Samstag, 20. februar 2010
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20:15
SPD: Sparen muss sein
Diffamierung durch Bahr, Haushaltslage, Feuerwehrhaus, mäßiger Besuch, nördliche Ortsteile
Einen eher wenig objektiven Artikel schrieb Günther Blank über den politischen Aschermittwoch der SPD. Seine offensichtlich negative Einstellung der SPD gegenüber war deutlich herauszulesen. So
verwundert es schon sehr, dass 30 Besucher bei der CSU ein ganz normaler Besuch sind, während 35 Besucher bei der SPD ein mäßiger Besuch sind. In seiner Monopolposition bei der WZ tut sich Günter
Blank natürlich leicht, mit der Kritik an Ledertheils Verwechslung von Wehner und Helmut Schmidt. In erster Linie sollten erst einmal die sich in letzter Zeit häufenden sachlichen und
grammatikalischen Fehler in der WZ vermieden werden.
BM Ledertheil kritisierte zu Recht das Verhalten der FWG, weil man zu Regierungszeiten von W. Eckardt zwar beschlossen hatte, die Entwässerungsmaßnahmen der nördlichen Ortsteile umzusetzen, es
wurde jedoch unterlassen, finanzielle Mittel einzusetzen. Man darf gespannt sein, wo diese Mittel in der momentan prekären finanziellen Lage herkommen sollen.
Sehr berechtigt war auch Schreibelmayers Kritik an der Kreisrätin Bahr. Wenn eine Partei mit Bürgerbegehren und Basisdemokratie in Verbindung gebracht wird, dann sicher in erster Linie die Partei
der Grünen. Es ist deshalb höchst verwunderlich, dass dann ausgerechnet eine Grüne ein aus der Bevölkerung initiiertes Bürgerbegehren kritisiert.
Die Äußerung von Ekkehard Schreibelmayer, ein neues Feuerwehrhaus sei nicht finanzierbar, ist nachvollziehbar. Es mutet aber sehr seltsam an, wenn man sich im Herbst zuerst zur SPD- internen
Klausur trifft, um dort schon zur Erkenntnis zu gelangen, dass ein neues Feuerwehrhaus nicht finanzierbar sei. Im Stadtrat stimmt dann jedoch der SPD- Kollege und Bürgermeister Ledertheil für ein
neues Feuerwehrhaus, „weil es ja eh nichts gebracht hätte, anders abzustimmen“. In weiten Kreisen der Bevölkerung herrscht die Meinung vor, die SPD müsse sich besser um ihren Bürgermeister kümmern.
SPD- intern sieht dies jedoch ganz anders aus, man war dort schon mehrfach der Verzweiflung nahe, weil man einfach kein Gehör fand.
Sehr interessant ist auch die Information, dass Bad Windsheim mehr Kreisumlage bezahlt, als Neustadt. Man kann hier sicher nicht argumentieren, dass derjenige anschafft, der bezahlt. Es ist aber
schon sehr bemerkenswert, wenn man immer wieder erlebt, wie man mit den Windsheimern im Landkreis NEA umgeht.
Am Donnerstag wurde in der Therme eine Infrarotsauna von Geschäftsführer Seewald und BM Ledertheil in Betrieb genommen. Diese Infrarotsauna verfügt über verschiedene Lichtbäder, von Rot
(Lebenskraft, Erotik, Vitalität) bis hin zu Violett (Inspiration, Kreativität, Denkvermögen). Im Bericht der WZ ist leider nicht vermerkt, welches Licht sich Seewald und Ledertheil zur Eröffnung
gegönnt haben ...........
von Richard Müller
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Freitag, 19. februar 2010
5
19
/02
/2010
21:42
Liste Land: Zwei Stadträte können nur wenig bewirken
Bürgerbegehren, Siebenerei, Benachteiligung der Ortsteile, Minifraktion, Personalpolitik, Fotovoltaik.
Bei sehr gutem Besuch bedauerte Stadtrat Krebelder, dass die Liste Land nur noch mit zwei Stadträten im Stadtrat vertreten sei, über die möglichen Ursachen und Gründe ließ man jedoch nichts
verlauten. Für viele Wähler war die Liste Land eben nicht mehr wählbar, weil sie nur noch als Anhängsel von FWG und W. Eckardt wahrgenommen wurde. Viele Wähler hatten auch
nicht vergessen, dass sich Krebelder und Dehner im Schlepptau W. Eckardts schon einmal für die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung ausgesprochen hatten. Eine Rolle bei den
Stimmenverlusten der LiLa haben möglicherweise auch das Thema Hackschnitzeljob und der damalige (Hass-) Leserbrief Dehners gespielt. Es wurde auch versäumt, einen Kandidaten eines anderen
Ortsteiles ganz vorne auf der Liste zu platzieren, auf Dauer wird es sicherlich nicht gut gehen, wenn die Liste Land von vielen Bürgern nur noch als Icklmer Liste wahrgenommen wird.
Auch bei der Liste Land wurden die eigentlichen Initiatoren des Bürgerbegehrens nicht erwähnt, lediglich Schreibelmayer und Dr. Malcher wurden gelobt.
Krebelder beklagte, dass es immer schwieriger werde, finanzielle Mittel für die Ortsteile loszueisen. Hier scheint man die Realitäten nicht sehen zu wollen. So kann es einfach nicht angehen, zuerst
für den Neubau eines sehr teuren Feuerwehrhauses zu stimmen, um danach dann finanzielle Mittel im fünfstelligen Bereich für den Ausbau Ickelheimer Feldwege zu beantragen. Hier muss dringend
angeraten werden, erst einmal die Hausaufgaben bezüglich Beantragung eines Flurbereinigungsverfahrens zu machen. Es ist unrealistisch zu hoffen, dass die Stadt Bad Windsheim mit Mitteln des
Stadthaushaltes dieses riesige marode Ickelheimer Feldwegenetz saniert.
Was die Kritik an der Personalpolitik betrifft, muss daran erinnert werden, dass es eine Erfindung des von der Liste Land unterstützten damaligen BM Wolfgang Eckardt war, den damaligen
Stadtkämmerer Heger mit der Geschäftsführung von Therme und KKT zu betrauen. Insofern wurde hier der alte Zustand lediglich wieder hergestellt. Auch der damalige dubiose Austausch von Spieler gegen
Wild im Thermenaufsichtsrat erfolgte mit Zustimmung der Liste Land.
Bezüglich Siebenerei ist offensichtlich auch Krebelder einer durch Stadtverwaltung und FLZ verursachten Fehlinformation aufgesessen. So steht es weder im Abmarkungsgesetz, noch im Urteil des VG
Ansbach, dass ein städtischer Beamter bei einem Flurgang anwesend sein muss. Es ist hier eben grundsätzlich so, dass lediglich bei Abmarkungen, also beim setzen eines Grenzsteines, beide Angrenzer
zwingend verständigt werden müssen und anwesend sein sollten. Dies ist keine neue Vorschrift, sondern war schon immer so vorgeschrieben. Auch hier zeigt es sich, dass eben die meisten Siebener
wenig Ahnung von Vorschriften haben. Da die Stadt BW fast überall Angrenzer ist, muss logischerweise eine Person für die Stadt bei Abmarkungen anwesend sein. Dieses Recht müsste
höchstwahrscheinlich auch ein Siebenerobmann für die Stadt wahrnehmen können. Ob Flurgänge in der bisherigen Form überhaupt zulässig sind, bestimmt nicht der Stadtrat von Bad
Windsheim, sondern das Abmarkungsgesetz und Urteile zuständiger Gerichte. Danach haben sich alle Gemeinden zu richten. Es bestimmen auch nicht die Siebener nach eigenem Gutdünken selber,
ob sie jetzt mehr oder weniger graben wollen oder nicht, hier sind ausschließlich der Bürgermeister und die Stadt weisungsbefugt.
Zu Recht kritisierte Krebelder das Verhalten der Stadt Bad Windsheim bezüglich Fotovoltaikanlagen. Während man in vielen anderen Gemeinden wesentlich großzügiger ist und damit seinen Bürgern
Zuverdienste ermöglicht, setzt man in Bad Windsheim nur auf Blockade. Viele andere Gemeinden haben auch selber Fotovoltaikanlagen auf ihren eigenen Dachflächen errichtet. Durch das ausbleiben
solcher hochrentablen Investitionen wurden erhebliche mögliche Einnahmen für den Stadthaushalt nicht realisiert.
von Richard Müller
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Freitag, 19. februar 2010
5
19
/02
/2010
20:07
"Wenn, aber und hätte" bei der FWG:
Schweigen der Lämmer, Heckels teures loses Mundwerk, Großbäckerei baut nicht in Bad Windsheim, massive Kritik an Ledertheil
Einen Hammer leistete sich Thomas Laue:
Er behauptete, dass sich" das Schweigen der Lämmer von der Spitze unseres Krankenhauses auf die Spitze unserer Stadt übertragen habe“. Damit können nur der ärztliche Direktor Strauß und BM
Ledertheil gemeint sein.
Aber was bitte hat denn der stellvertretende Verwaltungsrat Eckardt gemacht? Er ließ auf der FWG-HP seinem Parteifreund und Landrat Schneider mit einem Bürgerbegehren drohen, kritisierte später
dann das von Späth, Rogowski und Göttfert initiierte Bürgerbehren als schlechte Sache. Schlimm auch, was Laue dann noch von sich gibt: "Die gefundene Kompromisslösung sei unbefriedigend und stehe
auf sehr wackligen Beinen - „mit einem ersten Bürgermeister Wolfgang Eckardt wären diese Pläne schon im Keim erstickt worden“.
Wenn W. Eckardt die Belange der Bürger aufgrund eines nicht näher konkretisierten Interessenskonfliktes nicht mehr vertreten kann, dann muss er konsequent sein, und sein Mandat niederlegen. Und wo
wir schon beim Schweigen sind: Was hat denn FWG- Stadtrat Spieler, seines Zeichens einziger Bad Windsheimer Verwaltungsrat, bewirkt?
Wenn man die Schuldzuweisungen ansieht, die Laue in Richtung Ledertheil wirft, sieht man sich in die Zeit von 2007/2008 zurückversetzt. Es sind genau die Argumente, die man damals W. Eckardt immer
vorgehalten hat. Zu Recht wurde 3. BM Heckel für seine Großmäuligkeit im Kreistag kritisiert.
Wenn W. Eckardt noch Bürgermeister gewesen wäre, hätte man die Großbäckerei nicht nach Burgbernheim verloren, behauptete Laue. Hier darf daran erinnert werden, dass auch W. Eckardt in seinen
Glanzzeiten eben auch nicht überall erfolgreich war. Ich erinnere hier nur daran, dass es damals trotz intensivster Bemühungen eben nicht gelang, die Landesgartenschau nach Bad Windsheim zu holen.
Im übrigen dürfte es jedem interessierten Bürger klar sein, dass es in der Vergangenheit eben eindeutig versäumt wurde, entsprechendes Gewerbegebiet in Bad Windsheim auszuweisen. Wenn man den
Burgbernheimer Standort der Großbäckerei mit möglichen Bad Windsheimer Standorten vergleicht, muss man objektiverweise schon zugestehen, dass Burgbernheim keine schlechte Wahl war. Dass ein
Unternehmer die Konkurrenzsituation auch zum Preis drücken ausnützt, ist sein ureigenes Recht. Der Stadtrat war in die Preisgestaltung eingebunden, hier hätte sich ja die FWG massiv für
einen absoluten Dumpingpreis einsetzen können.
Bleibt als Resumee nur eines:
Die FWG ist stehen geblieben. Stehen geblieben am Tag der Abwahl von Eckardt, als sie beschlossen hat, Totalopposition um fast jeden Preis zu betreiben und die Schmollecke nicht mehr zu verlassen.
Man ist voll in diese Quertreiberrolle hinein gewachsen, die man früher immer anderen per Behauptung zugeteilt hattte.
von Richard Müller
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Mittwoch, 17. februar 2010
3
17
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/2010
21:24
Leserbrief in der FLZ am 17.02.2010
Bad Windsheim, vorerst keine Flurgänge.
Es handelte sich beim Urteil des VG Ansbach eben nicht um eine Entscheidung mit grundsätzlicher Bedeutung, da in dieser Sache bereits ein Urteil des VG Würzburg ergangen ist. Genau deswegen wurde
vom VG Ansbach die Zulassung einer Berufung ausgeschlossen. Bezüglich meiner Klage wegen geringen Kosten sollten die Stadt Bad Windsheim und der damalige Bürgermeister Eckardt erst einmal vor ihrer
eigenen Türe kehren. Die Stadt Bad Windsheim verschickte mit einem Verwaltungsaufwand von ca. 30 € einen mehrfach rechtswidrigen Bescheid über die stolze Summe von 12,75 € erst nach über zwei
Jahren, die Arroganz des damaligen Bürgermeisters ließ es offenbar nicht zu, auf zwei Klageankündigungen meinerseits auch nur zu reagieren. Das Finanzministerium teilte bereits 2006 mit, dass die
Flurgänge in der bisherigen Form nicht rechtskonform sind. Man sollte diese überflüssigen und kostenträchtigen Flurgänge nicht mehr den Landwirten aufzwingen, vielmehr sollten Flurgänge nur
vorgenommen werden, wenn eine ausdrückliche Beantragung der Landwirte vorliegt.
Richard Müller, Berolzheim
von Richard Müller
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Mittwoch, 17. februar 2010
3
17
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/2010
21:18
Fränkische Landeszeitung am 11.02.2010
Die eigentlich zuständige Windsheimer Zeitung war zwar mit einem Reporter in der Sitzung des Planungsausschusses am 09.02.2010 vertreten, hielt es aber nicht für nötig, über die Entscheidung des
Stadtrates auch nur eine einzige Zeile zu berichten. Ein Großteil der WZ-Leser ist mit Sicherheit brennend an Informationen zum Thema Flurgänge interessiert, insbesondere auch unter dem Aspekt,
dass demnächst wieder die Versammlungen der Siebnervereinigungen anstehen. Man muss sich langsam fragen, in welcher Welt diese Damen und Herren der WZ- Redaktion leben. Entweder kann man hier die
Wichtigkeit dieses Themas nicht einschätzen, oder man hatte einen Maulkorb verpasst bekommen.
Die FLZ hingegen ließ sich telefonisch von Bürgermeister und Stadtbaumeister über die Hintergründe dieser Entscheidung informieren und brachte bereits am übernächsten Tag einen Artikel zum Thema.
Hier kann man offenbar die Interessen der Leser weitaus besser einschätzen. Sinngemäß wurde geschrieben, dass durch Forderungen des Landratsamtes und der Verwaltungsgerichtes eine praktikable
Handhabung nicht mehr möglich. So würde mittlerweile verlangt, dass Mängel per Formblatt und Kartenausschnitt dokumentiert werden müssten. Auch der Kostenfaktor spiele bei der überall
vorherrschenden Finanznot eine Rolle, der Stadt BW würden diese Flurgänge in 5 Jahren mindestens um die 12.000 € kosten.
Bürgermeister Ledertheil störte sich insbesondere daran, dass sich der Kläger (R.Müller) an einem kleinen Geldbetrag gestört habe und deswegen geklagt habe. Die Stadt hat erst einmal Antrag auf
Zulassung einer Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes gestellt, nachdem das VG Ansbach die beantragte Zulassung einer Berufung ausdrücklich ausgeschlossen hatte.
Anmerkung R. Müller: Die Stadt Bad Windsheim verschickt als einzige mir bekannte Gemeinde keine Rechnungen, sondern Gebührenbescheide, die nach 4 Wochen rechtskräftig werden. Ich hatte der
Stadt BW zweimal meine Klage angekündigt, auf mehrfache Rechtswidrigkeit des Bescheides hingewiesen und um Rücknahme des Bescheides gebeten, es erfolgte jedoch keinerlei Reaktion. Erst als man vor
dem VG Ansbach seine Felle davon schwimmen sah, war man seitens der Stadt BW plötzlich zum einlenken bereit und bot eine Halbierung der Gebühren an. Ich ließ mich jedoch auf diesen Kuhhandel nicht
ein und wollte jetzt ein Grundsatzurteil, das Urteil fiel dann zu meiner vollsten Zufriedenheit aus. Durch diesen niedrigen Betrag hatte ich den Vorteil, dass das Prozesskostenrisiko sehr gering
war
von Richard Müller
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