Thursday, 24. march 2011 4 24 /03 /März /2011 07:55

Familie Wattenbach darf Getreidelagerung bauen.

Die Stadt Bad Windsheim fand kein Gehör, mit ihren Argumenten gegen das Bauvorhaben Wattenbach an der Oberntiefer Straße. Insbesondere Stadtbaumeister Geismann hatte sich erfolglos ins Zeug gelegt, Bürgermeister Ledertheil war nur als stiller Zuhörer dabei.

Die sehr nachvollziehbaren und schlüssigen Begründungen des Landratsamtes NEA, - vertreten durch die Herren Popp und Achatz -, überzeugten voll. Nicht nur im Landratsamt, sondern auch in weiten Kreisen der Bevölkerung wundert man sich über die Vorgehensweisen in der Stadt Bad Windsheim. Offensichtlich bestimmt in Bad Windsheim immer mehr die Stadtverwaltung, wo es lang geht. Der eigentlich maßgebende Stadtrat ist oft schlecht und einseitig informiert und fällt dann Entscheidungen, die gravierende Verzögerungen bei bauwilligen Bürgern bewirken und für die Stadt zum Teil erhebliche Kosten verursachen. In diesem Zusammenhang ist auch die KSV Dinkelsbühl zu erwähnen.

Nach der Klagerücknahme im Falle Heimdecormarkt/Raiffeisenstraße, der Niederlage in der Siebenersache und dem scheitern in der Sache Jam/Abele/Sperrzeiten war dies jetzt schon die vierte Blamage und Fehleinschätzung in kurzer Zeit für die Stadt, weitere werden folgen. Die Stadträte sollten detailliertere Informationen verlangen und Vorschläge der Verwaltung nicht einfach absegnen. Wie sich jetzt auch wieder bei der Diskussion um Standorte für Windräder zeigt, ist offensichtlich Stadtbaumeister Geismann das Hauptproblem, lediglich bei manchen Fassadenrenovierungen von Altbauten im Altstadtbereich scheint unbürokratischer vorgegangen zu werden.

von Richard Müller - veröffentlicht in: Stadtverwaltung/Bauhof
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Monday, 21. march 2011 1 21 /03 /März /2011 19:28

Klagerücknahme Heimdecormarkt/Raiffeisenstraße.

Stadträte als Hampelmänner?

Noch am 05.01.2011 erging ein weiteres Schreiben des Rechtsanwaltes der Stadt BW an das VG Ansbach, das dann an die auf Schadensersatz klagenden Parteien und an das Landratsamt NEA weiter gereicht wurde. Am 18.01.2011 antwortete das Landratsamt NEA dem VG in einer weiteren Stellungnahme nochmals sehr deutlich.

Am 24.02.2011 teilte Bürgermeister Ledertheil mit, dass mangels aktueller Themen die geplante Stadtratssitzung am 03.03.2011 ausfallen werde. Am 07.03.2011 wird dann die Klage der Stadt BW am VG zurück gezogen. In der Zwischenzeit muss wohl ein Meinungsumschwung statt gefunden haben, den man dem Stadtrat vorenthalten wollte. Offensichtlich war man plötzlich über Nacht von der Aussichtslosigkeit der Klage überzeugt. Die Aussichten der Familie Speier auf Schadensersatz sind dadurch nochmals rapide gestiegen.

Die Stadtverwaltung, - hier insbesondere Stadtbaumeister Geismann -, hatte am 19.01.2010 dem Stadtrat dargelegt, dass man gegen den Bescheid des Landratsamtes klagen müsse, es bestünden sehr gute Aussichten, einen Prozess zu gewinnen, um damit den Heimdecormarkt doch noch zu verhindern. Der Stadtrat stimmte damals dann mehrheitlich einer Klage zu. Es scheint am gesunden Menschenverstand zu fehlen, in Stadtverwaltung und Stadtrat.

Am 25.11.2010 hatte der Stadtrat vorbehaltlich eines schlüssigen Verkehrsgutachtens einem wesentlich größeren REWE-Markt in unmittelbarer Nähe zugestimmt. Man kann wohl eindeutig feststellen: Das Verhalten vieler Stadträte und auch der Stadtverwaltung ist nicht immer sachbezogen, sondern sehr oft personenbezogen.

Zu Wolfgang Eckardts Bürgermeisterzeiten wurden solche Vorkommnisse meistens im Nachhinein durch einen Stadtratsbeschluss abgesegnet. Es wird interessant werden, in der nächsten Stadtratssitzung.

von Richard Müller - veröffentlicht in: Supermärkte
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Friday, 18. march 2011 5 18 /03 /März /2011 18:15

Erkenbrechtshofen lehnt Flurgänge deutlich ab.

Von der Stadt Bad Windsheim wurden 24 Grundstückseigentümer in Erkenbrechtshofen angeschrieben. Es wurde gefragt, ob Flurgänge der Siebener gewünscht würden und ob die Kosten für das aufdecken von nicht sichtbaren Grenzsteinen übernommen werden würden.

Das für die Siebener niederschmetternde Ergebnis:

24 Grundstückseigentümer angeschrieben

13 Rückläufe/Antworten

11 kein Interesse an Flurgängen

 2 Interesse an Flurgängen

Damit haben letztendlich nur 2 von 24 Grundstückseigentümern Interesse an einer Kontrolle ihrer Grenzsteine gezeigt, das sind nur 8,33 %. Sehr verwunderlich ist auch, dass es nur 2 Pro-Stimmen gab, obwohl Erkenbrechtshofen 4 Siebener hat. Offensichtlich sind nicht einmal die Siebener von der Notwendigkeit von Flurgängen überzeugt. Dies dürfte das Ende aller Flurgänge in Bad Windsheim bedeuten, die Stadt kann sich in Zukunft sehr viel Geld sparen. Damit zeigt sich auch, dass alle Behauptungen, die Siebener seien hochbegehrt und hochgeschätzt, noch niemals gestimmt haben. Von den meisten Landwirten wurden diese mittelalterlichen Flurgänge nur noch hingenommen, weil man Nachteile befürchtete, wenn man sich dagegen aussprechen würde. Die Politiker wiederum sicherten sich durch ihr grenzenloses Lob für die Siebener sehr viele Wählerstimmen. In jedem Ort sieben Siebener mit Familie und Umfeld ergeben eine erkleckliche Anzahl an sicheren Wählerstimmen. Ein Beispiel in Uffenheim zeigte, dass man einen Stadtrat, der die Siebener in Frage stellte, bei nächsten Wahl glatt abwählte.

In Bad Windsheim wird Bürgermeister Ledertheil wegen dieser in Erkenbrechtshofen voll in die Hosen gegangenen Befragung von einigen Siebenern bereits als Sündenbock aufgebaut, dies ist gänzlich unberechtigt. Dazu folgende Fakten:

Das Urteil am VG Ansbach kam im wesentlichen deshalb zustande, weil der damalige Bürgermeister Wolfgang Eckardt meine mehrmaligen Klageankündigungen komplett ignorieren ließ. Als dann nach ca. 2 Jahren das eindeutige Urteil fest stand, fragte ich beim neuen BM Ledertheil nach, ob man seitens der Stadt BW trotz sehr geringer Erfolgsaussichten beabsichtige, einen Antrag auf Zulassung einer Berufung beim VGH zu stellen. BM Ledertheil sagte mir, dass man diesen Antrag beim VGH stellen werde, insbesondere deshalb, weil man gegenüber den Siebenern argumentieren wolle, dass man wirklich alles für sie getan hätte. Dass dann der VGH in seinem Beschluss das Urteil des VG Ansbach nochmals konkretisierte und verschärfte, kann Herrn Ledertheil sicher nicht angelastet werden.

Zusätzlich ist zu beachten, dass das Landratsamt NEA den Gemeinden dazu rät, derzeit die Kosten für das Suchen und Aufdecken von Grenzzeichen im Wege der öffentlich-rechtlichen Gebühr NICHT in Rechnung zu stellen.

Fazit: Wenn man also schon einen Sündenbock sucht, dann bitte bei Herrn Eckardt! Ralf Ledertheil hat viel zu viel getan für unsere Friedensstifter an den Grenzen. 


von Richard Müller - veröffentlicht in: Aktuelles
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Thursday, 17. march 2011 4 17 /03 /März /2011 17:37

Späte Erkenntnis der Stadt BW zum Heimdecormarkt!

Stadtverwaltung fährt Schlitten mit dem Stadtrat!

Die Stadt Bad Windsheim hat ihre Klage am VG Ansbach gegen den Genehmigungsbescheid des Landratsamtes NEA überraschend zurück gezogen. Damit entfällt der für 23.03.2011 um 11:15 Uhr anberaumte Gerichtstermin.

Wie bekannt, hatte der Stadtrat eine Baugenehmigung für den von der Familie Speier an der Raiffeisenstraße geplanten Heimdecormarkt vor ca. einem Jahr abgelehnt. Das Landratsamt Neustadt hatte dann trotzdem eine Baugenehmigung erteilt und sprach davon, dass das Vorgehen der Stadt BW rein zur Verhinderung ausgelegt war, da alle Voraussetzungen für eine Genehmigung gegeben waren. Damit hätte der Heimdecormarkt gebaut werden können, die Familie Speier führte bereits intensive Verhandlungen mit einem Betreiber. Dies wurde dann von der Stadt Bad Windsheim durch diese Klage am VG Ansbach durchkreuzt, man klagte also mit aufschiebender Wirkung gegen das eigene Landratsamt. Nach fast einem Jahr dann in der letzten Woche die Kehrtwende der Stadt: Man zog wegen Aussichtslosigkeit die Klage zurück.

Damit kann jetzt die Klage der Familie Speier auf Schadensersatz gegen die Stadt BW weiter verfolgt werden. Das Gericht hatte diese Klage bis zur Entscheidung des VG Ansbach zurück gestellt. Aus meiner (RM) Sicht ist es unverständlich, dass die Stadtverwaltung ohne einschalten des Stadtrates eine solche Verzögerungsveranstaltung betreiben kann.

Durch dieses jämmerliche Verhalten hat die Stadt BW ihre Position im anstehenden Schadensersatzprozeß der Familie Speier weiter verschlechtert. Hier dürfte auch die Genehmigung eines REWE-Marktes auf dem Nachbargrundstück von erheblicher Bedeutung sein.

Entscheidungen des Stadtrates sollten ohne ansehen der Person erfolgen, es darf auch keine Rolle spielen, wenn ein ortsansässiges Bauunternehmen keine Chance auf einen Auftrag zur Durchführung eines Bauvorhabens hat.

http://www.windsa.net/article-raiffeisenstra-e-heimdecormarkt-durch-das-lra-genehmigt--41763830.html

von Richard Müller - veröffentlicht in: Supermärkte
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Wednesday, 16. march 2011 3 16 /03 /März /2011 19:35

Jahresversammlung der Siebenervereinigung BW.

Mobbing pur bei den Siebenern in Oberndorf. 

Wahlspruch: "Ordnung, Recht und Sitte!"

Frieden stiften geht anders!

Am 12.03.2011 fand in Ipsheim die Jahresversammlung der Siebenervereinigung Bad Windsheim und Umgebung statt. Neben den üblichen Regularien fanden auch wieder Ehrungen langjähriger Siebener sowie die Ernennung von auscheidenden Siebenern zu Ehrensiebenern statt. Dabei wurden auch 3 Siebener aus Oberndorf zu Ehrensiebenern ernannt.

Vorgeschichte:

Ende 2009 wurde von 5 Oberndorfer Siebenern auf Initiative und Druck des damaligen Siebenerobmannes ein Siebenerkollege beschuldigt, ein Buch aus der von ihm verwahrten Oberndorfer Siebenertruhe entwendet zu haben. Man beschloss dann mehrheitlich mit Unterstützung der Gemeinde Ipsheim und der Siebenervereinigung, den angeblichen "Dieb" öffentlichkeitswirksam aus der Siebenerei Oberndorf auszuschließen. Besonders die Siebenervereinigung Bad Windsheim und Umgebung gab hier ein jämmerliches Bild ab, anstatt zu vermitteln, - was ja eindeutig ihre Aufgabe ist,- wurde eindeutig Partei ergriffen, wohl nach dem Motto: "Die Mehrheit hat immer Recht!".

Der betroffene Siebener nahm das nicht hin und klagte vor dem VG Ansbach gegen seinen Ausschluss. Das Verfahren endete mit einer totalen Pleite für die fünf Siebenerkollegen, da sich alle Beschuldigungen in Luft auflösten. Angesichts ihrer Niederlage legten dann diese fünf Siebener ihr Ehrenamt nieder, an eine Entschuldigung dachte selbstverständlich niemand. Die verbleibenden zwei Siebener wählten dann drei neue Siebener nach, so dass man jetzt in Oberndorf ein Siebenerkollegium mit fünf Siebenern hat. 

Skandalös ist, dass die Gemeinde Ipsheim die vor Gericht unterlegenen Siebener finanziell unterstützt haben soll, während der gemobbte und schikanierte Siebenerkollege trotz haushoch gewonnenem Prozess vor dem VG Ansbach auf einer vierstelligen Euro- Summe sitzen blieb, da mit dem Rechtsanwalt wegen des niedrigen Streitwertes eine Sonder- Vereinbarung abgeschlossen werden musste, weil der Rechtsanwalt ansonsten nicht tätig werden konnte. Die Gemeinde Ipsheim wird hier sicher noch Schadensersatz leisten.

Welche Konsequenzen hatte das nun für die mobbenden Siebener? Dreimal dürfen Sie raten, sehr geehrte Blogleser. Man hat weder gerügt, noch getadelt, noch ausgeschlossen, noch kritisiert, nein,... man hat drei dieser Ehrenmänner auf Vorschlag der Siebenervereinigung mit Urkunden des Bayerischen Finanzministeriums tatsächlich zu Ehren-Siebenern ernannt!!

Auf Anfrage teilte die Siebenervereinigung massiv und lautstark mit, dass man sich nicht vorschreiben lasse, wen man zu ehren gedenke. Diese geehrten Oberndörfer Siebener hätten sich nichts zu schulden kommen lassen und seien Ehrenmänner.

Damit wird eindeutiges öffentliches Mobbing sogar noch belohnt, als solches darf man diese grundlosen Beschuldigungen und den Ausschluss eines Siebenerkollegen wohl bezeichnen.

Landtagsabgeordneter Hans Herold und stellvertretender Landrat Weiß lieferten trotz Kenntnis der Oberndorfer Vorkommnisse pflichtgemäß ihre Lobeshymnen ab, man will ja schließlich wieder gewählt werden. Mit Minderheiten kann man ja schließlich keine Wahlen gewinnen, auch wenn sie im Recht sind.

Es fiel auf, dass Landrat Schneider jetzt schon die zweite Siebenergebiets- versammlung versäumt hat, manche hatten erwartet, dass er die Zustände in seinem ehemaligen Bürgermeister- Herrschaftsgebiet am Frankenberg erklären würde. Dafür wird er wohl bei seinem nächsten Besuch in Oberndorf mit seinem üblichen Standardspruch diese intakte Dorfgemeinschaft loben.

Die Siebenervereinigung Bad Windsheim und Umgebung verkommt meiner Meinung nach zur Lachnummer! 

http://siebener.over-blog.de/article-siebener-krieg-in-ipsheim-oberndorf-nea-47501342.htm 

http://siebener.over-blog.de/article-rucktritt-der-siebener-in-ipsheim-oberndorf-nea-51551553.html 

von Richard Müller - veröffentlicht in: Aktuelles
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