz gilt bei Grenzsteinen genauso,
wie bei Lärmbelästigungen durch Gaststättenbesucher in der Altstadt. Siebener sind im übrigen kein selbständiger Verein, sondern sind vereidigt und haben nur auf Veranlassung der Gemeinde zu
handeln.)
Stadtbaumeister Geismann stellte fest, dass die Flurgänge eben längst nicht mehr die Bedeutung wie früher hätten, mittlerweile könne man auch am PC per Internet feststellen, ob
Grenzüberschreitungen vorlägen. Grenzpunkte könnten problemlos ermittelt werden. Die technische Entwicklung schreite rasant voran, man könne durchaus auf diese Flurgänge verzichten. (Anm. RM:
Herr Geismann hat sich offenbar intensiv mit der Urteilsbegründung des VG Ansbach auseinander gesetzt, Kompliment!)
Die Entscheidung des Planungsausschusses erfolgte bei vier Gegenstimmen, darunter die Stadträte Hummel und Dehner. Insbesondere diesen beiden Stadträten darf man eine etwas andere Sichtweise
zubilligen, da Dehner selber Siebener ist, bei Hummel ist der Vater Siebener.
von Richard Müller
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Freitag, 5. februar 2010
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19:07
Knapp 100 Arbeitsplätze gehen verloren
Die Wirtschaftskrise kommt auch in Bad Windsheim verstärkt an. Durch gnadenlosen Wettbewerb und enormen Kostendruck wurde die wirtschaftliche Situation
laufend verschlechtert. Man sah auf Dauer keine wirtschaftliche Perspektive mehr.
Nach über 30 Jahren schließt die Wäscherei Schlee in der Hofmannstraße Ende März 2010 ihre Pforten. Alle Arbeitskräfte haben am Donnerstag letzter Woche bereits die Kündigungsschreiben erhalten,
alle Kündigungsfristen werden eingehalten. Die Agentur für Arbeit hat alle gekündigten Arbeitnehmer bereits registriert. Ein Teil der Belegschaft sind Teilzeitbeschäftigte.
Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Bad Windsheim werden sinken, damit wird die sowieso prekäre finanzielle Situation weiter verschärft.
von Richard Müller
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Freitag, 5. februar 2010
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08:34
Nachdenkliches zum Bürgerbegehren
Das Instrument Bürgerbegehren ist zum Glück Ausdruck unserer Demokratie. Es wird zwangsläufig meist da eingesetzt, wo die
Politik versagt. Sei es auf kommunaler Ebene, Kreisebene, Landesebene oder Bundesebene. Im Fall des Bad Windsheimer Krankenhaus haben die verantwortlichen Politiker schlicht und einfach ihre
Hausaufgaben nicht gemacht. Anstatt offen und ehrlich den Bürgern zu sagen, worin die wahren Ursachen liegen, die es notwendig machen, eine Umstrukturierung des Krankenhauses durchzuführen, wird
der Weg des augenscheinlich geringsten Widerstandes gewählt. Der Tatbestand, dass das Krankenhaus aus wirtschaftlichen Gründen in seiner bisherigen Struktur nicht mehr gehalten werden kann ist
die Folge neokapitalistischer Wirtschaftspolitik. Aus dieser neokapitalistischen Denke heraus werden dann auch Schlussfolgerungen gezogen, die oberflächlich gesehen, nachvollziehbar sind. Aus
diesem Grund wurde natürlich der erzielte Kompromiss mit Lobhudelei und gegenseitiger Beweihräucherung durch den gesamten Kreistag gefeiert. Was hinter verschlossenen Türen mit „tiefstem
Respekt über den Verhandlungsstil“ verhandelt wurde wird wohl ein Geheimnis bleiben. Die beschlossene Absichtserklärung hat gezeigt, dass eben im Vorfeld zur geplanten Umstrukturierung des
Krankenhauses nicht umfangreicher nach Alternativen gesucht wurde. Aber auch diese Absichtserklärung ist nicht mehr als Schnee, der nur eine begrenzte Haltbarkeit hat. Wenn der neokapitalistische
oder neoliberale Wahnsinn in die nächste heiße Phase tritt wird auch dieser Schnee wegtauen. Da kann auch der Herr Landrat nichts dagegen machen. Auch nicht mit seiner Aussage „das er
sich im Rahmen seiner Möglichkeiten um die Umsetzung des Papieres bemühen werde“. Solange die Regierung Konjunkturprogramme und „Schuldenbeschleunigungsgesetze“ verabschiedet, die für die
Kommunen der finanzielle Ruin bedeutet, werden seine Bemühungen kaum Erfolg haben. Schon gar nicht, wenn die Politiker in den Kommunen, den Kreistagen und Landesregierungen sich nur mit einem
leisen Furz, anstatt mit einem Aufschrei zur Wehr setzen. Da kann es dann passieren, dass es bei der Bevölkerung zu stinken beginnt und sie zu dem demokratischen Instrument eines Bürgerbegehrens
greifen.
Klaus Loris, Markt Erlbach
von Klaus Loris
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Dienstag, 2. februar 2010
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11:38
Bericht WZ vom 02.02.2010 Elisabeth Bahr (Bündnis 90/ Grüne)
Das Instrument des Bürgerbegehrens sei von seinen Initiatoren missbraucht worden, übte Elisabeth Bahr (Grüne) harsche Kritik bei Ihrer Haushaltsrede im Kreistag aus. Die Initiatoren des
Bürgerbegehrens hätten keine Sachargumente gebracht.
Da haut's dem Fass den Boden raus! Erst dieser unmögliche offene Brief dieser "Spitzenpolitikerin" und jetzt dieses verlogene Nachtreten! Monate lang wollte man mit den Initiatoren gar nicht reden
und deren Sachargumente anhören. Will diese "Spitzenpolitikerin" der Grünen etwa behaupten, dass der Vermittler Dr. D. Malcher keine Sachargumente vorgebracht hatte? Diese "Spitzenpolitikerin" von
Bündnis 90/Grüne versteht es sehr geschickt, Ihre Intelligenz zu verbergen!
Detlef Schulenburg
von Detlef Schulenburg
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