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Tagesordnung meistens unbekannt.

Wer als Zuhörer an Stadtratssitzungen teilnimmt, tut sich oft sehr schwer, einerseits die für ihn interessanten Tagesordnungspunkte nicht zu verpassen und andererseits nicht nutzlos stundenlang herum zu sitzen. Am besten wäre es sicher, die aktuelle Tagesordnung ins Internet zu stellen und/oder bereits kurz vor Sitzungsbeginn per Beamer an die Leinwand zu werfen.

Eine weitere Möglichkeit wäre die Veröffentlichung am Tag der Sitzung in der Windsheimer Zeitung. Bisher wurden ja immer nur einige Tagesordnungspunkte vorab veröffentlicht. In der letzten Sitzung war überraschend der Tagesordnungspunkt Rückhaltebecken Rüdisbronn gestrichen worden. Vielleicht könnte man ja auch brisante Themen gezielt an den Anfang und Regularien wie den Haushalt der Hospitalstiftung ans Ende der Sitzung stellen.

Auf den Tagesordnungspunkt Bürgerbräu und Bewirtungshaus an der Therme musste Jürgen Strauß über eine Stunde warten, bis er die Zustimmung des Stadtrates vorbehaltlich einer ansichtsfreundlicheren Gestaltung des WC- Bereiches zur Kenntnis nehmen konnte.

Insbesondere bei der letzten Sitzung zeigte sich auch wieder, dass Referenten oft nur schwer, oder kaum zu verstehen sind. Man sollte ernsthaft über eine Lautsprecheranlage mit schnurlosem Mikrofon nachdenken.

Unwissenheit und Ahnungslosigkeit zur Siebenerei.

Als Zuhörer konnte man nur mit dem Kopf schütteln, bei all dem Fast- Schwachsinn, der an der Sitzung des Planungsausschusses am 24.05.2011 zum Thema Flurgänge der Siebener verzapft wurde.

• BM Ledertheil: Auf Anfrage von Stadtrat Dehner, wieso bei den umliegenden Gemeinden weiterhin Flurgänge stattfinden würden und in Bad Windsheim nicht, antwortete der BM, dass Bad Windsheim im Gegensatz zu anderen Gemeinden beklagt worden sei. Dieses Fazit der Äußerung von Ledertheil ist grundlegend falsch, das rechtskräftige Urteil des VG Ansbach und der Beschluss des VGH sind für jede Gemeinde in ganz Bayern bindend! Die Stadt Bad Windsheim würde sich sogar strafbar machen, wenn sie weiterhin kostenpflichtige Flurgänge anordnen würde. Andere Gemeinden, die weiterhin kostenpflichtige Flurgänge anordnen, müssen damit rechnen, wegen Betruges angezeigt zu werden. Offensichtlich versagt hier auch die Rechtsaufsichtsbehörde am Landratsamt NEA, weil sie zulässt, dass jede Gemeinde willkürlich ihr eigenes Süppchen kocht.
• Stadtrat Spieler wies darauf hin, dass man schon beachten müsse, dass die Interessen der Stadt durch diese Flurgänge auch berührt werden. Diese Aussage ist zuerst einmal durchaus richtig, aber Herr Spieler sollte doch auch beachten, dass die Stadt eben ihre eigenen Grenzsteine auch selber aufdecken müsste. Das gleiche muss für den Landkreis, den Freistaat und die Bahn gelten, die ja alle auch Grenzsteine an ihren Straßen, Gewässern und Bahnstrecken haben. Es kann nicht sein, dass für nicht sichtbare Grenzsteine generell der angrenzende Landwirt bezahlen soll.
• Stadtrat Krebelder kritisierte, dass man wegen 12,75 € vor Gericht gegangen sei. Dies ist nicht korrekt, es handelte sich insgesamt um 12,75 € + 46,75 € = 59,50 €. Wenn man dann kritisiert, dass ich (RM) wegen 59,50 € vor Gericht gezogen bin, sollte man auch kritisieren, dass die Stadt BW bei einem Millionenhaushalt wegen so einer lächerlichen Summe mit einem geschätzten Verwaltungsaufwand von ca. 30 € nach über 2 Jahren überhaupt einen Gebührenbescheid verschickt. Zusätzlich sollte beachtet werden, dass ich den damaligen Herrn BM Eckardt mehrmals darauf hingewiesen habe, dass sein Bescheid rechtswidrig ist. Herr Eckardt und Herr Stiegler hielten es nicht für nötig, zu reagieren. Erst vor dem VG Ansbach war man plötzlich bereit, die 12,75 € zu halbieren und die 46,75 € zurück zu nehmen, was dann aber von mir (RM) nicht akzeptiert wurde. Die Stadt BW war zur damaligen Zeit die einzige mir bekannte Gemeinde, die Gebühren zur Siebenerei per Bescheid berechnete. Alle anderen Gemeinden machten dies per Rechnung, wo dann die Gemeinde selber Zwangsmaßnahmen hätte einleiten können. Gegen einen Gebührenbescheid ist ein Widerspruch nicht zulässig, allein eine Klage beim VG ist möglich.
• Stadtrat Dehner will jetzt noch einmal eine Befragung von Grundstücksbesitzern vornehmen lassen, um dieses mittelalterliche Getue doch noch fortsetzen zu können. Aus den Äußerungen von Herrn Dehner muss man schließen, dass die befragten Erkenbrechtshöfer und Berolzheimer Grundstücksbesitzer wohl zu dämlich waren, diese Fragestellung zu begreifen, man war wohl auch zu faul, um bei der Stadt, beim Siebenerobmann, oder beim Ortssprecher nachzufragen. Man muss sich auch wundern, warum nicht Ortssprecher und Siebenerobmann in den beiden Ortsteilen eine Aufklärungsversammlung abgehalten haben.
• Ein grundlegender Irrtum Dehners ist folgender: Diese Möglichkeit einer Beantragung von Flurgängen ist keine Abstimmung, bei der die Stimmenmehrheit entscheidet. Falls es Herr Dehner also mit entsprechenden Formulierungskünsten und massivem Druck doch noch fertig bringen sollte, dass sich einige Landwirte für Flurgänge aussprechen, so nützt dies letztendlich garnichts, weil dann eben auch nur die Grundstücke der Beantragenden kostenpflichtig begangen werden können. Die anderen Landwirte würden dann genüsslich zusehen, wie ihre beantragenden Kollegen mühsam ihre Grenzsteine suchen, nach kürzester Zeit hätte sich die Sache erledigt.
• Auch in Ickelheim fragte der Siebenerobmann anlässlich einer Versammlung, ob noch Interesse an Flurgängen bestehen würde. Es rührte sich kein einziger der vielen anwesenden Landwirte, der Obmann bemerkte daraufhin, dass man die Sache dann wohl vergessen könne.
• Versuch einer Definition: Was ist eigentlich ein Siebener? Ein Siebener ist ein mehrfach vereidigter Amateur, der seine angebliche Kompetenz niemals durch irgendwelche Qualifizierungsmaßnahmen, sondern fast ausschließlich durch Erbfolge und das hochjubeln durch Bürgermeister, Landräte, Staatssekretäre, MdL und MdB zugesprochen bekommt. Es soll mir bitte mal jemand erklären, wieso Siebener über Nacht plötzlich sachkundiger, ortskundiger und friedensstiftender als andere Landwirte sind. Einen Grenzstein zu setzen, ist wirklich kein Hexenwerk, jeder gesunde Bürger ist dazu in der Lage. 
• Friedensstifter: Viele Landwirte halten diese Bezeichnung für eine Farce. Wie man am Beispiel Oberndorf sieht, wurden mehrere Siebener von der Feldgeschworenenvereinigung Bad Windsheim und Umgebung zu Ehrensiebenern ernannt, obwohl sie einen Kollegen öffentlich des Diebstahls bezichtigt hatten und dann ihr Ehrenamt nach einem eindeutigen und vernichtenden Urteil des VG Ansbach hingeschmissen hatten. Damit wurde von der Siebenervereinigung das fatale Signal gegeben, dass einem nichts mehr passieren könne, wenn man zum Siebener vereidigt ist, der Willkür ist damit Tür und Tor geöffnet.
• Tradition: Die Siebener haben für sich selber diese letzten Reste mittelalterlicher Feudalherrschaft durchaus schon modernisiert, wenn es um ihr eigenes Vorgehen und um die eigene Bequemlichkeit ging. So musste man früher verheiratet und unbedingt männlichen Geschlechtes sein, wenn man Siebener werden wollte. Es war auch undenkbar, dass man Flurgänge motorisiert per Quad oder Traktor durchführte, alle Löcher für die Grenzsteine wurden per Hand gegraben. Wenn es aber um den rasanten Fortschritt der Vermessungstechnik ging, hat man sich beharrlich an sein uraltes Vorgehen geklammert. Es gibt mittlerweile kleine viereckige Kästchen namens Navi, die jede Person wunschgemäß und punktgenau an fast jedes Haus in ganz Europa führen können. Und da gibt es dann diese Feldgeschworenen, die darauf beharren, dass Grenzsteine zum gewünschten Termin von der Sonne beschienen und einen Schatten werfen müssen..........!
  

Entscheidend für die Ablehnung der Flurgänge ist wohl, dass die aktiven Landwirte diese oft schikanöse und willkürliche Behandlung durch die Siebener nicht mehr hinnehmen, man hat dieses Getue einfach satt. Viele Landwirte in klein strukturierten Gebieten sind auch nicht mehr willens, diese oft tagelange und zusätzliche Arbeit auf sich zu nehmen. Diese letzten Reste mittelalterlicher Feudalherrschaft sollten beseitigt werden! Sehr auffallend ist, dass sich in der Windsheimer Zeitung bisher kein einziger dieser oft so wortgewaltigen Siebenerfunktionäre zu Wort gemeldet hat, man hoffte wohl, dass sich das Thema durch totschweigen erledigen würde.

• Europäisches Schullandheim: Alle Schwierigkeiten sind aus dem Weg geräumt, der Spatenstich kann erfolgen.
• Fußgängerzone: SPD und FWG bedauern das Ergebnis der Bürgerbefragung, akzeptieren aber selbstverständlich das Ergebnis. 
• Schmotzerareal: Läden sind genehmigt, es gibt keine Sortimentsbegrenzung, vorläufig wird kein Bebauungsplan aufgestellt.
• Klagerücknahme der Stadt zu Speier/LRA, Raiffeisenstraße: Es erfolgte weder eine Anfrage, noch eine Erklärung im öffentlichen Teil der Sitzung.
• Sanierung der Kurparkbeleuchtung wurde beschlossen, es gibt Zuschüsse.
• Es fehlten Döbler-Scholl, Gröbel und Horst.